Die AfD sieht sich im Aufwind - doch die Zahlen zeigen: Die Partei könnte an der 5-Prozent-Hürde scheitern

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Nach ihrem Parteitag sahen sich Weidel und Gauland im Aufwind - doch aktuelle Zahlen zeigen: Die AfD könnte an der 5-Prozent-Hürde scheitern | dpa
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  • Nachdem die AfD ihr Spitzenduo bestimmt und Frauke Petry ausgebootet hat, sieht sich die Partei im Aufwind
  • Doch aktuelle Umfragen zeigen: Die AfD könnte bei der Bundestagswahl den Sprung in den Bundestag verpassen

Die AfD hat ein neues Spitzenduo - und will mit Alice Weidel und Alexander Gauland nach Monaten der Querelen wieder angreifen.

Doch das - so zeigen die jüngsten Umfragen - könnte gewaltig schief gehen.

Denn die drei großen Umfrageinstitute verzeichneten in den vergangenen Tagen erhebliche Verluste in der Zustimmung für die Partei - vor allem im Vergleich zum Jahresbeginn:

Allensbach: 25. April: 7 Prozent - Ende Januar: 11,5 Prozent

Forschungsgruppe Wahlen: 28. April: 8 Prozent - Anfang Januar: 13 Prozent

Insa: 25. April: 10 Prozent - Anfang Januar: 15 Prozent

Die Zahlen zeigen, die Richtung für den einstigen Überflieger vom rechten Rand geht derzeit nach unten. Die zwangsläufige Frage: Kommt die AfD im September über die 5-Prozent-Hürde?

Doch wie wahrscheinlich ist das? Und wie kam es zum Absturz?

Robert Vehrkamp, Demokratie-Experte der Bertelsmann-Stiftung, sieht zwei Gründe für die zurückgehenden Umfragewerte:

"Zum einen ist die Flüchtlingskrise nicht mehr das allein dominierende Thema. Die Mobilisierungserfolge der AfD hingen aber seit dem Herbst 2015 ganz wesentlich an diesem Thema."

Zum anderen wurde in den letzten Monaten mit Blick auf die Partei immer deutlicher: "Der Rechtspopulismus ist ihr Markenkern – programmatisch ebenso wie mit Blick auf ihre Funktionsträger und ihre Wähler", so Vehrkamp gegenüber der HuffPost.

Dieser Markenkern werde auch den Wählern zunehmend deutlich. "Das spricht ihre Anhänger aus dem rechten Spektrum eher an, schreckt aber viele Wähler aus der Mitte ab", fasst Vehrkamp das Problem zusammen.

"Sprung über 5-Prozent-Hürde kein Selbstläufer"

"Das rechte Wählerspektrum, dass die AfD derzeit abdeckt, ist aber deutlich kleiner als das der Volksparteien in der Mitte." Es könne zwar durchaus sein, dass sie auch mit ihrer klar rechtspopulistischen Ausrichtung die 5-Prozent-Hürde überspringt - "aber ein Selbstläufer ist das nicht", gibt Vehrkamp zu bedenken.

Schon Anfang April bekräftige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Umfrageergebnisse sind deutlich rückläufig. Wenn das in diesem Tempo so weitergeht, werden sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen."

Kurz zuvor hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann erklärt, dass der Sprung der Rechtspopulisten über die Hürde mit einer hohen Wahlbeteiligung verhindert werden könnte.

"Die AfD propagiert eine Politik der Angstmacherei"

Auch Paulina Fröhlich hält es für "wahrscheinlich", dass die Rechtspopulisten unter der 5-Prozent-Klausel landen werden. Sie ist Pressesprecherin der Initiative Kleiner Fünf, die den Einzug der Partei in den Bundestag verhindern will.

"Allerdings ist es gut möglich, dass kurz vor der Wahl etwas in der Tagespolitik oder ein Ereignis passiert, was das Wahlverhalten auf den Kopf stellt", schränkt sie im Gespräch mit der HuffPost ein.

Kleiner Fünf will insbesondere Nicht- und Protestwähler über die Ziele der AfD informieren. So sollen möglichst viele von einem Kreuz bei den Rechtspopulisten bei der Wahl abgehalten werden.

"Denn die Partei propagiert eine Politik der Angstmacherei und der Ausgrenzung. Wir halten es für falsch, dass das im Bundestag künftig vertreten wird", erklärt Fröhlich.

Wie Oppermann hält sie eine hohe Wahlbeteiligung für wichtig, um das Ziel von Kleiner Fünf zu erreichen. "Je mehr Menschen ihre Haltung an der Wahlurne zeigen, desto besser und desto demokratischer ist das."

"AfD auf der Kippe"

Doch nicht nur linke und bürgerliche Kräfte sind skeptisch was den Sprung der AfD über der 5-Prozent-Hürde angeht.

Auch der rechtskonservative Politikwissenschaftler und AfD-Politiker Karsten Dustin Hoffmann sieht die Partei "auf der Kippe":

"Ohne zumindest den Anschein eines gemäßigten Flügels zu wahren, wären die Umfragewerte bereits weit unter der 5-Prozent-Marke", schreibt Hoffmann in einem Blog-Beitrag bei der HuffPost.

Aus seiner Sicht ist die AfD in den vergangenen Monaten immer weiter in die Isolation geraten. So habe "die Duldung des fundamentalistischen Flügels der AfD schon jetzt immensen Schaden zugefügt".

Hoffmann warnt: Wenn die AfD nicht zum realpolitischen Kurs zurückfinde, würde sie mit Glück "auf einer Welle des Protests für kurze Zeit in den Bundestag gespült" werden. "Aber selbst das ist ungewiss", glaubt Hoffmann.

Neue Parteien beleben den politischen Wettbewerb

Doch letztendlich wäre ein "Scheitern der Partei an der 5-Prozent-Hürde aus demokratietheoretischer Sicht kein Problem", erörtert Politologe Vehrkamp.

In den vergangenen Jahrzehnten haben neue Parteien, wie die Grünen, die Linken, die Piraten oder eben die AfD, bestehende Repräsentationslücken genutzt und damit den politischen Wettbewerb belebt.

Teilweise schafften es neue Parteien diese Lücken auch dauerhaft zu besetzen. In diesem Fall etablierten sie sich als eigenständige neue Kraft. In anderen Fällen verloren ihre Themen wieder an Aktualität oder wurden von anderen Parteien aufgenommen.

"All das sind aber eher Zeichen einer lebendigen und funktionierenden Demokratie", erklärt Vehrkamp. "Und wie das für die AfD ausgeht, ist noch völlig offen."

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(ben)

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