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02/05/2017 11:32 CEST

"Haben Anlass zur Sorge": AfD bittet um OSZE-Wahlbeobachter für Bundestagswahl

NurPhoto via Getty Images
"Haben Anlass zur Sorge": AfD bittet um OSZE-Wahlbeobachter für Bundestagswahl

  • Die AfD hat die OSZE um Entsendung von Wahlbeobachtern zur Bundestagswahl gebeten

  • Sie befürchtet Schikanen während des Wahlkampfes

Die AfD hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebeten, zur Bundestagswahl im September Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken.

"Wir haben Anlass zur Sorge, dass uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter fairer Weise gewährleistet wird", heißt es in einem Schreiben der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry an die OSZE.

Der AfD geht es den Angaben zufolge nicht darum, etwaigen Wahlbetrug zu verhindern. Sondern um Schikanen während des Wahlkampfes.

Bedrängt von der Zivilgesellschaft

Die AfD werde nicht von den Staatsorganen bedrängt, sondern von der "Zivilgesellschaft". "Viele unserer Funktionäre und Mitglieder haben gewalttätige Angriffe hinnehmen müssen, sowohl auf ihre Person als auch auf Häuser und Autos", schreiben Meuthen und Petry.

Gastwirte, die der Alternative für Deutschland Räume für Veranstaltung vermieten wollten, würden bedroht. Einige bekannte AfD-Politiker erhielten wegen der Gefahr von Angriffen inzwischen staatlichen Personenschutz. "Tätliche Angriffe auf unsere Wahlstände in Fußgängerzonen sind für uns Alltag", erklärten die Parteivorsitzenden.

Die OSZE hatte 2009 erstmalig Beobachter zu einer Bundestagswahl geschickt. Unregelmäßigkeiten wurden nicht gemeldet.

Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien ist sie nach eigenen Angaben die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE beobachtet regelmäßig Wahlen.

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(lp)

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