Bekommen Angehörige Zugang zum Facebook-Account einer Verstorbenen? Eltern verklagen US-Konzern in Berlin

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Nach Tod von Mädchen: Facebook verweigert weiterhin Herausgabe der Zugangsdaten an Eltern | dpa
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  • Facebook und die Eltern eines verstorbenen Kindes streiten sich darüber, ob der US-Konzern das Konto des Mädchens freigeben muss
  • Die Eltern wollen auf die Daten zugreifen und erhoffen sich Rückschlüsse auf die Todesumstände ihrer Tochter
  • Doch am Dienstag ließ das Berliner Kammergericht eine Entscheidung zunächst offen - für Experten ein unbefriedigender Ausgang

Die Eltern eines verstorbenen Mädchens wollen Gewissheit. Beging ihre Tochter vielleicht Suizid? Um Rückschlüsse auf die Todesumstände zu erhalten, wollen die Hinterbliebenen die Facebook-Nachrichten der damals 15-Jährigen einsehen. Doch der US-Konzern sperrt sich seit Jahren.

In erster Instanz hatte das Berliner Landgericht zwar bereits 2015 im Sinne der Mutter entschieden. Doch Facebook ging in Berufung. Am Dienstag hat das Berliner Kammergericht eine Einigung beider Parteien angeregt. Experten zufolge ist es das erste Verfahren in Deutschland, das sich mit der Vererbbarkeit eines Facebook-Kontos beschäftigt.

Weiterhin Rechtsunsicherheit

"Ich sehe in der neuen Aufforderung des Gerichts die Gefahr, dass damit aus rechtlicher Sicht kein Präzedenzfall geschaffen wird. Nach wie vor besteht Rechtsunsicherheit", warnt Christoph Hübner im Gespräch mit der HuffPost. Er ist Gründer und Chef von Exmedio, die digitalen Nachlass von Verstorbenen regelt.

Hübner glaubt: "Facebook wird sich nicht auf eine Einigung einlassen, sie wollen Rechtssicherheit für die Zukunft." Aus seiner Sicht müsse endgültig geklärt werden, "was mit privaten Konversationen mit Dritten passiert".

Doch genau das ist der Streitpunkt. Die Richter erklärten 2015, dass der Vertrag mit Facebook Teil des Erbes sei. Sie wollten den digitalen Nachlass nicht anders behandelt sehen als etwa Briefe und Tagebücher.

Das soziale Netzwerk argumentiert aber, dass von der Offenlegung von Nachrichten auch andere Nutzer betroffen wären, die mit dem Mädchen gechattet hätten - in der Annahme, dass die Inhalte privat bleiben.

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Geschwärzte Namen nicht ausreichend

Die Richter schlugen deshalb vor, die Chatverläufe mit geschwärzten Namen an die Eltern herauszugeben. In welcher Art und Weise - etwa ausgedruckt oder als Datei - blieb zunächst offen.

Die Klägerseite fürchtet aber, dass Facebook nicht nur Namen unkenntlich machen könnte, sondern auch relevante Textpassagen, die nach Ansicht des Netzwerks Rückschlüsse auf die Personen zulassen könnten.

Das Persönlichkeitsrecht des verstorbenen Kindes stehe der Entscheidung nicht entgegen, argumentierte seinerzeit das Landgericht. Als Sorgeberechtigte dürften Eltern wissen, worüber ihr minderjähriges Kind im Internet kommuniziere - zu Lebzeiten und nach dessen Tod.

Für den möglichen Vergleich setzte das Kammergericht eine Frist von zwei Wochen. Sollte es bis dahin zu keiner Einigung kommen, wollen die Richter ihr Urteil am 30. Mai verkünden.

In welche Richtung dieses gehen würde, war noch völlig offen. "Ich weiß schlichtweg nicht, was hier herauskommt", so der Vorsitzende Richter Björn Retzlaff. Beide Parteien behielten sich vor, im Fall einer Niederlage vor den Bundesgerichtshof nach Karlsruhe zu ziehen.

Mit Material der dpa

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(poc)

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