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25/04/2017 08:46 CEST | Aktualisiert 25/04/2017 12:16 CEST

Bundesregierung blockiert strengere Abgastests der EU-Kommission

Kai Pfaffenbach / Reuters
Bundesregierung blockiert strengere Abgastests der EU-Kommission

  • Als Konsequenz aus dem VW-Skandal fordert die EU-Kommission strengere Abgastests

  • Doch die Bundesregierung sperrt sich gegen die geplante Reform

Die Bundesregierung blockiert schärfere Kontrollen der Autoindustrie in Europa. In zentralen Punkten lehnt Berlin nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" am Dienstag eine von der EU-Kommission geplante Reform ab.

Als Antwort auf den VW-Skandal fordert die EU-Kommission eine strengere Überwachung der Industrie. So will Brüssel die nationalen Aufsichtsbehörden wie das Kraftfahrtbundesamt stärker kontrollieren lassen. Das Ziel: Nationale Ämter sollen nicht länger schützend ihre Hand über Hersteller halten können.

Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollen Prüfdienste wie der TÜV zudem nicht mehr direkt von Herstellern, sondern über ein Gebührensystem und den Staat bezahlt werden.

Beides lehnt die Bundesregierung jedoch laut einer Stellungnahme an die Ratspräsidentschaft ab. Es sei keine Überprüfung durch eine von nationalen Behörden unabhängige Stelle erforderlich. Das Gebührensystem löse keine Probleme.

Die Bundesregierung verzögert die Entscheidung

Auch härtere Strafen für zu hohe Abgaswerte sieht die Bundesregierung offenkundig kritisch. Bei Verstößen will Brüssel künftig Strafen von bis zu 30.000 Euro verhängen und das Modell vom Markt nehmen können. Doch Deutschland hat sich zu dem Plan auch mehr als ein Jahr nach Vorlage laut EU-Kreisen nicht positioniert – und verzögert damit eine Entscheidung.

Auf einer Sitzung Ende der Woche sollten die Mitgliedstaaten auf Arbeitsebene eigentlich letzte Probleme ausräumen, die zuständigen Minister dann Ende Mai entscheiden. Der Zeitplan sei kaum noch einzuhalten, heißt es weiter. Die VW-Affäre habe ein Versagen der Kontrollen in Europa offenbart, kritisiert die europäische Umweltorganisation Transport & Environment.

Trotzdem lehnten Deutschland und andere Mitgliedstaaten unabhängigere Kontrollen ab. Die Bundesregierung äußerte sich am Montag zunächst nicht zu den Angaben.

Berlin ist auch gegen schärfere Vorgaben für Kohlekraftwerke

Auch an anderer Stelle droht Berlin Vorgaben für bessere Luft zu torpedieren. Nach "SZ"-Informationen stemmt sich die Regierung gegen die Festlegung schärferer Vorgaben für Kohlekraftwerke.

Nächsten Freitag wollen die EU-Staaten abschließend über neue Standards beraten, sie sollen die jeweils beste verfügbare Technik festschreiben. Deutschland aber gehen die Anforderungen für den Ausstoß von Stickoxid zu weit, sie erfordern teure Nachrüstungen in den Kraftwerken. Damit ist unklar, ob die neuen Standards die nötige Mehrheit finden.

Mehr zum Thema: CO2-Ausstoß in Deutschland steigt massiv: Gründe dafür gibt es viele - aber einer wiegt besonders schwer

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