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01/05/2017 17:59 CEST | Aktualisiert 17/10/2017 11:32 CEST

7 Momente beim Dinner von May und Juncker zeigen, warum der Brexit zum Desaster werden könnte

Hannah Mckay / Reuters
7 Momente beim Dinner von May und Juncker zeigen, warum der Brexit zum Desaster werden könnte

  • Das Treffen von EU-Kommissionspräsident Juncker mit Premierministerin May verlief enttäuschend

  • Sieben Momente lassen erkennen, wie kompliziert der Brexit werden könnte

Bereits am Mittwochabend hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der britischen Premierministerin Theresa May in London getroffen. Thema des zweistündigen Gesprächs war natürlich der Brexit. Erst jetzt wurden Details bekannt, die zeigen, wie fatal dieses Treffen verlief.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS") berichtete, soll Juncker soll hinterher gesagt haben: "Ich verlasse die Downing Street zehnmal skeptischer, als ich vorher war."

Die britische Premierministerin May habe nach Darstellung der EU-Vertreter keinerlei Kompromissbereitschaft erkennen lassen und unrealistische Vorstellungen über den Verlauf der Verhandlungen geäußert. Die EU-Kommission schätze, dass die Brexit-Verhandlungen zu mit über 50 Prozent Wahrscheinlichkeit scheitern werden, berichtete die "FAS".

Der Bericht Über das "Brexit-Dinner" verdeutlicht, wie sehr sich die Erwartungen beider Seiten an den Brexit unterscheiden. Und wie kompliziert die Austrittsverhandlungen werden könnten.

Sieben Momente während des Abendessens von May und Juncker verdeutlichen, dass der Brexit zum Desaster geraten könnte. Denn Einigkeit besteht in keinem der wichtigsten Punkte.

1. Wollen die Briten den EU-Alltag stören?

Am Mittwoch sollten die EU-Staaten eigentlich Änderungen des EU-Haushalts beschließen, über die monatelang verhandelt worden war. Am Montagabend sagte die britische EU-Vertretung jedoch ab. Wegen der bevorstehenden Neuwahlen könnten keine weitreichenden Beschlüsse mehr machen.

Wie die "FAS" berichtet, wird diese Entscheidung aus London in EU-Kreisen als "Vorgefecht" zu den Brexit-Verhandlungen eingeschätzt. "Es wird befürchtet, dass May versucht, mit solchen Stichen den anderen das tägliche Geschäft madig zu machen, um ihre schlechte Verhandlungsposition zu verbessern", heißt es in dem Bericht der Zeitung.

2. May hat unrealistische Erwartungen

May habe beim Abendessen auch gesagt, was sie gleich als Erstes bei den Verhandlungen klären möchte: die Rechte der drei Millionen Europäer in Großbritannien und der eine Millionen Briten auf dem Kontinent. Schon Ende Juni, beim nächsten Treffen des Europäischen Rates, "könne man das Thema abräumen", hat die Ministerin laut "FAS" vorgeschlagen.

May will, dass EU-Bürger nach britischen Recht wie andere Drittstaatler behandelt werden. Juncker möchte, dass sie weiterhin Sonderrechte genießen.

So schnell, wie May hofft, wird sich das Thema also nicht erledigen lassen. Und das habe Juncker der Premierministerin auch überdeutlich klarmachen wollen. Der Kommissionspräsident habe das Beitrittsabkommen mit Kroatien und den Handelsvertrag mit Kanada aus der Tasche gezogen. Beides Dokumente, die zusammen auf mehrere tausend Seiten kommen. "Ich glaube, du unterschätzt das, Theresa", soll Juncker gesagt haben.

3. May will im Geheimen verhandeln - Juncker öffentlich

May wolle die Verhandlungen in Blocks von jeweils vier Tagen jeden Monat in Brüssel abwickeln. Alles solle bis zum Abschluss geheim bleiben, soll sie beim Dinner mit Juncker verlangt haben.

Aus Brüsseler Sicht sei das ein Ding der Unmöglichkeit. Denn jeder Schritt muss mit allen Mitgliedsstaaten und mit dem Europäischen Parlament abgeglichen werden. Daher wolle die Kommission ihre Dokumente stets sofort veröffentlichen.

