POLITIK
27/04/2017 09:18 CEST | Aktualisiert 27/04/2017 10:53 CEST

Bei Regierungserklärung zum Brexit: Merkel kritisiert die Türkei scharf

Fabrizio Bensch / Reuters
Kanzlerin Merkel stellt Brexit-Kurs vor – doch spricht zuerst nur über die Türkei

  • Kanzlerin Merkel hat in einer Regierungserklärung den deutschen Kurs in den Brexit-Verhandlungen skizziert

  • Großbritannien dürfe sich keine "Illusionen" darüber machen, wie ein EU-Staat behandelt zu werden

  • Zunächst sprach Merkel jedoch über die Lage der Türkei – und äußerte scharfe Kritik

Zwei Tage vor dem Brüsseler EU-Sondergipfel zum Brexit steckt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Kurs für die Austrittsgespräche mit London ab.

In ihrer Regierungserklärung im Bundestag ging Merkel jedoch zunächst auf die Situation in der Türkei ein. Die Kanzlerin kritisierte die "Vorverurteilung" vom deutschen Journalisten Deniz Yücel durch die türkische Justiz scharf.

"Um das unmissverständlich zu sagen", begann Merkel, "ist das mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar".

"Es steht außer Frage, dass die Entwicklungen der vergangenen Wochen das deutsch-türkische Verhältnis stark belastet haben", sagte Merkel.

Die massiven Bedenken des OSZE gegenüber dem Ausgang des Referendums zur Verfassungsänderung "wiegen schwer", kritisierte Merkel und stellte politische Konsequenzen in Aussicht. Die Türkei müsse sich unter zu den Bedenken zum Ablauf des Verfassungsreferendums und den Manipulationsvorwürfen erklären.

Merkel beschwört Einigkeit der EU

Dann widmete sich die CDU-Chefin tatsächlich dem EU-Austritt der Briten. Merkel rechnete mit einer konsequenten einheitlichen Haltung der übrigen EU-Mitglieder bei den Verhandlungen über den Brexit.

Es gebe im Kreis der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten und der EU-Institutionen mittlerweile ein "großes Einvernehmen über unsere gemeinsame Verhandlungslinie gegenüber Großbritannien", sagte Merkel.

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Dies hätten ihre Gespräche in den vergangenen Wochen gezeigt. "Wir können deshalb davon ausgehen, dass vom Europäischen Rat der 27 übermorgen ein starkes Signal der Geschlossenheit ausgehen wird", sagte sie.

Am Samstag wollen Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten Leitlinien für die Verhandlungen über den Brexit beschließen. Die Leitlinien seien die Grundlagen für das Verhandlungsmandat, dass die 27 Staaten in einem weiteren Schritt der EU-Kommission voraussichtlich Ende Mai erteilen würden, sagte Merkel.

Klare Kante gegenüber den Briten

Dann wurde die Kanzlerin kritisch: Einige in Großbritannien hätten die "Illusion", sie könnten den Status eines EU-Mitgliedsstaates behalten. "Das wäre vergeudete Zeit“, erklärte die Kanzlerin. Ein "Drittstaat" könne nicht über die gleichen Rechte verfügen wie ein Mitglied der Staatenunion.

Für die Bundesregierung gehe es nun vor allem darum, auch die deutschen Interessen zu wahren. Viele Alltagsfragen seien für Deutsche, die in Großbritannien lebten, noch zu klären. "Geschätzt sind das 100.000 Menschen, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen“, kommentierte Merkel.

Mit Material der dpa.

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(ll)

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