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25/04/2017 22:27 CEST | Aktualisiert 25/04/2017 22:55 CEST

Trump plant mit seiner Steuerreform den großen Wurf - doch das Vorhaben ist hoch umstritten und hätte Folgen für Deutschland

Pool via Getty Images
Donald Trump will die Unternehmenssteuern in den USA drastisch senken.

  • US-Präsident Trump will am Mittwoch seinen Plan zu den US-Steuern vorstellen

  • Ihm droht, dass sein Vorhaben schon im Kongress abgeschmettert wird

  • Doch könnte er seine Reformen wirklich umsetzen, könnte sich das negativ auf Deutschland auswirken

Am Mittwoch will US-Präsident Donald Trump die Amerikaner erneut mit einem "großen Plan" überraschen und ein zentrales Wahlversprechen einlösen: Er will seine Steuerreform präsentieren. Experten erwarten zwar nicht, dass Trump bereits ein ausgereiftes Konzept vorlegen wird.

Aber der US-Präsident hat bereits zuvor Erwartungen geschürt und einen großen Wurf versprochen: "Die wahrscheinlich größte Steuersenkung aller Zeiten", wie er sagt.

1. Was sind die zentralen Elemente von Trumps Pläne der Steuerreform?

Die USA haben eine der höchsten Unternehmenssteuern der Welt. Das bedeutet, US-Firmen büßen dadurch Wettbewerbsfähigkeit ein.

unternehmenssteuern usa

Zudem haben amerikanische Unternehmen immer wieder versucht, das harsche Steuerregime in den USA zu umgehen und Gewinne im Ausland zu bunkern.

Insbesondere Technologiefirmen wie Google und Apple waren in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich - und kreativ - darin, eine Besteuerung ihrer Gewinne zu den hohen US-Sätzen zu umgehen.

Trump hat im Wahlkampf angekündigt, als Präsident die Unternehmenssteuern zu senken. Den heutigen Satz von durchschnittlich 35 Prozent werde er auf 15 Prozent reduzieren. Das ist das zentrale Element seiner Versprechungen.

Nach seiner Wahl und seit Beginn seiner Präsidentschaft war aber unklar, ob Trump das Versprechen auch einlösen wird. Gerüchten zufolge soll er aber diesen Mittwoch genau diese Steuersenkung vorstellen.

Zudem hat Trump in der Vergangenheit angekündigt, Steuern auf Importe erheben und das Ausfüllen der Steuererklärung für alle Amerikaner vereinfachen zu wollen. Ob er auch in diesen Punkten Vorschläge bringt, wird sich zeigen.

2. Wird Trump die Vorlage durch den Kongress bringen?

Will er, dass sein Plan realisiert wird, braucht er eine Mehrheit im US-Kongress. Doch das könnte schwierig werden. Trumps Partei, die Republikaner, sind zwar traditionell für Steuersenkungen und für den Abbau von Bürokratie.

Und da sie beide Parlamentskammern kontrollieren, stünde einer erfolgreichen Umsetzung von Trumps Plan eigentlich nichts mehr im Wege.

Aber: Viele Republikaner fürchten, radikale Steuersenkungen könnten den US-Staatshaushalt belasten. Denn werden die Steuern stark reduziert, fallen dem Staat wichtige Einnahmen weg.

Deshalb plädiert etwa auch der Sprecher der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Paul Ryan, für eine weniger drastische Senkung auf 20 Prozent.

Des Weiteren hat sich bereits bei Trumps Vorpreschen bei der Gesundheitsreform gezeigt, dass er die Republikaner nicht mit Sicherheit hinter sich hat. Einige Republikaner verwehrten ihm die Unterstützung, Obamacare ist noch immer in Kraft.

Das alles spricht nicht dafür, dass es für Trump leicht sein wird, die Steuerreform durch das Parlament zu bringen.

3. Doch wie wird Trump versuchen, dem Kongress die Steuerreform schmackhaft zu machen?

Trumps Team argumentiert, nach den Steuersenkungen würden die Unternehmen mehr investieren, die Produktion ausweiten, neue Mitarbeiter einstellen und mehr Produkte und Dienstleistungen absetzen.

Dank diesem zusätzlichen Wirtschaftswachstum könnten Steuerausfälle ausgeglichen werden. Denn die Unternehmen zahlen zwar tiefere Sätze, da sich aber das Steuersubstrat dank dem Wirtschaftswachstum vergrößert hat, gibt es unter dem Strich keine Änderung für den Staatshaushalt.

wirtschaftswachstum usa

4. Was kommt auf die Weltkonjunktur zu, wenn Trump seine Steuerreform tatsächlich umsetzen kann?

Eine Reform des Steuersystems könnte die US-Wirtschaft beflügeln und ihr zusätzliches Wachstum verschaffen. Da die größte Volkswirtschaft der Welt für viele andere Staaten eine Wachstumslokomotive ist, dürfte das der Weltkonjunktur helfen.

Aber: Können entgegen den Versprechungen von Trumps Team Steuerausfälle nicht verhindert werden, belastet das den Staatshaushalt. Da Trump Steuern senken und gleichzeitig viel - etwa für die Infrastruktur, den Grenzschutz und das Militär - ausgeben will, müssten die USA zusätzliche Schulden aufnehmen, um die Lücke zu schließen.

Die USA sind aber bereits stark verschuldet:

verschuldung usa

Kommen weitere Belastungen dazu, werden die Gläubiger nervös und verlangen höhere Zinsen, um den Vereinigten Staaten weiterhin Geld zu leihen. Die Zinsen in den USA würden generell steigen, was es Unternehmen und Privaten schwieriger machen würde, Produktion und Konsum über Schulden zu finanzieren.

Das wiederum dämpft das Wirtschaftswachstum der USA, was sich schlussendlich wiederum negativ auf die Weltkonjunktur auswirken dürfte.

5. Was bedeutet Trumps Plan für Deutschland?

Senkt Trump die Unternehmenssteuern tatsächlich von 35 auf 15 Prozent, verliert Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit. Denn hierzulande müssen Firmen knapp 30 Prozent bezahlen. Kommt es zu tieferen Unternehmenssteuern in den USA, macht es das für deutsche Firmen schwieriger, den Kunden niedrige Preise anzubieten und gleichzeitig Gewinne zu erwirtschaften.

Der deutschen Exportwirtschaft dürfte es deshalb wieder schwerer fallen, mit US-Firmen zu konkurrenzieren.

Müssen die USA tatsächlich aber zusätzliche Schulden aufnehmen, um das Reformpaket finanzieren zu können und steigen die US-Zinsen als Folge, hat das Auswirkungen auf den US-Dollar. Investoren dürften von den höheren Zinsen in Amerika angelockt werden und Gelder nach Übersee transferieren.

Das schafft zusätzliche Nachfrage nach Dollars und dadurch eine gegenüber dem Euro gestärkte US-Währung, zumindest kurzfristig. Das hilft zwar der deutschen Exportwirtschaft, denn ihre Produkte werden gegenüber amerikanischen, in US-Dollar gehandelten Produkten billiger.

Allerdings macht es die nächsten Ferien in Kalifornien oder den importierten Ford für Deutsche teurer. Ganz zu Schweigen von den vielen Hi-Tech-Produkten aus den USA.

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(mf)

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