"Peinliche Inszenierung": De Maizière erntet für seinen Vorschlag zur Leitkultur heftige Kritik

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"Peinliche Inszenierung": De Maizière erntet für seinen Vorschlag zur Leitkultur heftige Kritik | Wolfgang Rattay / Reuters
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  • Bundesinnenminister de Maizière hat seine Vorstellung einer deutsche Leitkultur skizziert
  • Vertreter aller Oppositionsparteien halten den Vorstoß für missglückt, für ein Ablenkungsmanöver, für peinlich und unwürdig
  • Selbst aus seiner eigenen Partei bekommt der CDU-Politiker Kritik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist mit seinem Zehn-Punkte-Katalog für eine deutsche Leitkultur auf massive Kritik gestoßen.

"Ablenkungsmanöver"

FDP-Chef Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, de Maizière wolle damit lediglich Wahlkampf machen: "Der Beitrag von Herrn de Maizière ist ein Ablenkungsmanöver. Die CDU bringt eine moderne Einwanderungspolitik mit gesetzlicher Grundlage nicht zustande. Stattdessen werden jetzt alte Debatten aufgewärmt."

Ein Ablenkungsmanöver witterte auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil. Er vermutet, de Maizière wolle von rassistischen Problemen innerhalb der Bundeswehr ablenken.

Ähnlich, nur noch schärfer, formulieren es die Linken:

"Peinliche Inszenierung"

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel nannte de Maizières Vorstoß auf Twitter "eine peinliche Inszenierung" und eine "Plattheit", die eines Innenministers unwürdig sei.

Der Begriff "peinlich" fällt öfter in der Bewertung:

"Rechte Stimmungsmache"

Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wertet den Vorstoß als "pure rechte Stimmungsmache".

Aus Sicht von Grünen-Chefin Simone Peter braucht Deutschland keine Debatte über eine Leitkultur, sondern "eine neue Innenpolitik, die Integration voranbringt, rechte Netzwerke prüft und islamistische Gefährder im Auge hat", wie sie beim Kurznachrichtendienst verbreitete.

Der frühere Piraten- und jetzige SPD-Politiker Christopher Lauer fragte auf Twitter in historischer Anspielung sogar, warum de Maizière es nicht "Führungskultur" nenne.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ging den Innenminister über Twitter persönlich an: "Modell #deMaizière: Deutsche #Leitkultur während der Legislatur torpedieren, zwei Wochen vor der Wahl den großen Kulturverteidiger spielen", schrieb sie.

"Verpflichtendes Recht versus unverbindliche Tradition"

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz kritisierte in einem Beitrag für die HuffPost, dass de Maizière in seiner Liste nicht zwischen verpflichtendem Recht und unverbindlicher Tradition unterscheide. Für eine verpflichtende Leitkultur gebe es in der deutschen Verfassung keine Rechtsgrundlage, so Polenz.

Was de Maizière fordert

De Maizière hatte in der "Bild am Sonntag" unter anderem geschrieben: "Ich will mit einigen Thesen zu einer Diskussion einladen über eine Leitkultur für Deutschland."

Er führte zehn Eigenschaften auf, die Teil einer deutschen Leitkultur seien. Etwa soziale Gewohnheiten wie die, dass man sich in Deutschland zur Begrüßung die Hand gebe, man zeige sein Gesicht und nenne seinen Namen. "Wir sind nicht Burka", schrieb de Maizière.

Zur Leitkultur gehörten zudem Allgemeinbildung, der Leistungsgedanke, das Erbe der deutschen Geschichte mit dem besonderen Verhältnis zu Israel und der kulturelle Reichtum.

Deutschland sei ein christlich geprägter, Religionen freundlich zugewandter aber weltanschaulich neutraler Staat, so de Maizière. Kritik am Begriff Leitkultur wies er zurück. Stärke und innere Sicherheit der eigenen Kultur führe zu Toleranz gegenüber anderen.

"Unsere Leitkultur heißt Grundgesetz"

Lindner hielt dem Innenminister entgegen, er sollte besser eine Vorlage für ein Einwanderungsgesetz erarbeiten, das zwischen Flüchtlingen einerseits und dauerhaftem Aufenthalt andererseits unterscheide.

Bereits Anfang des Jahres habe der Innenminister aus Wahlkampfgründen Vorschläge zur Sicherheitsarchitektur gemacht, die folgenlos geblieben seien. "Wir brauchen keinen Innenminister, der folgenlose Debatten anstößt, sondern einen, der real existierende Probleme löst."

Grundlage für eine Leitkultur sei das "liberale, bunte, weltoffene Grundgesetz", sagte Lindner am Rande des FDP-Parteitages in Berlin. Richtig sei auch, dass Integration nur möglich sei, wenn es eine deutsche Identität gebe, an der sich Neuankömmlinge auch orientieren könnten.

Aber: "Leitkultur kann nichts zu tun haben mit Oktoberfest, Opernhaus und Sauerkraut, sondern mehr mit Freiheit, Würde, Gleichberechtigung von Mann und Frau."

Ähnlich argumentiert auch die SPD:

Der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale, Konstantin Kuhle, warf de Maizière vor, mit seinen Vorstellungen einer Leitkultur über das Grundgesetz hinauszugehen.

"Das was gilt als Werteordnung ist in unserer Verfassung manifestiert", sagte Kuhle der dpa. Der Begriff der Leitkultur im Sinne von CDU und CSU sei auch nicht geeignet, in der Zuwanderungspolitik weiter zu helfen.

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(mf)

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