Entwicklungsminister Müller zeigt in seinem Jahresbericht, wie er eine "Völkerwanderung" stoppen will

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GERD MLLER
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  • Entwicklungsminister Müller hat seinen Entwicklungsbericht vorgestellt
  • Er geht von einer Völkerwanderung von Afrikanern nach Deutschland aus
  • Die könne man nur mit Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung verhindern

Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU klingt manchmal wie ein aufrechter Linker. Er plädiert für "Entwicklungspolitik statt Rüstung". Aus tiefer Überzeugung geißelt er ausbeuterische Auswüchse der globalisierten Wirtschaft.

Spricht Müller über Hungerlöhne in ausländischen Textilfabriken, fragt er sein Gegenüber gern im unerbittlichen Ton: "Und, wissen Sie, wie Ihre Jeans hergestellt wurde?"

Die Schwerpunkte der Arbeit seines Hauses in den vergangenen Jahren hat Müller jetzt im Kabinett vorgestellt: Nachhaltige Lieferketten, Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels, Bildungs- und Beschäftigungsprogramme für Flüchtlinge und potenzielle Armutsmigranten.

Müller sagt: In unserer globalisierten Welt gibt es zu wenig fairen Handel. Es gibt Gewinner und Verlierer.

Und wenn wir nicht schnell für mehr Gerechtigkeit sorgen, werden sich Millionen von Menschen "ihr Recht nehmen" und zu uns kommen, "in Form einer neuen Völkerwanderung". Die nächsten, die sich auf den Weg machen, könnten junge, arbeitslose Ägypter sein, sagt er.

Entwicklungspolitik ist kein Nischenthema mehr

Zu verhindern sei die illegale Migration aus Afrika nur mit Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, nicht durch eine noch größere europäische Grenzschutzmission im Mittelmeer.

Damit ist Müller auch die Aufmerksamkeit derjenigen Kabinettskollegen gewiss, die Entwicklungspolitik früher für ein abseitiges Nischenthema hielten. Denn der Zuzug der Flüchtlinge und irregulären Migranten bewegt die Menschen in Deutschland zur Zeit so sehr wie kaum ein anderes Thema.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kam im vergangenen Oktober, um im Entwicklungsministerium darüber zu sprechen, wie man "Globalisierung gerecht gestalten" kann.

Es sei in 56 Jahren der erste Besuch eines Bundesfinanzministers in diesem Ressort gewesen, betont Müller.

Obergrenze ergibt sich ganz natürlich

Dass der Minister aber eben doch kein linker Globalisierungsgegner ist, sondern ein Christsozialer, erkennt man daran, dass er die Aufnahme vieler Schutzsuchender in Deutschland für den falschen Weg hält. Er rechnet vor, dass man mit den Milliarden, die im Inland für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge ausgegeben werden, in den Herkunfts- und Transitländern viel mehr Menschen helfen könnte.

Aus seiner Sicht ergibt sich die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ganz natürlich "aus der Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft".

Außerdem kritisiert Müller zwar die unmenschlichen Arbeitsbedingungen in vielen Billiglohnländern. Von Zwangsmaßnahmen gegen deutsche Firmen, die sich an dieser Ausbeutung beteiligen, hält er aber nichts.

Er setzt auf freiwillige Verpflichtungserklärungen, zum Beispiel in seinem 2014 gegründeten "Bündnis für nachhaltige Textilien". Seine Kritiker in der Opposition finden das zu lasch.

"Die Bewahrung der Schöpfung"

Auch Umweltschutz und die Begrenzung des Klimawandels liegen Müller am Herzen. Dem gläubigen Katholiken geht es dabei nicht nur darum, die Zahl der Klimaflüchtlinge überschaubar zu halten, sondern auch um die "Bewahrung der Schöpfung".

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Für seine entwaffnend ehrlichen Sprüche wird Müller oft belächelt. Seine Rede beim "Earth Day 2015" in Washington, wo er der Menge in schönstem Denglisch "I love you all" zurief, ist quasi Kult. Als er bei einem Kongress sagt, afrikanische Männer würden den größten Teil ihres Einkommens nicht für die Familie ausgeben, sondern für "Alkohol, Suff, Drogen, Frauen", muss sich Müller entschuldigen.

Deutsche Diplomaten rollen oft genervt die Augen, wenn der Name des CSU-Ministers fällt. Kein Wunder. Müller ist kein leiser, diplomatischer Typ. Dem Regierungschef der nordirakischen Kurden, Nechirvan Barsani, schenkte der Allgäuer kürzlich ein Jagdhorn, und blies dann gleich selbst lautstark hinein.

"Das Amt, mit der meisten Erfüllung"

Freimütig erzählt er von einer Begegnung mit dem Präsidenten von Togo, Fauré Gnassingbé. Dieser habe ihm, in seinem "Goldpalast" sitzend, gesagt, die Jugend werde ihm "die Hütte anzünden", wenn es der Regierung nicht gelingen sollte, genügend Jobs zu schaffen.

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Müller ist 61 Jahre alt und möchte gerne Entwicklungsminister bleiben nach der Bundestagswahl im Herbst. Er sagt: "Ich glaube, das ist das Amt, wo man den meisten Sinn und Erfüllung findet." Doch selbst wenn die Union an der nächsten Regierung beteiligt sein sollte, könnte es schwierig werden.

Denn die CSU will den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann nach Berlin schicken. Und das Agrar-Ressort, das aktuell Müllers Parteikollege Christian Schmidt leitet, ist für eine bayerische Partei auch enorm wichtig. Allerdings ist auch nicht ausgeschlossen, dass Müller dieses Amt übernimmt. Schließlich war er von 2005 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium.

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(poc)