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29/04/2017 07:29 CEST | Aktualisiert 29/04/2017 09:28 CEST

"Soziale Kälte": Die Grünen attackieren das FDP-Wahlprogramm

dpa
Grünen attackieren FDP für deren Wahlprogramm

  • Am Wochenende will die FPD ihr Wahlprogramm verabschieden

  • Bereits der Entwurf sorgt für Wirbel - bei den Grünen

  • Die kritisieren, dass die FDP die Fortschritte in der Sozialpolitik zurückdrehen wolle

Bereits seit Wochen liefern sich die großen Zwei, SPD und Union, Scharmützel. Nun hat auch innerhalb der zweiten Reihe der Wahlkampf endgültig begonnen. Vorbei scheinen die Gedankenspiele für mögliche Jamaika- oder Ampel-Koalitionen auf Bundesebene.

Denn kaum wurde FDP-Chef Christian Lindner im Amt bestätigt, rufen die Grünen zur Attacke.

Ihr zentraler Vorwurf: Die Liberalen würden mit ihrem Programmentwurf, den sie am Samstag auf ihrem Berliner Parteitag weiter diskutieren wollen, Menschen "im Regen stehen lassen".

Die Grünen werfen der FDP vor, sie wolle Fortschritte in der Sozialpolitik zurückdrehen. Damit werde sich die soziale Kälte in Deutschland verstärken, weil die Liberalen "Erzieher alleine lassen", "Pfleger mies bezahlen" und die "Inklusion stoppen" wollen. Aus Sicht der Grünen würden soziale Berufe für die FDP keine Rolle spielen.

"Soziale Errungenschaften sollen wieder abgeschafft werden"

"Der Entwurf des Wahlprogramms zeigt: Mit der FDP sollen soziale Errungenschaften wieder abgeschafft werden", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur.

Auch in der Wohnungspolitik habe die FDP mit der Forderung, die Mietpreisbremse abzuschaffen, die falsche Antwort, kritisierte Bundestags-Fraktionschefin Göring-Eckardt. Die Grünen wollten dagegen eine Million neuer Wohnungen und ein Mietrecht ohne Schlupflöcher schaffen. "Mehr Mitgefühl, Wohlstand und Freiheit für alle statt für einige wenige – darum muss es gehen."

In der HuffPost hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki hingegen einen Miet-Tüv gefordert, um die rasant steigenden Wohnkosten endlich unter Kontrolle zu bringen. "Wir brauchen eine Kostenbremse beim Bauen und Wohnen", sagte Kubicki.

Seit 2000 seien die Baukosten um fast 50 Prozent angestiegen, was einer der Hauptgründe für die hohen Mieten sei. "Und der mit Abstand größte Kostentreiber ist hier der Staat, der mit zu vielen bürokratischen Vorgaben und zweifelhaften Anforderungen immer wieder für unnötige Preissteigerungen sorgt", erklärte der FDP-Politiker.

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(pb)