Schulz will die Arbeitnehmer um fünf Milliarden Euro entlasten

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  • SPD-Kanzlerkandidat Schulz will die deutschen Arbeitnehmer um fünf Milliarden Euro pro Jahr entlasten
  • Sie sollen pro Person im Schnitt 200 Euro weniger Krankenversicherung zahlen müssen
  • Schulz will das Geld von den Arbeitgebern nehmen
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

Zuletzt war von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht allzu viel zu hören. Das hat der SPD nicht besonders gut getan. In Kiel muss sie um den lange sicher geglaubten Wahlsieg zittern, auch im Bund zeigt die Umfragekurve nach unten.

Jetzt hat sich Schulz wieder zu Wort gemeldet. Mit seinem Kernthema: soziale Gerechtigkeit.

Arbeitgeber sollen sich an Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung beteiligen

Schulz will bei einem Wahlsieg die Wirtschaft bei der gesetzlichen Krankenkasse stärker zur Kasse bitten. Das soll die Versicherten um fünf Milliarden Euro entlasten.

"Ich will, dass die Arbeitgeber sich an den Kosten der Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen zur Hälfte beteiligen", sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

5 Milliarden Euro insgesamt, 200 Euro pro Person

Nach Berechnungen der Sozialdemokraten würde dieser Schritt die Beitragslast der 55 Millionen gesetzlich Versicherten auf einen Schlag um insgesamt fünf Milliarden Euro mildern: "Für einen Durchschnittsverdiener macht das rund 200 Euro pro Jahr aus", sagte Schulz. Sein Vorschlag ist Teil des SPD-Wahlprogramms, das auf einem Parteitag Ende Juni in Dortmund beschlossen werden soll.

Anders als die Union, die Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro und die schrittweise Abschaffung des Soli-Steuerzuschlags verspricht, will Schulz die Bürger nach der Wahl vorrangig bei Sozialabgaben und Kitagebühren entlasten. Das würden gerade Familien sofort im Geldbeutel spüren, meint Schulz.

Wie das System derzeit funktioniert

Der gesetzlich festgelegte Kassenbeitrag liegt bei 14,6 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens. Davon zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte.

Da der Anteil der Arbeitgeber aber bei 7,3 Prozent eingefroren ist, müssen die Versicherten zusätzliche Kosten der Kassen über Zusatzbeiträge alleine tragen. Diese variieren von Kasse zu Kasse und liegen derzeit im Schnitt bei knapp 1,1 Prozent.

Für Schulz ist eine Rückkehr zur Parität "ein Gebot der Gerechtigkeit". "Wir alle wollen den medizinischen Fortschritt. Aber es kann nicht sein, dass die Mehrkosten für neue Behandlungsmethoden und Medikamente über die Zusatzbeiträge von den Arbeitnehmern alleine getragen werden", sagte er.

Dass die Arbeitgeber sich künftig fair, "und das heißt für mich zu 50 Prozent", an den Kosten der Krankenversicherung beteiligten, sei ein Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft.

Arbeitgeber warnen vor Verlust der Konkurrenzfähigkeit

Die Arbeitgeber dürften Schulz' Pläne alles andere als erfreuen. Seit Jahren verteidigen sie ihren bei 7,3 Prozent eingefrorenen Beitragssatz. Damit würde die Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschlands gesichert.

Dass Schulz auch die Reformen der 2003 vom damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder angestoßenen Agenda 2010 teilweise korrigieren und künftig länger Arbeitslosengeld (bei zeitgleicher Weiterqualifizierung) zahlen will, schmeckt der Wirtschaft ebenfalls gar nicht.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte zuletzt vehement vor einer möglichen rot-rot-grünen Regierung mit einem Kanzler Schulz.

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(mf)

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