POLITIK
02/05/2017 05:55 CEST | Aktualisiert 02/05/2017 11:49 CEST

Beim heutigen Treffen mit Putin hat Merkel nur einen Trumpf in der Hand: Donald Trump

Hannibal Hanschke / Reuters
Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Putin bei einem Treffen in Berlin im Oktober 2016

Die Erwartungen an das heutige Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin sind niedrig.

Bei den Gesprächen im Kurort Sotschi am Schwarzen Meer geht es nach Angaben aus Berlin und Moskau um die üblichen Brandherde: den Konflikt in der Ostukraine und den Bürgerkrieg in Syrien.

Passieren wird wahrscheinlich: Nichts.

Der unter Merkels Vermittlung verhandelte Friedensplan von Minsk kommt nicht voran. Merkel und Putin werden Hände schütteln, Fotos machen und weitere Treffen verabreden. Für die Kanzlerin dient der Besuch auch der Vorbereitung des G20-Gipfels, der im Juli in Hamburg stattfindet.

Gernot Erler, der deutsche Unterhändler für Sonderaufgaben in Russland, sagte der britischen "Financial Times":

"Ich kann nicht sehr optimistisch bezüglich Fortschritten sein. Herr Putin wird sehr selbstsicher seine Position vertreten und die Kanzlerin wird bei ihrer bleiben."

Putin wird die Unterstützung für die Separatisten in der Ukraine nicht einstellen. Merkel wird nicht über eine Aufhebung der EU-Sanktionen mit sich reden lassen.

Europäische Diplomaten haben ein neues Treffen im Normandie-Format mit Regierungsvertretern von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland vorgeschlagen. Aber die Hoffnungen, dass Gespräche den Konflikt in der Ostukraine beenden könnten, sind gering.

Warum reist Merkel also nach Moskau? Nach Darstellung von Erler geht es bei den Gesprächen um das Reden an sich.

"Wir stehen der Annexion der Krim und den Kämpfen in der Ukraine sehr kritisch gegenüber. Aber wir halten den Dialog mit Moskau aufrecht. Daher redet die Kanzlerin mit Herrn Putin."

Merkel und Putin reden, um zu reden. Doch einen Trumpf hat die Kanzlerin, den sie beim letzten Treffen mit Putin nicht hatte.

Als sich die Kanzlerin und der russische Präsident das letzte Mal trafen, war die Welt noch eine andere. Putin war im Oktober 2016 in Berlin zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt, der das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland belastet.

Damals war Barack Obama der Präsident der Vereinigten Staaten und die Präsidentschaftswahlen standen vor der Tür. Sowohl die deutsche als auch die russische Regierung gingen davon aus, dass die Demokratin Hillary Clinton Präsidentin werden würde.

Es kam bekanntlich anders: Donald Trump sitzt nun im Weißen Haus.

Die erste Euphorie in Moskau über Trumps Wahlsieg verflog schnell. Während der Kreml anfangs noch hoffte, dass Trump eine freundlichere Politik gegenüber Russland einschlagen würde, mussten Russlands Politiker bald erkennen, dass sie den Demokraten Obama bald vermissen könnten.

►Hoffnungen, dass Trump die von Obama verhängten Sanktionen aufheben würde, erfüllten sich nicht.

►Trumps Kreml-freundlicher Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn musste wegen seiner Kontakte zur russischen Regierung zurücktreten.

►Dessen Nachfolger Herbert Raymond McMaster kündigte erstmal "harte Diskussionen" mit Moskau über dessen Unterstützung für das Regime von Diktator Baschar al-Assad in Syrien an.

►Und dann kam auch noch der überraschende Raketenangriff auf einen syrischen Flughafen am 4. April.

Die Russen sind perplex. Was will Trump? Sie brauchen dringend Informationen.

Hier hat Merkel Putin etwas voraus. Sie hat Trump bereits getroffen und erste Erfahrungen mit ihm gesammelt. Nicht nur das, sie hat über Trumps Tochter Ivanka einen Zugang zum Weißen Haus gefunden, den andere Regierungen nicht haben.

Dies könnte Merkel ausnutzen. Informationen über Trump auszutauschen "könnte auf Russlands Agenda stehen, aber sicher nicht auf unserer", sagte ein deutscher Beamter der "FT" jedoch.

Stefan Meister, Russland-Spezialist der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, vermutete in der "FT", dass Merkel Putin mit Warnungen vor Trumps Unberechenbarkeit zu einem Entgegenkommen in der Ukraine bewegen könnte.

Eine Eskalation der Kämpfe könnte demnach Trump dazu verleiten, "auf eine gefährliche Art" zu antworten - zum Beispiel durch ein verstärktes militärisches Eingreifen in Syrien.

Trump ist also der einzige Trumpf, den Merkel hat. Immerhin ist das mehr, als sie beim letzten Treffen mit Putin auf der Hand hatte.

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(ll)

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