Dieses Bild fasst Erdogans Vision der Türkei perfekt zusammen

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RAZZIA TUERKEI
Dieses Bild fasst Erdogans Vision der Türkei perfekt zusammen | DPA
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Dieses Bild macht offensichtlich, dass die Türkei kein Rechtsstaat mehr ist: Eine lange Kette von Menschen, gefesselt mit Kabelbindern, die Blicke auf den Boden gerichtet. Jeder wird von einem Polizisten am Arm geführt.

Das ist die Vision des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan für die Türkei - in einem Bild zusammengefasst.

Alle Menschen auf diesem Bild sind Polizisten - sowohl die Verhafteten als auch die Verhaftenden. Angeblich sind die Festgenommenen Anhänger der Gülen-Bewegung. Erdogan macht diese für den Putschversuch am 15. und 16. Juli 2016 verantwortlich. Die Polizisten wurden von der Anti-Terror-Einheit TEM festgenommen.

► Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Mittwoch, dass bei einem Einsatz in allen 81 Provinzen des Landes 1120 Polizisten festgenommen wurden.
► 8500 Sicherheitskräfte seien an den Operationen beteiligt gewesen. Innenminister Süleyman Soylu nannte den Einsatz "einen sehr wichtigen Schritt". Die Gülen-Bewegung habe zu Ziel gehabt, durch Infiltration die Kontrolle über den Polizeiapparat zu erlangen.

Erdogan spricht von "Säuberungen"

Der türkische Staatspräsident versucht noch nicht einmal, die Fassade der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten. Er spricht von "Säuberungen" - wie es schon Stalin getan hat.

Nur Stunden nach der Meldung über die Verhaftungen folgt der nächste Schlag. Auf Basis eines Dekrets aus dem derzeit geltenden Ausnahmezustand wurden 9103 Polizisten wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung entlassen.

Die Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich. Gülen weist das zurück. Die Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation.

Angesichts dieser Zahlen scheint es sehr unwahrscheinlich, dass bei diesen Festnahmen rechtsststaatliche Verfahren eingehalten wurden.

"Eine Verhaftung setzt in einem Rechtsstaat voraus, dass sehr konkrete Gründe und Beweise vorliegen, die eine Verhaftung rechtfertigen. Und was bislang über die Medien zu entnehmen war, ist, dass auf Seiten der türkischen Ermittlungsbehörden nur Vermutungen bestehen", sagt der Rechtsanwalt Ahmet Günes in der "Tagesschau".

Er ist Anwalt für Straf- und Familienrecht und Vorsitzender der "Türkische Gemeinde in Rheinland-Pfalz e.V."

"Die Türkei hat einen Putsch erlebt - dieser war real und hochgradig bedrohlich. Doch die Menschen, die jetzt verhaftet wurden, können nicht dem Vorwurf ausgesetzt werden, alle an dem Putsch mitgewirkt zu haben. Schaut man sich allein die Zahlen an, ist es unmöglich, hier von einer gemeinschaftlichen Komplizenschaft auszugehen", so Günes.

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Berlin bezweifelt die Verhältnismäßigkeit

Berlin reagiert zurückhaltend. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes äußerte sich kritisch zu den Massenfestnahmen.

Er sagte am Mittwoch in Berlin, die Aufklärung des Putschversuches sei zwar wichtig. Es sei aber schwer zu glauben, "dass so eine lange Zeit nach dem Putsch die Verhaftung von tausend Personen wirklich verhältnismäßig sein soll".

Seit dem Putschversuch kommt es immer wieder zu Festnahmen.
►Nach offiziellen Angaben von Anfang des Monats wurden seit Juli mehr als 47.000 Verdächtige wegen angeblicher Gülen-Verbindungen in Untersuchungshaft genommen.
►Rund 100.000 Beschuldigte wurden aus dem Staatsdienst entlassen.

Aus Sorge um die Demokratie in der Türkei seit dem Putschversuch hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats das Land am Dienstag erstmals seit 13 Jahren wieder unter volle Beobachtung gestellt.

Erdogan fordert zudem die Wiedereinführung der Todesstrafe - und zwar rückwirkend für die Putschisten.

"Es läuft mir eine Gänsehaut über den Rücken, wenn ich höre, dass nach dem Putsch die Putschisten der Todesstrafe zugeführt werden sollen - einer Norm, die es zum Tatzeitpunkt gar nicht gab", so Rechtsanwalt Günes in der "Tagesschau".

"Das widerspricht allen strafrechtlichen Konventionen."

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(ll)

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