Erdogan stellt der EU ein Ultimatum - die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments ist unbeeindruckt

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ERDOGAN
Der türkische Präsident Erdogan droht der EU damit, "Auf Wiedersehen" zu sagen | ADEM ALTAN via Getty Images
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  • Die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri, hat sich vom Ultimatum des türkischen Staatspräsidenten Erdogan unbeeindruckt gezeigt
  • Erdogan hatte gedroht, Europa den Rücken zu kehren, wenn kein neues Beitrittskapitel eröffnet werde

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat der Europäischen Union ein Ultimatum gestellt - doch die zeigt sich unbeeindruckt.

Wenn die EU nicht bald neue Beitrittskapitel eröffne, werde sich die Türkei von Europa abwenden, drohte Erdogan.

"Ihr habt keine andere Wahl, als neue Kapitel zu eröffnen“, sagte Erdogan in einer Rede. Andernfalls heiße es "Auf Wiedersehen".

Erdogan sagte weiter: Die Türkei sei nicht "der Lakai" Europas. Das berichtet verschiedene Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP.

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Neues Verhandlungskapitel stehe nicht zur Debatte

In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" zeigt sich die Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlaments, die Niederländerin Kati Piri, von diesem Ultimatum unbeeindruckt.

Sie sagt, die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel mit der Türkei steht nicht zur Debatte. Sie sagt weiter:

"Die EU lässt sich in der Frage der Mitgliedschaft von keinem Land erpressen, auch von der Türkei nicht. Wer der EU beitreten will, muss die Kriterien erfüllen. Das sehe ich bei der Türkei ganz und gar nicht. Darum sollten die Verhandlungen abgebrochen werden."

Kritik an Sigmar Gabriel

Gleichzeitig übte sie scharfe Kritik an deutschen Außenminister Sigmar Gabriel. Der widersetzt sich einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen.

"Außenminister Gabriel gefährdet mit seinem Widerstand gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die Glaubwürdigkeit der EU. Und er missachtet die Meinung der Hälfte der türkischen Bürger, die gegen die Verfassungsreform gestimmt hat."

Trotzdem möchte sie einen Dialog mit der Türkei. Die EU-Mitgliedstaaten sollten die das Land zu einem Gipfel einladen, schlägt sie vor.

Piri verrät ein Detail, das viel aussagt

Nebenbei verrät sie in dem Interview ein Detail, das viel über den Zustand der Beziehung zwischen der Türkei und der EU aussagt.

Die alljährlichen Fortschrittsberichte über die Reformentwicklung in der Türkei und anderen Beitrittskandidaten wurde geändert - man spricht nun von "Jahresberichten".

"Wir haben festgestellt, dass die Türkei und andere EU-Kandidatenländer nicht unbedingt von Jahr zu Jahr Fortschritte machen. Dann macht so ein Name natürlich keinen Sinn mehr"
, so Piri.

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(ll)

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