Trumps Familien-Klüngel im Weißen Haus erinnert stark an die korruptesten Länder der Welt

Veröffentlicht: Aktualisiert:
USA
Trumps Familien-Klüngel im Weißen Haus erinnert stark an die korruptesten Länder der Welt | Getty
Drucken
  • Donald Trump hat die Präsidentschaft in den USA zu einer Familienangelegenheit gemacht
  • Seine Tochter Ivanka und ihr Ehemann Jared Kushner übernehmen Regierungsaufgaben - und leiten weiter ihre Geschäfte
  • Dieses System der Vetternwirtschaft erinnert stark an die korruptesten Länder der Welt

Seit vielen Jahren arbeiten die Vereinigten Staaten von Amerika bereits mit anderen Staaten zusammen, um Vetternwirtschaft auszurotten. Dafür gibt es einen guten Grund: Vetternwirtschaft ist ein Nährboden für Korruption.

„Überall da auf der Welt, wo Familienmitglieder Posten in der Regierung übernommen haben, schafft das unglaubliche Möglichkeiten für Korruption“, sagte Shruti Shah, ein internationaler Experte für Korruptionsbekämpfung bei Coalition Integrity, einer Non Profit-Organisation der HuffPost.

Wer in solchen System Einfluss auf die Regierung ausüben wolle, der könne diesen Familienmitgliedern einfach einen Gefallen tun, "um näher an die Person mit der Macht heranzukommen.“

In den USA ist diese Person Donald Trump - und der hat seinen Familienmitgliedern mehr Regierungsverantwortung übertragen, als je ein Präsident zuvor.

"Ich mag Vetternwirtschaft"

„Ich mag Vetternwirtschaft“, sagte Tump im Jahr 2006 zum US-Journalisten Larry King. Zuvor hatte er Carolyn Kepcher, seine Partnerin in der TV-Show "The Apprentice" und Managerin in seinem Immobilienunternehmen, durch seine Tochter Ivanka ersetzt.

Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner sind im Weißen Haus mittlerweile für fast alles verantwortlich: Die diplomatischen Beziehungen zu China, den Frieden im Nahen Osten, Frauenrechte, Cyber-Security oder auch die völlige Umstrukturierung der gesamten Regierung.

Sie bestimmen, wer in der Trump-Regierung die wichtigsten Posten bekommt. So hat Donald Trump seinen Berater und Wahlkampfmanager Steve Bannon ins politische Abseits gestellt, nachdem dieser gegen Trumps Tochter Ivanka und ihren Ehemann Stimmung gemacht hatte.

Außerdem hat er die früheren Goldman Sachs-Angestellten Gary Cohn und Diana Powell befördert, bloß weil sie gut mit Ivanka Trump und Jared Kushner befreundet sind.

Mehr zum Thema: Der Scheinriese: Wie Trumps Schwiegersohn an seinen Aufgaben im Weißen Haus scheitert

Invanka und Kushner regieren im Weißen Haus

Ivanka und Kushner regieren jetzt im Weißen Haus.

Das Ehepaar tritt zunehmend auch in Vertretung des US-Präsidenten auf: Kushner besuchte den Irak auf Vorschlag des Pentagon und Ivanka nahm in der vergangen Woche am W20-Gipfel in Deutschland teil.

Und beide besitzen sie immer noch Anteile an ihren eigenen Firmen.

Ivanka besitzt ihre eigene Marke, sie designt und produziert Schuhe, Kleidung und Accessoires und sie besitzt Anteile an der Firma ihres Vaters. Kushner hat sein Vermögen von seinem Vater geerbt. Genau wie sein Schwiegervater Trump ist er ein Immobilien-Magnat mit Besitztümern überall in den USA.

Vetternwirtschaft in Reinform, wie sie sonst nur in Ländern mit hohen Korruptionsraten zu finden ist.

China hat fünf neue Handelsmarken von Ivanka Trump genehmigt

„Viele Staaten und Regierungen, besonders im Nahen Osten und in der Golfregion, würden dieses Muster sofort wiedererkennen“, erklärte Gerald Feierstein, der ehemalige US-Botschafter im Jemen und stellvertretende Außenminister unter Barack Obama, das System Trump gegenüber der HuffPost.

