Deutschlands wütende Bürger: Wer immer nur dagegen ist, gefährdet die Zukunft der Republik

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Deutschlands wütende Bürger: Wer immer nur dagegen ist, gefährdet die Zukunft der Republik | dpa
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Es ist ja nicht so, dass wir Deutschen gar nicht mehr über Zukunft reden würden. Die Bürger in diesem Land sind sogar optimistisch, wenn es um die persönlichen Aussichten auf das Kommende geht.

Und doch lässt sich in den vergangenen Jahren ein bemerkenswertes Phänomen beobachten: Politische Bewegungen entstehen meistens dort, wo sich Menschen vor lauter Angst vor schwarz gemalten Zukunftsszenarien in eine nur schwer zu verstehende Panik hineinsteigern.

Die wirkliche Macht in diesem Land, das sind nicht jene, die etwas gestalten wollen. Es sind jene, die Dinge verhindern wollen. Und das ist schon längst zu einem großen Problem für dieses Land geworden.

Diese Entwicklung ist schon im Kleinen zu beobachten: Etwa bei vielen Bürgerinitiativen, die allein schon durch ihre Organisationsstruktur in der Tradition der großen Anti-Sonstwas-Initiativen der 1970er- und 1980er-Jahre stehen.

Motiv: Widerstand

Das Motiv für Engagement ist hier sehr oft Widerstand. Früher war es, aus einer kritischen Haltung heraus, meist der Impuls, dem als autoritär empfundenen Staatsapparat etwas entgegenzusetzen. Heute geht es eigentlich so gut wie immer gegen jeden Eingriff in die eigene, heimelige Welt. Und es sind längst nicht mehr nur Linke, die sich in Bürgerinitiativen organisieren.

In Berlin-Oberschöneweide kämpften Bürger im vergangenen Jahr gegen neue Wohnbebauung in einem Industriegebiet. Das etwas schwurbelige Argument: Dadurch würde auf Dauer der Gewerbestandort kaputt gemacht werden.

Anlässlich des nötig gewordenen Neubaus von Stromtrassen im Zuge der Energiewende gibt es unzählige Bürger, die sich lokal, regional und bundesweit organisiert haben.

In Hamburg-Övelgönne etwa, einem reichen und eher konservativen Stadtteil der Elbmetropole, stellen sich Bürger derzeit gegen den Bau eines neuen Radwegs. Angeblich sei dadurch der Elbstrand in Gefahr, ein beliebtes Naherholungsgebiet. Und der solle "so erhalten“ werden, "wie er ist“.

Einzelinteressen und Gemeinwohl

Überhaupt, Hamburg: Hier gab es jüngst eine äußerst äußerst erfolgreiche Bürgerinitiative, die sich zum Ziel gesetzt hatte, Olympia in Hamburg zu verhindern. Mit Erfolg: Bei einem Referendum im Herbst 2015 stimmte eine Mehrheit der Wähler gegen eine Olympia-Bewerbung – obwohl Monate zuvor noch 70 Prozent der Hamburger dafür waren.

Es mag sein, dass viele Bürgerinitiativen durchaus gute Gründe haben, um "gegen etwas“ zu sein. Aber dadurch werden eben im Erfolgsfall auch immer Dinge verhindert. Die Frage ist, ob sich die Energie der Aktivisten auch immer mit dem Gemeinwohl in Einklang bringen lässt.

Ein Radweg kann zum Beispiel auch als dringend notwendiges Element der verkehrspolitischen Erneuerung einer Millionenstadt gesehen werden. Wohnbebauung in einer wachsenden Stadt freut eventuell junge Familien. Und Strommasten helfen, den von einer breiten Mehrheit in Deutschland getragenen Atomausstieg kostengünstig umzusetzen.

In München sind die Stadtväter wohl froh, dass es in den 1960er-Jahren keine Bürgerinitiativen gab: Die anstehenden Olympischen Spiele verwandelten die Stadt jahrelang in eine riesige Baustelle. Selbst im historischen Zentrum türmten sich die Sandhaufen, knatterten die Presslufthammer. Und das heute weltberühmte Zeltdach des Olympiastadions würde heute wohl vom Bund der Steuerzahler als "irrsinnige Verschwendung“ von staatlichen Geldern angesehen werden.

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Selten: Bürgerinitiativen, die für etwas kämpfen

Viele Menschen engagieren sich heute lieber projektbezogen als in Parteien. Natürlich gibt es auch Fälle, in denen Bürgerinitiativen "für etwas“ kämpfen. Es gibt zum Beispiel eine sehr gut wahrnehmbare "Bürgerinitiative Grundeinkommen“. Auch in der Flüchtlingskrise haben sich viele Menschen für die Versorgung von Asylbewerbern engagiert.

Der Unterschied zwischen projektbezogenen Engagement und Parteipolitik liegt jedoch auf der Hand: Parteien müssen darauf achten, dass ihr Programm ausgewogen ist. Sie müssen Alternativen aufzeigen, wo sie kritisieren und positive Zukunftsbilder entwerfen. Als reine "Dagegen“-Partei hat es bisher nur die AfD zu einigem vergänglichen Ruhm geschafft.

Die AFD - eine reine "Dagegen-Partei"

Apropos AfD: Wirklich gefährlich wird das "Dagegen“-Engagement im Großen: Wenn sich Volksbewegungen bilden, die einzig und allein von der Angst getrieben werden. So wie etwa die Alternative für Deutschland, die sich in der Zeit der großen Panik vor dem Zusammenbruch des Euro bildete und ihren größten Einfluss entwickelte, als ein Teil der Deutschen sich vor Asylbewerbern fürchtete.

Was wir in Deutschland bräuchten, wären noch viel mehr Menschen, die sich wegen der Aussicht auf eine positive Zukunft engagieren. Dabei geht es nicht um Einzelinteressen, sondern um die gesamte Gesellschaft. Das ist leider ein wenig komplizierter, als projektbezogen den Aufschrei zu proben.

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