Die Mutlosen: Die Grünen finden kein Rezept gegen die Krise - Jetzt meldet sich der Nachwuchs zu Wort

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dpa
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  • Die Grünen drohen bei der Bundestagswahl an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern
  • Die Parteispitze reagiert bisher kaum auf die miesen Umfragewerte
  • Der Chef der Grünen Jugend Moritz Heuberger übt jetzt scharfe Kritik am Kurs der Partei

Es gibt Umfragewerte, die sich schönreden lassen.

Und es gibt Umfragewerte, die sind so schlimm, dass sie Spitzenpolitikern die Sprache verschlagen.

So ist es gerade bei den Grünen. Nur ein Prozent trennt die Partei von der außerparlamentarischen Opposition, also der bundespolitischen Bedeutungslosigkeit. In Umfragen steht sie bei sechs Prozent. Damit hat die Öko-Partei in den vergangenen sechs Monaten die Hälfte ihrer Wähler verloren.

► Die Krise der Partei ist existentiell, auch in den Bundesländern. Bei der Saarland-Wahl scheiterte die Partei bereits an der Fünf-Prozent-Hürde.

► In Nordrhein-Westfalen, wo in drei Wochen gewählt wird und die Grünen mitregieren, ist die Lage ähnlich düster. Auch hier steht die Partei mit aktuell fünf Prozent in einer YouGov-Umfragen kurz vor ihrem Exodus.

► Und laut einer aktuellen Forsa-Umfrage würde es die Mehrheit der Deutschen nicht bedauern, wenn es die Grünen nicht mehr gäbe. Sogar jeder zehnte Grünen-Anhänger würde die Grünen nicht vermissen.

Es ist dieser Tage nicht leicht, jemanden in der Parteiführung zu finden, der offen über diese Krise redet. Die Grüne Jugend ist da eine Ausnahme.

"Müssen entschlossener kämpfen denn je"

Ihr Sprecher Moritz Heuberger will nichts ausschließen, auch nicht, dass die Partei aus dem Bundestag fliegen könnte.

„Nach der Wahl von Donald Trump und dem Brexit-Votum sollten wir wissen, dass Wahlen auch böse Überraschungen bereithalten können“, sagt er. „Gerade deshalb müssen wir jetzt entschlossener kämpfen denn je.“

Für ihn geht es nicht um einen Existenzkampf - sondern um die Frage, wer drittstärkste Kraft im nächsten Bundestag wird.

So viel Ehrlichkeit wünscht man sich auch von der Parteispitze. Stattdessen redet die mit Fantasie und Mutlosigkeit die Lage schön.

Man habe die Themen einfach nicht richtig verkaufen können, deswegen wolle man künftig von Tür zu Tür gehen, sagte kürzlich die Spitzenkandidatin Kathrin Göring-Eckardt im Interview mit der „Bild am Sonntag“. Außerdem forderte sie ein „bundesweit einheitliches Müll- und Recyclingsystem.“

"Stimmungen sind keine Stimmen"

Große Ideen klingen anders.

Nicht anders ihr Schicksalsgenosse Cem Özdemir. „Stimmungen sind keine Stimmen“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa den Grünen-Chef. Was man gegen den Trend tun wolle? „Wir drehen das, ganz einfach.“

Wenn das so einfach wäre, warum haben die Grünen dann nicht schon längst damit angefangen?

Die sinkenden Umfragewerte sind eine Geschichte des monatelangen Scheiterns.

Und sie verrät, dass der Sinkflug nicht nur etwas mit der Stärke der SPD und Martin Schulz zu tun hat, wie derzeit gerne behauptet wird. In entscheidenden Fragen fehlt es der Partei an Mut.

Bis in den November lag die Partei stabil über Monate zwischen 11 und 12 Prozent. Das änderte sich mit dem Terror-Anschlag im Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Auf die Sicherheitsdebatte, die darauf folgte, hatten die Grünen keine wahrnehmbaren Antworten. Ganz im Gegenteil. Die Kritik der Vorsitzenden Simone Peter am Einsatz in der Kölner Silvesternacht versetzte der Partei den nächsten Tiefschlag – im Januar lag die Partei plötzlich nur noch bei neun Prozent.