Joseph C. Wilson IV, von 1992 bis 1995 US-Botschafter in Gabun und São Tomé und Príncipe und stellvertretender Missionschef im Irak während des ersten Golfkrieges, sagte der HuffPost: „Wenn Sie ein ausländischer Geschäftsmann oder Politiker sind und sich bei der Familie Trump einschmeicheln wollen, dann schadet es nicht, ihnen eine besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Halten sie Ihre Konferenz zum Beispiel im Trump-Hotel in Washington ab.“

Einige Länder haben die Geschäftsinteressen von Trump und seinen Kindern tatsächlich bereits zu ihrem Vorteil genutzt.

China hat fünf neue Handelsmarken von Ivanka Trump genehmigt – am gleichen Tag, an dem sich Ivanka Trump mit Chinas Präsidenten Xi Jinping traf. Die große Mehrheit von Ivankas Produkten wird in China hergestellt und dann in die USA importiert.

Auch Jared Kushner plante, das Treffen mit dem chinesischen Präsidenten für seine Interessen zu nutzen.

Sein Unternehmen war an einer Investition einer politisch vernetzten chinesischen Bank in eine seiner größten Immobilien interessiert. Die Verhandlungen wurden jedoch beendet, nachdem Mitglieder des US-Kongress die Frage aufwarfen, ob Kushners Arbeit als Mittler zwischen dem Weißen Haus und der chinesischen Regierung vielleicht zu einem Interessenskonflikt führen könnte.

„Ich glaube, die Chinesen haben es schon ganz gut begriffen“, sagte US-Diplomat Feierstein. „Und ich würde auch sagen, dass die Araber es begriffen haben. Denn aus ihrer Perspektive betrachtet ist das alles überhaupt nichts Ungewöhnliches. Ein Weg, sich eine Sonderbehandlung zu sichern ist es, sich stets selbst um seine eigenen Unternehmen zu kümmern.“

Die USA haben eine lange Tradition politischer Vetternwirtschaft

Ausländische Regierungen, darunter Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Aserbaidschan und die Türkei haben bereits Veranstaltungen in einem von Trumps Hotels abgehalten oder planen es. Sowohl Donald Trump wie auch Ivanka besitzen Anteile an den Hotels.

Nicht alle ehemaligen Diplomaten vergleichen Trumps Familien-Regierung allerdings mit dem Nepotismus in anderen Staaten.

„Tatsächlich erinnert es mich stark an Washington“, berichtete Botschafter John Herbst, der in den Jahren 2000 bis 2003 US-Botschafter in Usbekistan und von 2003 bis 2006 in der Ukraine war.

Herbst hat Recht: Die USA haben ihre eigene lange Tradition politischer Vetternwirtschaft.

Als Bill Clinton seine Frau Hillary Clinton 1992 damit beauftragte, ein Projekt zur Reform des Gesundheitswesens zu leiten, klagten Konservative und die Medizinindustrie, da das eine Verletzung des Gesetzes gegen Vetternwirtschaft von 1967 sei. Zwei Richter des Berufungsgerichtes wiesen die Klage schließlich ab.

„Das Gesetz gegen Vetternwirtschaft lässt sich nur auf bezahlte Posten in der Regierung anwenden“, so die Richter Laurence Silberman und Stephen Williams in ihrer Erklärung von 1993. „Selbst wenn das Gesetz es dem Präsidenten verbieten würde, seine Ehefrau auf die Bundesgehaltsliste zu setzen, so verbietet das Gesetz es der Ehefrau jedoch nicht, den Präsidenten in der Ausübung seines Amtes zu beraten.“

Das Justizministerium argumentierte in einer 14-seitigen Erklärung zuletzt auf die gleiche Weise, und legitimierte so die Ernennung von Jared Kushner zu einem Berater des Präsidenten. Ein neues Gesetz soll es bald auch Trumps Kindern ermöglichen, legal für die US-Regierung zu arbeiten - damit wäre ein Verbot der Vetternwirtschaft im Prinzip ausgesetzt.

Oder, wie es Trump-Sohn Eric, Mitinhaber des milliardenschwerem Familienunternehmens, es ausdrückte: „Vetternwirtschaft gehört irgendwie zum Leben dazu.“

Dieser Artikel erschien zuerst in der HuffPost USA und wurde von Cornelia Lüttmann aus dem Englischen übersetzt.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(jg)

Korrektur anregen