Bundeswehr-Skandal: Festgenommener Oberleutnant führte Liste mit möglichen Anschlagszielen

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BUNDESWEHR
Philipp Guelland via Getty Images
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  • Der festgenommen Bundeswehrsoldat Franco A. führte offenbar eine Liste mit Anschlagsziele
  • Der Oberleutnant mit rechter Gesinnung hatte sich illegal eine Waffen besorgt und sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt
  • Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt in einem Interview die knallharte Aufklärerin - totzdem wird der Fall zur Belastung für sie

Der festgenommene Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. hat offenbar eine Liste mit möglichen Anschlagszielen geführt . Der Fall des rechtsextremen Soldaten wird nun zunehmend zur Belastung für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Nach einem Bericht des "Spiegel" hat A. offenbar eine Liste mit möglichen Zielen für Angriffe gegen linke und antifaschistische Organisationen und Aktivisten geführt.

Das Nachrichtenportal beruft sich dabei auf Sicherheitskreise. Nach Angaben des "Spiegel" wurde eine solche Liste bei Hausdurchsuchungen am vergangenen Mittwoch eine gefunden. Sie würde nun ausgewertet. Ob der Soldat tatsächlich Anschläge plante, ist noch nicht klar. Allerdings informierten die Behörden mindestens zwei Personen und Organisationen, die auf der Liste standen.

Der mutmaßlich rechtsradikale 28-Jährige war festgenommen worden, als er eine auf dem Flughafen in Wien verstecke Pistole abholen wollte. Zuvor hatte er sich eine doppelte Identität als angeblicher syrischer Flüchtling zugelegt. Er wird verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben, um Wut auf Flüchtlinge zu entfachen.

Immer wieder wird die Bundeswehr von Skandalen um sexuelle Belästigung oder Rechtsextremismus erschüttert. Diese belasten die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Die warf in einem Interview den Vorgesetzten des Soldaten vor, seine extremistische Haltung "schöngeredet" zu haben.

ursula von der leyen
Im Interview mit "Berlin direkt" gibt die Verteidigungsministerin die kompromisslose Aufklärerin

Das rechtsextreme Gedankengut des Soldaten sei den damaligen Vorgesetzten bekannt gewesen. Seine Masterarbeit von 2014 habe "ganz klar völkisches, dumpfes Gedankengut", sagte die CDU-Politikerin am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die Vorgesetzten des Soldaten hätten ihre Verantwortung nicht wahrgenommen und die Haltung des Soldaten "aus falsch verstandenem Korpsgeist schöngeredet".

Der Fall Franco A. weise das gleiche Muster auf wie die Vorfälle sexualisierter Herabwürdigung in Pfullendorf sowie übelster Schikane in Sondershausen.

► In Pfullendorf wurde eine Soldatin in einer Art Einstellungsteste gezwungen, einen Pole-Dance aufzuführen. Sanitäter - so genannte "Combat First Responder" mussten während der Ausbildung komplett Ausziehen und bekamen Tampons anal eingeführt.
►In Sondershausen sollen zwei Hauptfeldwebel Soldaten regelmäßig verbal erniedrigt und zu Strafmaßnahmen wie langen Dauerläufen gezwungen haben.

Die Verteidigungsministerin sieht zwischen den Vorfälle eine Zusammenhang.

Im ZDF sagte sie:

"Das sind unterschiedlich Fälle die sich aber zu einem Muster zusammenfügen. Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen und da müssen wir konsequent drangehen."

Der Vorfall sei weder in der Personalakte des Soldaten vermerkt worden, noch habe man den militärischen Geheimdienst MAD informiert. "Es wird weggeschaut. Das gärt dann, so bis es zum Eklat kommt. Und das ist nicht in Ordnung", sagte von der Leyen.

Von der Leyen sagte in dem Interview, man wisse bis heute nicht genau, was der Soldat plante und ob er Unterstützer hatte. Die Ministerin ließ offen, ob und welche Konsequenzen der Vorfall innerhalb der Bundeswehr haben wird.

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