Vorbild Erdogan? US-Präsident Trump spricht in brisantem Interview über Machtausbau

Veröffentlicht: Aktualisiert:
DONALD TRUMP
Vorbild Erdogan? US-Präsident Trump spricht in brisantem Interview über Machtausbau | Carlo Allegri / Reuters
Drucken
  • US-Präsident Donald Trump hat das politische System der USA in einem Interview als "veraltet" bezeichnet
  • Er deutete an, die Regeln des Gesetzgebungsprozess möglicherweise ändern zu wollen - und so seine Macht auszuweiten

US-Präsident Donald Trump hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, wie schlecht er über demokratische Institutionen denkt.

Als ein Richter Trumps Dekret für einen Einreisestopp zeitweilig blockierte, nannte der US-Präsident ihn herablassend einen "sogenannten Richter".

Nun hat Trump dem US-Sender Fox News ein brisantes Interview gegeben. Darin nennt er das politische System der USA veraltet - und denkt darüber nach, den Gesetzgebungsprozess zu verändern.

Trump erklärte dem Fernsehsender:

"Wenn man sich die Regeln des Senats, sogar die Regeln des Repräsentantenhauses ansieht (...), ist das wirklich eine schlechte Sache für unser Land, meiner Meinung nach. Das sind veraltete Regeln. Und vielleicht müssen wir uns irgendwann dieser Regeln annehmen, denn, zum Wohle der Nation, die Sachen müssen anders laufen."

Ist Trump nur frustriert?

Bedenklich an diesen Worten: Trump ist offenbar frustriert darüber, wie wenig seiner Vorhaben er in seinen ersten hundert Tagen im Amt bisher umsetzen konnte.

Deswegen aber die Regeln des Gesetzgebungsprozesses ändern zu lassen, würde die Demokratie der USA unterminieren. Der Senat und das Repräsentantenhaus bilden ein Gegengewicht zum US-Präsidenten, sie fungieren auch als Kontrollinstanzen.

Diese "checks and balances" (Überprüfung und Ausgleich) sind das Grundprinzip jeder Demokratie - und verhindern autoritäre Ausschläge. Das Grundprinzip ermöglicht erst die Gewaltenteilung im Staat und stellt sie auch langfristig sicher.

Wie die "Washington Post" berichtet, sei aus dem Interview nicht ganz ersichtlich, ob aus Trump hier nur die Frustration spricht - oder ob er "ankündige, was noch vor ihm liegt". Denn das Interview klinge nach einem US-Präsidenten, der sich in seiner Machtfülle eingeschränkt fühle.

"Er will mehr Macht - und er will sie schnell", kommentiert die "Washington Post" das Interview. Die Zeitung bringt die Äußerungen Trumps in Zusammenhang mit seinen lobenden Worten für Staatsoberhäupter, die teilweise autoritär regieren.

Trump lobt Despoten

So gratulierte Trump etwa dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dessen Sieg beim Verfassungsreferendum. Kritiker sehen die Türkei nach der Abstimmung endgültig auf den Weg, eine Diktatur zu werden.

Über den ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi sagte Trump bei dessen Besuch im Weißen Haus Anfang April: "Wir sind bei so vielen Dingen einer Meinung." Die Menschenrechtslage in Ägypten gilt als schlecht.

Da wirkt das Interview von Trump mit Fox News bedenklich.

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass Trump im Alleingang das politische System der USA umkrempeln kann.

Mehr zum Thema: Ziele klar verfehlt: So liefen Donald Trumps 100 erste Tage als US-Präsident

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(mf)

Korrektur anregen