POLITIK
28/04/2017 04:42 CEST | Aktualisiert 28/04/2017 08:48 CEST

Israels Premier rechnet überraschend persönlich mit dem deutschen Außenminister ab: "Gabriel war instinktlos"

Ronny Hartmann via Getty Images
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu krititsiert den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel

  • Israels Premierminister Netanjahu hat am Dienstag sein Treffen mit Außenminister Gabriel kurzfristig abgeblasen

  • Der Grund: Gabriel wollte sich mit Regierungskritikern treffen, welche die israelische Siedlungspolitik bemängeln

  • Nun hat Netanjahu nachgelegt und greift den deutschen Außenminister für dessen Vorgehen scharf an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nennt in einem Interview die Gründe, warum er ein Treffen mit Sigmar Gabriel platzen ließ - und übt dabei heftige Kritik an den diplomatischen Fähigkeiten des deutschen Außenministers.

Die erste Reise des neuen Außenministers nach Israel endete im Eklat. Netanjahu sagte am Dienstag ein Treffen mit Gabriel kurzfristig ab.

Grund war eine Diskussionsrunde des Ministers mit Vertretern von Gruppen wie Breaking the Silence (Das Schweigen brechen), die Israels Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten kritisieren.

Jetzt spricht Netanjahu Klartext. Er bezeichnet das Vorgehen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei seiner Israel-Reise als "instinktlos".

Im Interview mit der "Bild"-Zeitung erklärte Netanjahu:

"Ich empfange keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen. Das ist der Grund, warum das Treffen nicht stattfand."

Netanjahu verwies darauf, dass sein Land während Gabriels Besuch der Nazi-Opfer gedacht habe, sich der deutsche Minister aber dennoch mit Organisationen getroffen habe, die Israels Armee als Kriegsverbrecher darstelle:

"Ich finde, es war äußerst instinktlos, zu diesem Zeitpunkt ein solches Treffen stattfinden zu lassen", so der Regierungschef.

"An diesen Tagen trauern wir um die im Holocaust ermordeten Angehörigen unseres Volkes und um unsere gefallenen Soldaten. Die israelische Armee ist die einzige Macht, die heutzutage die Sicherheit unseres Volkes gewährleistet.“

Während des Interviews ließ Netanjahu eine weitere Bombe platzen. Die Frage, ob in seinen Augen Außenminister Gabriel ein wahrer Freund Israels sei, beantwortete er demonstrativ nicht.

"Ich hoffe, dass sich Gabriel bei seinem nächsten Israel-Besuch mit mir trifft, anstatt mit einer radikalen Randgruppe, die Israels Sicherheit untergräbt", sagte er nur.

Autsch. Das scheint gegen Gabriel persönlich gerichtet zu sein.

Der ehemalige "Bild"-Herausgeber Kai Diekmann veröffentlichte bei Twitter noch mehrere Zitate Netanjahus, die es offenbar nicht ins veröffentlichte Interview schafften. Darin die klare Ansage: "Ich empfange keine Diplomaten, die sich bei ihren Besuchen mit diesen extremistischen Elementen treffen."

Durch das Interview kommt raus, dass auch Gabriel nicht zur Deeskalation der Situation beigetragen hatte.

Netanjahu bestätigt, was zuvor schon israelische Medien berichtet hatten. Er habe den deutschen Außenminister während seines Besuchs noch anzurufen versucht, "um meinen Standpunkt zu erläutern und die Sache zu bereinigen", so Netanjahu in der "Bild": "Aber er lehnte ein Telefonat ab." Von deutscher Seite wird dies dementiert.

Später im Interview bezeichnet er Merkel als "wahre Freundin Israels". Zudem sagt er, dass er sich auf den Besuch des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walther Steinmeier freut.

Was macht die Gruppe "Breaking The Silence"?

Die Organisation "Das Schweigen brechen" setzt sich für ein Ende der israelischen Besatzung im Westjordanland ein. Sie lässt israelische Soldaten anonym über Verbrechen und Fehlverhalten berichten, die von der Armee in den besetzten Gebieten begangen wurden. Die Gruppe, die selbst vor allem aus Soldaten und Reservisten besteht, befragt dazu Armeeangehörige zu ihren Erlebnissen in den Besatzungsgebieten und veröffentlicht die Berichte anonym. Daher hat niemand die Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt dieser Berichte zu überprüfen.

Breaking The Silence

In dem Gespräch erläutert Netanjahu seine Standpunkt . Er beschreibt seine "rote Linie" so:

"Dass ich mich nicht mit Diplomaten treffen werde, die nach Israel kommen und radikalen Randgruppen Legitimität verleihen, die unseren Soldaten zu Unrecht Kriegsverbrechen vorwerfen und die Sicherheit Israels untergraben. Können Sie sich vorstellen, dass ein Diplomat vom amerikanischen Präsidenten oder der britischen Premierministerin empfangen würde, nachdem er sich mit NGOs getroffen hat, die amerikanische bzw. britische Soldaten als Kriegsverbrecher bezeichnen?"

Tatsächlich scheint Gabriel den Eklat bewusst in Kauf genommen zu haben. Es gab viele Anzeichen, dass das Treffen mit den Aktivisten zur Eskalation führen wird.

► Im Februar hatte bereits ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu diplomatischen Verstimmungen geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanjahu sprach von einem schwerwiegenden Affront.

► Ursprünglich wollte Gabriel das Treffen mit den Aktivisten sogar vor dem Treffen mit Netanjahu stattfinden lassen. Nach ersten Protesten der israelischen Seite verlegte das Außenministerium es zeitlich hinter das Zusammenkunft mit dem Ministerpräsidenten.

Mit der Absage des Treffens erreichen die deutsch-israelischen Beziehungen einen neuen Tiefpunkt. Diese sind bereits seit Längerem angespannt.

► Die Bundesregierung hat das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert.

► Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben - aus Termingründen, wie es hieß. In israelischen Medien wurde aber gemutmaßt, die Verschiebung sei auf die deutsche Verärgerung über das Siedlergesetz zurückzuführen.

Jetzt muss Steinmeier ran. Der Ex-Außenminister und Bundespräsident reist mit seiner Frau Elke Büdenbender vom 6. bis 9. Mai nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Er will dort die jeweiligen Präsidenten, Reuven Rivlin und Mahmud Abbas, treffen.

Steinmeiers Israel-Programm

Und er will - wie Gabriel - mit "Vertretern der Zivilgesellschaft" reden. Jetzt wird es darauf ankommen, wer dabei ist. Das wird sich erst kurz vor der Reise endgültig klären.

Auch auf HuffPost:

Diese 9 Dinge kann jeder Deutsche tun, um Donald Trump zu stoppen

(mf)

Sponsored by Trentino