Zwei neue Dekrete zeigen, wie Erdogan seine Gegner endgültig ausschalten will

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Zwei neue Gesetze zeigen, wie Erdogan seine Gegner endgültig ausschalten will | Umit Bektas / Reuters
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  • Der türkische Präsident Erdogan bereitet mit neuen Dekreten seine Alleinherrschaft vor
  • Zwei neue Dekrete zeigen, wie er auch den letzten Widerstand gegen ihn im Land brechen will

Das Referendum in der Türkei ist vorüber, die Demokratie abgewählt - und Recep Tayyip Erdogan leitet die letzte Phase seiner Machtergreifung ein.

Nach seinem Sieg gab es in der Türkei kaum Proteste, nur im europäisch geprägten Istanbul regte sich schwacher Widerstand. Der türkische Präsident hat den Willen der Opposition im Land gebrochen. Seit dem erfolglosem Putsch im Juni letzten Jahres hat er kritische Richter, Beamte, Professoren und Journalisten entlassen oder eingekerkert.

Jetzt hat die türkische Regierung zwei Dekrete verabschiedet, die zeigen, wie Erdogan seine Gegner endgültig ausschalten will.

Massenentlassungen und Verbote

Wie die türkische Zeitung "Diken" berichtet, dienen die neuen Dekrete der Säuberung des Regierungsapparates und der Unterdrückung der Opposition.

Sie erwirken so etwa die Entlassung von fast 4000 Regierungsbeamten. Darunter sind laut "Diken" auch Polizisten, Richter, Militärs und Anwälte sowie Beamte aus allen wichtigen Ministerien.

Die Dekrete erzwingen zudem das Verbot von 32 Nichtsregierungs-Organisationen und zwei Medienhäusern. Außerdem sollen Heiratsshows aus dem Fernsehen verbannt werden.

Mehr zum Thema: Türkei suspendiert 9000 Polizisten wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Gülen

Türkische Regierung sperrt Zugang zu Wikipedia

Am Samstag wurde zudem durch Aktivisten bekannt, dass in der Türkei der Zugang zum Online-Lexikon Wikipedia blockiert worden ist. Die Gruppe TurkeyBlocks, die den Zugang zu Webseiten in dem Land beobachtet, bestätigte am Samstag die Sperre, über die Nutzer berichtet hatten.

Die Türkei blockiert Zehntausende von Internetseiten. Bereits in der Vergangenheit schränkte die Regierung das Internet ein - davon betroffen waren zumeist populäre Seiten und soziale Medien wie YouTube, Facebook und Twitter. Die Behörden sind auch in der Lage, ganz bestimmte Twitter-Konten zu sperren - und so Dissidenten mundtot zu machen.

Erdogan bereitet seine Diktatur vor

Die erneute Zensur, die Massenentlassungen und Verbote zeigen, wie Erdogan seine Diktatur und Alleinherrschaft vorbereitet. Der gesamte türkische Staatsapparat - Ministerien, Justiz, Militär und Polizei - soll gleichgeschaltet werden. Aktivisten, Journalisten und Oppositionellen wird die Möglichkeit genommen, sich und andere zu informieren, Protest oder Kritik zu äußern.

Demnächst will Erdogan auch die Todesstrafe wieder einführen. Sie wird das nächste, das deutlichste Signal an seine Widersacher sein: Wer sich ihm in den Weg stellt, dem droht nicht nur das Gefängnis, sondern der Tod.

Mit Material der dpa

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(mf)

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