Ukrainischer Botschafter warnt vor russischen Attacken im Wahlkampf: "Deutschland muss sich auf alles gefasst machen"

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  • Der ukrainische Botschafter warnt die Bundesregierung vor russischen Eingriffen in die Bundestagswahl
  • Er fürchtet Cyberattacken und gezielt gestreute Fake-News
  • Außerdem findet er klare Worte zum Verhältnis mit Russland: Die Ukraine befinde sich mit seinem Nachbarn im Krieg

Der ukrainische Botschafter hat die Bundesregierung vor russischen Eingriffen in die Bundestagswahl gewarnt.

"Ich kann ihr nur empfehlen, sich auf alles gefasst zu machen", sagte Andrij Melnyk im Gespräch mit der HuffPost. "Die nicht militärischen Angriffe sind manchmal noch viel schmerzhafter und leider auch effektiver."

Wer verstehen wolle, was Deutschland droht, müsse nur in die Ukraine schauen: Cyberattacken auf Spitzenpolitiker und Manipulationen der russischsprachigen Bevölkerung in den sozialen Netzwerken.

Man dürfe nicht vergessen, dass die knapp drei Millionen Russen mit deutscher Staatsbürgerschaft "sehr wohl die Wahl beeinflussen können".

Zudem verteidigte Melnyk die Absage an die russische Kandidatin des Eurovision Song Contests, dessen Finale in zwei Wochen in der Ukraine stattfindet. "Der innenpolitische Schaden wäre bei einer Teilnahme zu groß gewesen", sagte Melnyk.

"Wir befinden uns de facto im Krieg mit Russland"

"Manchmal ist es besser, auf Prinzipien zu pochen statt auf vermeintlich menschliche Gesten." Weil die Kandidatin über Russland in die annektierte Halbinsel Krim einreiste, verwehrte Kiev ihr die Teilnahme am Songcontest. "Es tut uns wirklich Leid, dass aus einem Fest der Verständigung und der Musik künstlich und kaltblutig ein Zankapfel gemacht wurde", sagte der Botschafter.

Seit der Annexion der Krim vor fast genau drei Jahren sei die Ukraine "de facto im Krieg mit Russland". Sie sei der "schlimmste Vertrauensbruch in der Geschichte der Ukraine" gewesen. Die Versöhnung mit Russland werde ganze Generationen beschäftigen.

Das ganze Interview lesen Sie hier:

Herr Botschafter, die Bundesregierung warnt vor russischer Propaganda im Bundestagswahlkampf. Was würden Sie ihr mit ukrainischer Erfahrung raten?

Melnyk: Die Ukraine steht seit Jahrzehnten unter dem massiven Druck russischer Propaganda. Erinnern Sie sich noch daran, was in Deutschland beim Fall Lisa los war?

Das gibt es in der Ukraine tagtäglich. Deswegen darf ich der Bundesregierung nur empfehlen, sich auf alles gefasst zu machen. Die nicht militärischen Angriffe sind manchmal noch viel schmerzhafter und leider auch effektiver.

melnyk

Botschafter Melnyk

Was droht Deutschland im Bundestagswahlkampf?

Wer das verstehen will, muss nur in die Ukraine schauen. Cyberattacken auf Spitzenpolitiker und Parteizentralen, Manipulationen der russischsprachigen Bevölkerung über Social Media und Fake-News – all das muss in Betracht gezogen werden.

"Russlanddeutsche können sehr wohl die Bundestagswahl beeinflussen"

In Deutschland leben etwa drei Millionen Russlanddeutsche mit deutscher Staatsbürgerschaft. Sie können sehr wohl die Bundestagswahl beeinflussen, das darf man nicht vergessen.

Hat die Bundesregierung das Problem auf dem Schirm?

Ja, auf jeden Fall. Das war vor anderthalb Jahren noch anders. Da spielte die Gefahr durch die russische Einflussnahme kaum eine Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung. Heute ist das Problem allen bewusst – und das ist gut so.

In wenigen Wochen ist der Eurovision Song Contest zu Gast in der Ukraine. Russland wird nicht teilnehmen. Bedauern Sie die Absage?

Ja. Wir hätten Russland gerne teilnehmen lassen. Deswegen haben wir auch alle möglichen Kompromisse angeboten: z.B. dass Russland eine andere Kandidatin schickt.

Auch Zuschaltung per Video-Stream zum Wettbewerb wurde diskutiert. Aber an einer konstruktiven Lösung hatte Russland kein Interesse. Es tut uns wirklich Leid, dass aus einem Fest der Verständigung und der Musik künstlich und kaltblutig ein Zankapfel gemacht wurde.

