Nach Netanjahus Absage: Gabriels Vorgehen in Israel ist nicht diplomatisch, aber konsequent

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GABRIEL
Nach Netanjahus Absage: Gabriels Vorgehen in Israel ist nicht diplomatisch, aber konsequent | dpa
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Diplomatisch war das nicht, was Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Israel gemacht hat. Aber ehrlich - und konsequent.

Gabriel wollte auf seiner Israel-Reise unbedingt Vertreter zweier regierungskritischer Nichtregierungsorganisationen treffen - als Reaktion darauf, sagte Israels Premier und Außenminister Benjamin Netanjahu ein geplantes Treffen mit Gabriel kurzfristig ab.

Dazu muss man wissen: Gabriel wollte sich nicht mit irgendwelchen Radikalen treffen. Sondern mit den Organisationen Breaking the Silcene und B’Tselem. Beide Organisationen setzten sich für die Rechte der Palästinenser ein.

Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft sind üblich bei derartigen Besuchen. Und Gabriel, so heißt es, wollte sich auch durch Bitten der israelischen Regierung nicht davon abhalten lassen.

Gleicher Maßstab für alle

Hätte Gabriel sich anders entschieden, dann hätte er an Israel andere Maßstäbe angelegt als an andere Staaten. Er wollte seinen Maßstab, seinen moralischen Kompass, aber ganz offensichtlich nicht verschieben.

Dazu gehört Mut, weil ihm klar gewesen sein muss, dass er damit provoziert. Zumal auch Belgiens Botschafter nach einem Treffen mit Vertretern dieser beiden Organisationen einbestellt worden war.

Mancher würde das vielleicht auch Gabriels Dickköpfigkeit nennen. Das Ergebnis ist das Gleiche.

Man mag zwar argumentieren, dass Deutschland aus historischer Verantwortung den Wink mit dem demokratisch-erzieherischen Zaunpfahl gegenüber Israel besser einem anderen Land überlassen hätte.

Aber Gabriel hat die Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst, eben nicht delegiert. Er hat gesagt, was er für richtig hält.

Und man darf davon ausgehen, dass er seine Haltung schon lange klargemacht hat. Denn solche Besuche werden nicht spontan durchgeführt, sondern lange im Voraus minutiös geplant.

Fortsetzung des kritischen Regierungskurses

Gabriel setzt mit seinem Vorgehen einen klaren Kurs der Bundesregierung fort. Diese hatte von Anfang an die - nach internationalem Recht - illegale Legalisierung israelischer Siedlungen auf palästinensischem Privatbesitz heftig kritisiert.

Auch in Israel, so hört man in Gesprächen, gibt es Menschen, die finden, Netanjahu hätte Gabriel empfangen sollen. Zumal Staatschef Reuven Rivlin erst am Sonntagabend in einer bemerkenswerten Rede zum Gedenken an die Opfer des Holocausts gesagt hatte, man dürfe nicht jede Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichsetzen.

Nett und höflich wird Gabriels Handeln dadurch noch immer nicht. Unanständig war es aber auch nicht. Im Gegenteil.

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(mf/ben)

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