Vermummte Nationalisten stürmen das Parlament in Mazedonien – darum darf der Westen jetzt nicht wegsehen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
SKOPJE
Vermummte Nationalisten stürmen das Parlament in Mazedonien – deshalb darf der Westen jetzt nicht wegsehen | Anadolu Agency via Getty Images
Drucken
  • Nationalisten haben am Donnerstag das mazedonische Parlament gestürmt
  • Acht Abgeordnete sind in Skopje verletzt worden
  • Die Gefolgsleute des langjährigen Präsidenten Gruevski wollen die Macht nicht abgeben

Es sind erschütternde Bilder, die uns aus Mazedonien erreichen. Am späten Donnerstagnachmittag stürmen hunderte Männer das Parlament in Skopje. Einige von ihnen sind bewaffnet, mit Stühlen schlagen die teilweise Vermummten auf Abgeordnete ein, die zusammengekommen waren, um eine neue Regierung zu bilden.

► Rund 100 Menschen werden verletzt, darunter acht Parlamentarier.

Der Politologe Jasmin Mujanovic ist Experte für die Region Südosteuropas. In der HuffPost warnt er, Mazedonien könne nach den gewalttätigen Ausschreitungen in „einem Bürgerkrieg versinken“. Mujanovic hat einen eindringlichen Appell an den Westen: Die Schuldigen müssen für das Blutvergießen zur Rechenschaft gezogen werden, sonst droht dem Land das Chaos.

Aber was war eigentlich passiert?

Der Experte spricht von einem "Versuch einer rechten Partei, die demokratische Regierung zu sabotieren“. Die Männer, die in das Regierungsgebäude eindrangen, waren Anhänger des langjährigen Regierungschefs Nikola Gruevski.

► Gruevski hatte nach einem massiven Abhörskandal im Januar 2016 zurücktreten müssen. Bei den Neuwahlen, die auf Drängen der Bevölkerung endlich im Dezember vergangenen Jahres stattfanden, gewann Gruevskis VMRO-Partei dennoch die meisten Sitze.

► Die Sozialdemokraten (SDSM) schmiedeten daher ein Bündnis mit mehreren albanischen Kräften, um den Albaner Talat Xhaferi zum neuen Parlamentspräsidenten zu machen und Gruevskis Partei in die Opposition zu verbannen.

Die langjährige Regierungspartei sprach von einem "Putsch“. In Europa dagegen wurde die demokratische Wahl jedoch als rechtmäßig bewertet.

Seit der Wahl am 11. Dezember hatte das Gruevski-Lager die Regierungsbildung durch die erneute Mehrheit verhindert. In den vergangenen vier Wochen hatten ihre Abgeordneten durch Dauerreden und Verfahrenstricks das Parlament lahmgelegt.

Dadurch konnten weder ein Parlamentspräsident noch die neue Regierung gewählt werden. Der Staatspräsident wie auch der Parlamentspräsident hatten als enge Gefolgsleute Gruevskis dazu beigetragen.

Jetzt eskalierte der Konflikt.

Wie ist das alles zu beurteilen?

"Die VMRO-Partei weigert sich die Macht friedlich abzugeben“, erklärt Mujanovic. Gruevski jedoch habe seine Legitimation schon lange verloren. "Aber wie viele Autokraten in Balkanländern vor ihm, befeuert er lieber einen ethnischen Konflikt – hier zwischen Mazedoniern und Albanern – als demokratische Normen zu akzeptieren“, sagt der Balkan-Experte.

Der Experte fordert von der EU und dem Westen, sich klar gegen Gruevski auszusprechen. "Europäische und US-amerikanische Politiker sollten jetzt so schnell wie möglich nach Mazedonien reisen, um für Ruhe, Respekt und das Einhalten der Gesetze einzutreten“, appelliert der Politologe.

Nur so könne sichergestellt werden, dass in Mazedonien nicht alle demokratischen Normen über Bord geworfen werden.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg


(ks)

Korrektur anregen