Aufhalten wollten die Grünen den Sinkflug mit der Wahl des neuen Spitzenduos.

"Müssen mehr wagen"

Doch auch die verlief unglücklich. Sie offenbarte, wie gespalten die Partei ist.

Mit nur etwas mehr als 70 Stimmen lag Parteichef Cem Özdemir vor seinem innerparteilichen Konkurrenten Robert Habeck, der als Außenseiter ins Rennen ging. Besser kein Risiko eingehen, dachten sich viele Grüne - und wählten die vermeintlich sichere Bank Özdemir.

Habeck aber wäre vermutlich die bessere Wahl gewesen. In Schleswig-Holstein, wo am kommenden Sonntag gewählt wird, können die Grünen auf 12 Prozent hoffen. Habeck gelingt der Spagat zwischen unangepasstem und bürgerlichem Auftreten, der die Grünen für die Wähler attraktiv macht.

So kann Habeck nicht nur den linken und rechten Parteiflügel gleichzeitig begeistern, sondern über die grüne Stammwählerschaft hinaus. Es gibt nicht wenige in der Partei, die ihn deswegen als aussichtsreichsten Kandidaten auf die Parteiführung handeln, sollte die Bundestagswahl im Desaster enden und Özdemir seinen Posten räumen.

habeck

Habeck

Mitte Februar lag die Partei dann in Umfragen nur noch sieben Prozent. Daran änderte auch das vorläufige Parteiprogramm nichts, das Mitte März vorgestellt wurde.

Während die SPD mit dem Thema Gerechtigkeit sogar ohne Programm eine Debatte lostrat, konnten die Grünen mit ihrem Kernthema Ökologie in der Öffentlichkeit nicht punkten. Ein schlechtes Zeichen für den Wahlkampf.

In den Augen der Grünen Jugend könnte das Programm deswegen auch an vielen Stellen „eine Zuspitzung und eine Klarheit an mutigen Forderungen“ sehr gut tun. Etwa beim Thema Globalisierung.

"Da spüren die Menschen, dass einiges gewaltig schief läuft", sagt er. "Da müssen wir mehr wagen", fordert der Nachwuchspolitiker - "auch den Konflikt mit der Wirtschaft."

Was das etwa bedeuten könnte? "Ich fände die Botschaft klasse, dass wir zum Beispiel sagen: Wenn Grün regiert, dann kommen keine Klamotten mehr in die Läden, die nicht fair produziert wurden und Unternehmen, die keine Steuern zahlen dürfen ihren Coffee to go nicht mehr verkaufen."

"Den Privatverkehr überflüssig machen"

Das sehen Grünen-Spitzenpolitiker wie der Ministerpräsident in Baden-Württemberg, naturgemäß Winfried Kretschmann, anders. Aber zumindest eine Debatte, wo die Grünen in Sachen Wirtschaft stehen, wäre ja schon ein Lebenszeichen.

Auch das Thema E-Mobilität wird laut der Grünen Jugend zu zaghaft verkauft.

Zwar sprechen sich die Grünen dafür aus, ab 2030 keine neuen Verbrenner mehr zuzulassen. Das geht Heuberger aber nicht weit genug.

heuberger

Heuberger

"Wir sind nicht die Partei des Elektro-Autos, sondern die Partei, die für ein Verkehrskonzept stehen sollte, das ohne eigenes Auto auskommt - auch auf dem Land", fordert er. Dafür brauche es etwa mehr Öffentlichen Nahverkehr und Vernetzung, "um den Privatverkehr überflüssig zu machen."

"Uncool, unsympathisch und belehrend"

Kürzlich attestierte ein Meinungsforscher des Instituts Allensbach den Grünen ein Image-Problem, das die Lage gut zusammenfasst:

Die Deutschen, so lautet die Analyse, nähmen die Partei als uncool, unsympathisch und belehrend wahr. Ihnen fehle es an einer mitreißenden Vision, die die Menschen wieder daran erinnert, warum sie den Grünen ihre Stimme geben sollten

Noch knapp fünf Monate haben die Grünen, daran etwas zu ändern. Es ist höchste Zeit.

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