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30/04/2017 07:20 CEST | Aktualisiert 30/04/2017 14:40 CEST

"Wir sind nicht Burka" - de Maizière legt einen 10-Punk­te­-Plan für eine deut­sche Leit­kul­tur vor

Wolfgang Rattay / Reuters
German interior minister Thomas de Maiziere faces a parliamentary inquiry following the mass sexual attacks in Cologne on New Year's Eve at the federal parliament of North Rhine-Westphalia in Duesseldorf, Germany, October 31, 2016. REUTERS/Wolfgang Rattay

  • Bundesinnenminister de Maizière hat einen 10-Punkte-Katalog für eine deutsche Leitkultur vorgelegt

  • Seine Thesen beschäftigen sich unter anderem mit Religion, Leistung, Patriotismus oder mit dem "Wir"

  • Der CDU-Politiker will mit seinem Vorstoß zu einer Diskussion über eine Leitkultur für Deutschland einladen

Es war das Unwort des Jahres im Jahr 2000: Deutsche Leitkultur. Seitdem versuchten sich zahlreiche Politiker an einer Definition, angefangen von Friedrich Merz über Roland Pofalla bis zuletzt Alexander Dobrindt.

Mit mindestens ebenso so deutlicher Hartnäckigkeit wurden die Versuche kritisiert.

Nun wagt Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Maizière einen neuen Vorstoß. Der CDU-Politiker hat einen 10-Punk­te­ka­ta­log für eine deut­sche Leit­kul­tur vor­ge­legt. "Es gibt so etwas wie eine Leit­kul­tur für Deutsch­land", schreibt de Maizière in einem Gast­bei­trag in der "Bild am Sonntag" ("Bams").

"Ich will mit ei­ni­gen The­sen zu einer Dis­kus­si­on ein­la­den über eine Leit­kul­tur für Deutsch­land. Wer sich sei­ner Leit­kul­tur si­cher ist, ist stark".

De Maizière führt ins­ge­samt zehn Punk­te auf. Im ers­ten Punkt geht es um eine zur Leit­kul­tur ge­hö­ren­de "be­stimm­te Hal­tung": "Wir sagen un­se­ren Namen. Wir geben uns zur Be­grü­ßung die Hand." Und wei­ter: "Wir sind eine of­fe­ne Ge­sell­schaft. Wir zei­gen unser Ge­sicht. Wir sind nicht Burka."

"Wir fordern Leistung"

Teil der Leit­kul­tur sei zudem der Leis­tungs­ge­dan­ke, so de Maizière: "Wir for­dern Leis­tung. Leis­tung und Qua­li­tät brin­gen Wohl­stand. Der Leis­tungs­ge­dan­ke hat unser Land stark ge­macht."

Das Erbe der deut­schen Ge­schich­te "mit all ihren Höhen und Tie­fen" ge­hö­re eben­falls zur deut­schen Leit­kul­tur. "Un­se­re Ver­gan­gen­heit prägt un­se­re Ge­gen­wart und un­se­re Kul­tur. Wir sind Erben un­se­rer deut­schen Ge­schich­te." Dies schlie­ße ein be­son­de­res Ver­hält­nis zum Exis­tenz­recht Is­raels ein.

Zur Rolle der Re­li­gi­on schreibt der In­nen­mi­nis­ter in der "Bams", sie müsse Kitt und nicht Keil der Ge­sell­schaft sein.

"Unser Staat ist welt­an­schau­lich neu­tral, aber den Kir­chen und Re­li­gi­ons­ge­mein­schaf­ten freund­lich zu­ge­wandt. Kirch­li­che Fei­er­ta­ge prä­gen den Rhyth­mus un­se­rer Jahre. Kirch­tür­me prä­gen un­se­re Land­schaft. Unser Land ist christ­lich ge­prägt."

"Vorrang des Rechts über alle religiöse Regeln"

Grund­la­ge für den re­li­giö­sen Frie­den im Land sei der "un­be­ding­te Vor­rang des Rechts über alle re­li­giö­sen Re­geln im staat­li­chen und ge­sell­schaft­li­chen Zu­sam­men­le­ben".

Zum Pa­trio­tis­mus schreibt de Maizière: "Wir sind auf­ge­klär­te Pa­trio­ten. Ein auf­ge­klär­ter Pa­tri­ot liebt sein Land und hasst nicht an­de­re. Auch wir Deut­schen kön­nen es sein."

Es habe in der Ver­gan­gen­heit zwar Pro­ble­me mit dem deut­schen Pa­trio­tis­mus ge­ge­ben. Doch das sei vor­bei, vor allem in der jün­ge­ren Ge­ne­ra­ti­on. "Un­se­re Na­tio­nal­fah­ne und un­se­re Na­tio­nal­hym­ne sind selbst­ver­ständ­li­cher Teil un­se­res Pa­trio­tis­mus: Ei­nig­keit und Recht und Frei­heit."

De Maizière de­fi­niert auch, was er unter "wir" ver­steht:

"Wer ist 'wir'? Wer ge­hört dazu?. Für mich ist die Ant­wort klar: Wir – das sind zu­nächst ein­mal die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger un­se­res Lan­des. Nicht jeder, der sich für eine ge­wis­se Zeit in un­se­rem Land auf­hält, wird Teil un­se­res Lan­des."

Kri­tik an dem Be­griff Leit­kul­tur wies der In­nen­mi­nis­ter zu­rück: "Ich finde den Be­griff 'Leit­kul­tur' gut und möch­te an ihm fest­hal­ten."

Die Leit­kul­tur präge und solle prä­gen. Sie könne und solle ver­mit­telt wer­den, schreibt de Maizière.

"Leit­kul­tur kann und soll vor allem vor­ge­lebt wer­den. Stär­ke und in­ne­re Si­cher­heit der ei­ge­nen Kul­tur führt zu To­le­ranz ge­gen­über an­de­ren. Wenn wir uns klar dar­über sind, was uns aus­macht, was un­se­re Leit­kul­tur ist, wer wir sind und wer wir sein wol­len, wird der Zu­sam­men­halt sta­bil blei­ben, dann wird auch In­te­gra­ti­on ge­lin­gen – heute und in Zu­kunft."

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