Ein Kompromiss bei der Einreise der Kandidatin war unvorstellbar?

Eine Ausnahme bei der Einreise ist theoretisch möglich. Aber der innenpolitische Schaden wäre in diesem Fall zu groß gewesen. Dann hätte nicht der Songcontest im Zentrum der Aufmerksamkeit gestanden, sondern bewußt provozierte Ausschreitungen drumherum. Manchmal ist es besser, auf Prinzipien zu pochen statt auf vermeintlich menschliche Gesten.

Welche Konsequenzen hat die Absage?

Die Stimmung könnte etwas gedrückt sein. Das ist eine traurige Realität. Aber wir glauben schon, dass am Ende die Musik und die Kunst im Mittelpunkt stehen werden und nicht die politischen Spielchen, die leider zum Teil der russischen Außenpolitik geworden sind.

"Wir sind fest davon überzeugt, dass die Krim wieder zur Ukraine gehören wird"

Die Annexion der Krim jährte sich im März zum dritten Mal. Wann wird sie wieder zur Ukraine gehören?

Wir sind fest davon überzeugt, dass das gelingen wird. Wann, ist aber schwer zu sagen. Wir haben die deutsche Wiedervereinigung vor Augen. Die hat auch länger gedauert, als es sich die Deutschen gewünscht haben. Aber es war am Ende möglich – völlig unvorhersehbar, fast wie ein Wunder.

Hoffen Sie auf ein Wunder?

Die Krim darf nie abgeschrieben werden. Nie. An der Reintegration müssen wir konsequent und unermüdlich arbeiten. Worauf wir hoffen, ist, dass die Ukraine von unseren westlichen Partnern auch weiterhin tatkräftige Unterstützung erhält, die wir brauchen. Vor allem, was die Fortsetzung der Sanktionen gegen den Kreml betrifft.

"Die Krim-Annexion war der schlimmste Vertrauensbruch in der Geschichte der Ukraine"

In Bezug auf den Konflikt in der Ostukraine, ist das Minsker Abkommen ein ganz entscheidender Beitrag. Auch, wenn die Fortschritte bislang gering sind: Ich kann mir derzeit keine alternative Lösung vorstellen, die auch die Russen mit einbezieht.

Was war die Annexion für ein Moment in der ukrainischen Geschichte?

Das war der schlimmste Vertrauensbruch in der Geschichte der Ukraine, den wir noch über Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte, aufarbeiten müssen. Auch wenn die Krim zurück ist, wird die Versöhnung mit Russland ganze Generationen beschäftigen, bis das Verhältnis wieder normal ist.

War die Annexion vorhersehbar?

Nein, sie war völlig undenkbar und besonders perfide, wie ein Dolchstoß in den Rücken. Es gab kein Szenario, das uns darauf vorbereitet hätte.

Warum?

Es bestand am Vorabend der Annexion keinerlei Anlass für diesen Schritt. Die Schwarzmeerflotte der Russen war dort laut einem völkerrechtlichen Vertrag seit Jahrzehnten stationiert, der sogar noch bis 2042 verlängert wurde.

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Hätte die Annexion verhindert werden können?

Ohne eine dezidierte politische oder sogar militärische Reaktion der Großmächte wie der USA und der EU nicht. Aber damals wie heute war niemand für einen Krieg bereit. Die Ukraine und der Westen wurden von Putin kalt erwischt. Er hatte diesen Schritt Jahre im Voraus geplant, um unser Land zu zerstören oder zumindest zu destabilisieren.

Ist die Ukraine im Krieg mit Russland?

Ja, de facto ist das leider so.

Wie hat das die Ukraine verändert?

Ganz grundsätzlich. Unsere Naivität ist längst vorbei. Es gibt keinen in der Ukraine, der nach drei Jahren vom Krieg nicht betroffen ist.

Wie genau?

Dadurch, dass er seinen Job verloren hat, seine Wohnung, einen Familienangehörigen oder Freund. So geht es mir persönlich auch. Die Ukraine hat fast 2 Millionen Binnenflüchtlinge, über zehntausend Menschen wurden getötet und Zehntausende verletzt.

"Unsere Naivität ist längst vorbei"

Deswegen macht die Gesellschaft auch Druck, um den Frieden so schnell wie möglich herbeizuführen. Die Menschen sind elektrisiert – sie wollen, dass der Krieg aufhört. Dabei spielt Deutschland nach wie vor eine Schlüsselrolle.

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(mf)

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