Ein US-Arzt warnt Trump davor, das Recht auf Abtreibungen abzuschaffen

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WILLIE PARKER
Willie Parker setzt sich dafür ein, dass Frauen abtreiben können | Amy E. Price via Getty Images
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  • Der Arzt Willie Parker befürchtet, dass die USA das Recht auf Abtreibungen aufheben werden
  • Denn US-Präsident Trump ist ein erklärter Kritiker - und er kann die Rechtssprechung über den Obersten Gerichtshof beeinflussen
  • Trump hat bereits einen Erzkonservativen als Richter eingesetzt

Frauenrechtler stehen auf Kriegsfuß mit Donald Trump. Sie befürchten, der zum US-Präsidenten gewählte "Pussygraber" könnte zerschlagen, wofür sie jahrelang gekämpft haben. Einer ihrer wichtigsten Errungenschaften, das Recht auf Abtreibungen, hat er bisher nicht unangetastet. Noch nicht.

Aber das könnte sich bald ändern. Der Abtreibungsbefürworter und Arzt Willie Parker befürchtet im Gespräch mit der Zeitung "The Independent", Trump werde alles tun, um Abtreibungen zu erschweren.

Parker macht sich insbesondere Sorgen um "Roe vs. Wade". 1973 urteilte der US Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, über den kontroversen Fall. Die Richter entschieden damals: Gesetze, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einschränkten, verstoßen gegen die Verfassung. Das Gericht legalisierte anschließend die Abbrüche in allen US-Bundesstaaten.

Frauen können selbst über ihren Körper bestimmen

Für Frauenrechtler ist daher das Urteil am Donnerstag eines der wichtigsten in der US-Rechtsgeschichte.

Konservativen und insbesondere strenggläubigen Christen ist das Supreme-Court-Verdikt hingegen ein Dorn im Auge. Es erlaube, ungeborene Kinder zu töten, sie zu ermorden. Durch die amerikanische Gesellschaft geht ein tiefer Graben zwischen den Verfechtern von "Pro Choice" auf der einen und der "Pro Life"-Gruppe auf der anderen Seite.

Donald Trump hat versprochen, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um "Roe vs. Wade" umzustoßen.

Trump muss die Gewaltenteilung beachten

Zwar scheint Trump wenig von der Gewaltenteilung in seinem Land zu halten, doch vorerst respektiert er die Autorität des US-Supreme Court.

Aber er hat einen anderen Weg gefunden, um die Rechtssprechung des obersten Gerichtes zu beeinflussen. Im Februar 2016 starb Antonin Scalia. Der Jurist war von 1986 bis zu seinem Tod Richter am Supreme Court.

Nach seinem Tod wurde die Stelle vakant. Die Demokraten unter Präsident Obama versuchten erfolglos, einen Vertreter der eigenen Partei in das Amt zu befördern. Doch dies scheiterte am Widerstand der Republikaner.

Neil Gorsuch misch den Supreme Court auf

Donald Trump konnte nach seiner Wahl die Besetzung des konservativen Juristen Neil Gorsuch durchsetzen.

Gorsuch war zuvor Richter auf unteren Stufen, musste aber nie über das Urteil in "Roe vs. Wade" sowie dessen Umsetzung entscheiden. Deshalb ist nicht klar, ob er das Gesetz umstoßen würde, müsste er über einen Abtreibungsfall urteilen.

Doch Aufschluss über sein streng konservatives Denken gibt ein von ihm verfasstes Buch über Sterbehilfe. Darin schreibt er, es sei "immer falsch, wenn eine Privatperson menschliches Leben nimmt".

Daraus leiten sich direkt zwei Interpretationen ab: Es kann richtig sein, wenn der Staat Leben auslöscht, etwa, wenn er verurteilte Mörder hinrichtet. Und es kann nicht richtig sein, wenn ein Arzt, der eine Privatperson ist, Leben nimmt.

Aus der Sicht konservativer Amerikaner ist das bereits der Fall, wenn ein Arzt eine Abtreibung durchführt.

Willie Parker hat selbst Erfahrung mit Abtreibungen

Arzt Parker hat selbst zahlreiche Abtreibungen durchgeführt und gilt als einer der wichtigsten Verfechter des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche in den USA. Dass mit Gorsuch nun ein Erzkonservativer im Supreme Court sitzt, gefällt ihm gar nicht.

Würden die Richter tatsächlich "Roe vs. Wade" neu aufrollen, ist es nun wahrscheinlicher als vor der Einsetzung von Gorsuch, dass sie ein entgegengesetztes Urteil fällen. Und es so konservativ-geprägte Bundesstaaten wie Mississippi oder Alabama wieder ermöglichen, Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten.

Dabei dürfte Trump auch darauf spekulieren, dass einige Richter des obersten Gerichts bald versterben. So ist die bei Linksliberalen geradezu vergötterte Richterin Ruth Bader Ginsburg bereits 84 Jahre alt. Auch andere Richter des neun Mitglieder umfassenden Gremiums sind bereits sehr betagt.

Trump kann Rechtssprechung für Jahrzehnte beeinflussen

Sterben sie oder treten sie altersbedingt zurück, kann Donald Trump neue Richter dem US-Kongress vorschlagen. Seine Partei, die Republikaner, haben in beiden Parlamentskammern derzeit eine Mehrheit.

Deshalb dürfte es für Trump leicht werden, seine Kandidaten in den Supreme Court zu befördern.

Da die Richter auf Lebzeiten oder bis zu ihrem Rücktritt im Obersten Gerichtshof arbeiten, kann Trump so die US-Rechtssprechung auf Jahre oder gar Jahrzehnte stark beeinflussen. Kritiker befürchten, Trump werde erzkonservative Abtreibungsgegner einsetzen wollen.

Trump werde alles dafür tun, um das Recht auf Abtreibung einzugrenzen oder umzustoßen, glaubt Parker.

"[Schwangerschaftsabbrüche] waren einst illegal", betonte er gegenüber "The Independent". "Und sie", gemeint sind Trump und sein Team, "werden alles dafür tun, damit diese wieder illegal werden."

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