Bundestag beschließt Burka-Verbot für Beamte: Diese eine Zahl zeigt, wie absurd das Gesetz ist

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Es ist wohl eines der absurderen Gesetze, die der Bundestag in dieser Legislaturperiode verabschiedet hat.

Am Donnerstagabend beschloss eine Mehrheit der Abgeordneten ein Vollverschleierungsverbot für Richterinnen, Beamtinnen und Soldatinnen. Wenn der Bundesrat dem Gesetz auch noch zustimmt, dann sind Burka und Niqab für Staatsangestellte am Arbeitsplatz und bei Tätigkeiten "mit unmittelbarem Dienstbezug" künftig tabu.

Gesetz, das niemanden betrifft

Wer nun denkt, Tausende weibliche Staatsangestellte zwischen Kiel und München müssten morgens ihre Schleier im Schrank lassen, der irrt.

Eine Recherche des BR denkt nämlich auf, wie viele Menschen von dem beschlossenen Verbot tatsächlich betroffen sind: null.

Achim Wendler, BR-Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio, twitterte:

In dem Bericht des BR heißt es:

Eine Umfrage des Bayerischen Rundfunks hat ergeben, dass faktisch niemand von diesem Verbot betroffen sein wird. Auf Nachfrage, wie viele Beamtinnen ihren Beruf vollverschleiert ausüben, beziehungsweise, ob das Tragen einer Burka oder eines Niqab am Arbeitsplatz in der Vergangenheit zu Problemen geführt habe, konnte keines der Innenministerien von Bund und Ländern einen Fall nennen.

Auch der Deutsche Richterbund teilte dem BR mit, dass das Gesetz in der Praxis wenig Auswirkungen haben werde: "Uns ist kein Fall bekannt, in dem eine Richterin eine Burka oder eine ähnliche Gesichtsverhüllung getragen hätte."

De Maizière wählt den einfachen Weg

In Deutschland wird seit Monaten über ein Verbot von Burka und Niqab diskutiert. Das Problem: Ein generelles Verbot der Vollverschleierung auch in der Öffentlichkeit würde nach Ansicht von Experten gegen das Grundgesetz verstoßen.

Deshalb wählte Bundesinnenminister Thomas de Maizière den einfacheren Weg und regte ein Verbot nur für Beamte im Dienst an. Das sei mit dem Grundgesetz vereinbar.

Aber selbst wenn dem nicht so ist. Es ist unwahrscheinlich, dass jemand gegen de Maizières Phantomgesetz klagt - denn es betrifft ja niemanden.

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