Merkel warnt Erdogan: Todesstrafe würde EU-Beitrittsverhandlungen "die Grundlage entziehen"

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ANGELA MERKEL
Merkel warnt Erdogan: Todesstrafe würde EU-Beitrittsverhandlungen "die Grundlage entziehen" | Christian Hartmann / Reuters
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  • In einem Interview warnt Kanzlerin Merkel die Türkei vor der Einführung der Todesstrafe
  • Gleichzeitig verteidigt sie das Flüchtlingsabkommen mit Ankara
  • Vorwürfe, das Abkommen mache sie erpressbar, weist sie zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt die Türkei vor der Wiedereinführung der Todesstrafe. Die würde den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "die Grundlage entziehen", sagte sie dem "Kölner Stadt Anzeiger".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Sieg beim Referendum angekündigt, das Thema Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Eine Wiedereinführung gilt in der EU allerdings als rote Linie, die nicht überschritten werden darf.

"Gutes Verhältnis zur Türkei liegt in unserem eigenen Interesse"

Mit Blick auf das erfolgreiche Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems sprach sich Merkel für einen abgewogenen Umgang mit der Türkei aus. "Wir müssen klar sein in unserer Kritik, keine Frage, und genauso müssen wir auch klug sein, denn ein gutes Verhältnis zur Türkei liegt in unserem eigenen Interesse", sagte sie.

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Den Vorwurf, dass sie durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei erpressbar sei, wies sie zurück. Sie sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", sie sei "als Bundeskanzlerin völlig frei, das, was wir an bedenklichen Entwicklungen in der Türkei beobachten, auch klar auszusprechen".

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Dies gelte "nicht nur öffentlich, sondern vor allem auch im direkten Gespräch mit der türkischen Regierung".

Es dürfe auch nicht übersehen werden, dass das EU-Türkei-Abkommen auch im Interesse der Türkei liege, weil damit die kriminellen Schleuserstrukturen an der türkischen Küste bekämpft würden.

Die Schleuser könnten nun "bei weitem nicht mehr so agieren" wie bisher. Da die Türkei drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen habe, sei es "ganz richtig, dass die EU jetzt finanziell dabei Hilfe leistet", wie es das Abkommen vorsehe.

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(ll)

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