Selbst in so einfachen Dingen, wie etwa die Verhandlungen ablaufen sollen, herrscht also keine Einigkeit zwischen der EU-Kommission und Großbritannien.

4. Austritt zuerst, Freihandelsabkommen danach

Der größte Streitpunkt ist bekanntermaßen die Reihenfolge der Verhandlungen: Die EU möchte erst den Austritt abschließen und danach über die künftigen Beziehungen reden, Großbritannien will dagegen sofort ein Freihandelsabkommen erreichen und ganz am Schluss über die Scheidungskosten sprechen.

May habe beim Treffen ein rosiges Bild des Brexit gemalt. "Lassen Sie uns aus dem Brexit einen Erfolg machen", zitiert die "FAS" sie. "Der Brexit kann kein Erfolg werden", habe Juncker geantwortet. Denn nach dem Breit werde Großbritannien ein Drittstaat für die EU sein, der nicht mal mehr in der Zollunion sei wie die Türkei.

Soll heißen: An der Reihenfolge ist nicht zu rütteln. Schließlich ist ein Freihandelsabkommen auch das stärkste Druckmittel der EU gegenüber Großbritannien.

5. May wünscht sich einen harten Brexit - aber nur auf dem Papier

Die deutlichen Worte sollen May beim Treffen überrascht haben. Sie habe das Protokoll 36 des Lissabon-Vertrags als Beispiel genannt, wie sie sich auch den Brexit vorstelle. Damals hatten sich die Briten eine individuelle Vereinbarung ausgehandelt und sich bei den Bestimmungen zur Innen- und Rechtspolitik ausgenommen.

Das ließ sich zuhause als Verteidigung der britischen Souveränität verkaufen. Bei zwei Dritteln der rund fünfzig betroffenen Rechtsakte stieg Großbritannien danach allerdings wieder ein. Ein Umstand, den die Regierung nicht groß verkündete.

May wünscht sich also auch beim Brexit einen harten Ausstieg auf dem Papier - und schwache Auswirkungen bei der Umsetzung. Juncker soll das äußerst kritisch gesehen haben: "Je mehr ich höre, desto skeptischer werde ich."

6. May behauptet, Großbritannien schulde der EU kein Geld

Die EU rechnet laut "FAS" mit Kosten von 60 bis 65 Milliarden Euro für Großbritannien. May habe jedoch argumentiert, dass in den Verträgen nicht stehe, dass beim Austritt eine Rechnung fällig werde - dass sie der EU also nichts schulden würden.

Die EU-Vertreter sollen May deutlich gesagt haben, dass das nicht stimme. London sei mit jedem Haushaltsbeschluss Zahlungsverpflichtungen eingegangen. Die EU sei kein Golfclub, wo man nach Belieben ein- und austreten könne.

Den Einwand, dass nach dem Austritt niemand Großbritannien zur Zahlung zwingen könnte, soll Juncker entgegnet haben: Dann gebe es eben kein Freihandelsabkommen.

7. Juncker macht Druck - auch mit Hilfe von Merkel

Weil Juncker nach dem Abendessen noch nicht den Eindruck gehabt habe, damit seine Position bei den Briten deutlich gemacht zu haben, soll er zum Telefon gegriffen haben.

Am anderen Ende der Leitung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die wollte am Donnerstag eine Regierungserklärung zum Brexit abgeben. Juncker soll ihr am Telefon von den falschen Erwartungen Mays erzählt haben.

In ihrer Erklärung erwähnte die Kanzlerin all die strittigen Punkte, die auch Juncker May beizubringen versucht hatte. Am Ende folgte eine Passage, die Merkel laut "FAS" nach ihrem Telefonat mit Juncker hinzufügte: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht denken Sie, dass das eigentlich Selbstverständlichkeiten sind. Doch ich muss das leider hier so deutlich aussprechen; denn ich habe das Gefühl, dass sich einige in Großbritannien darüber noch Illusionen machen. Das aber wäre vergeudete Zeit."

Die Botschaft an die britische Amtskollegin war deutlich: Die EU-Staaten halten zusammen - und den Brexit für Großbritannien unangenehm machen.

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(sk)

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