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25/04/2017 14:49 CEST | Aktualisiert 25/04/2017 17:35 CEST

Israels Premierminister Netanjahu bläst Treffen mit Außenminister Gabriel ab

dpa
Israels Premierminister Netanjahu bläst Treffen mit Außenminister Gabriel ab

  • Kurzfristig hat der israelische Premierminister Netanjahu sein Treffen mit dem deutschen Außenminister Gabriel abgesagt

  • Der Grund: Gabriel wollte sich mit Vertretern von Organisationen treffen, die den Siedlungsbau Israels kritisieren

Eklat beim Israel-Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das geplante Treffen kurzfristig abgesagt. Das sagte Gabriel am Dienstag.

Doch hätte er die Absage verhindern können? Aus Sicht des israelischen Antisemitismus-Experten Rafi Vago von der Universität Tel Aviv hätte Gabriel eine geplante Diskussionsrunde mit Regierungskritikern aufgrund der "besonderen Empfindlichkeit dieser Woche" verschieben sollen.

Allerdings hätte Vago auch Netanjahu aufgrund der Art, wie sich die Krise entwickelt habe, dazu geraten, sich mit Gabriel zu treffen. Das erklärte der Experte der HuffPost.

Indessen verteidigt Netanjahu seine Absage. "Die Politik von Ministerpräsident Netanjahu ist, sich nicht mit ausländischen Besuchern zu treffen, die auf diplomatischen Trips in Israel wiederum Gruppen treffen, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verleumden", teilte sein Büro am Dienstag mit.

Israels Premierminister hatte bereits in den vergangenen Tagen unter der Hand signalisiert, dass er mit dem Treffen zwischen Gabriel und den NGO-Vertretern, die vor allem den israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verurteilen, nicht einverstanden ist.

Gabriel verteidigte es dagegen vor der Absage als "ganz normal". "Das tun wir seit vielen Jahren in vielen Ländern", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Eine Absage wäre aber auch keine "Katastrophe" für ihn. "Das verändert mein Verhältnis zu Israel nicht", sagte er.

Gabriels Gesprächsrunde mit den Regierungskritikern ist weiterhin für den Dienstag-Nachmittag in Jerusalem geplant. Bereits im Februar hatte bereits ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den gleichen Organisationen zu einem Eklat geführt.

Mehr zum Thema:Israel - das geliebte Land, das alle verlassen wollen

Angespanntes Verhältnis zwischen Israel und Deutschland

Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanjahu sprach von einem schwerwiegenden Affront.

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind ohnehin schon angespannt, der Eklat könnte sie deshalb noch weiter belasten. Die Bundesregierung hat das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert.

Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben - aus Termingründen, wie es hieß. Israelischen Medien spekulierten aber, die Verschiebung sei auf die deutsche Verärgerung über das Siedlergesetz zurückzuführen.

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(ll)

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