Europa-Politik: Deutschlands Politiker jubeln über Macrons Wahlerfolg - das könnte nach hinten gehen

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EMMANUEL MACRON
Die Politiker Europas jubeln über den Wahlerfolg des unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Macron | Christian Hartmann / Reuters
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  • Die Politiker Europas jubeln über den Wahlerfolg des unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Macron
  • Er steht für einen pro-europäischen Kurs - doch seine Pläne für die EU könnten zu Konflikten führen

Europa hat nach dem ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl kollektiv aufgeatmet: Der liberale Kandidat Emmanuel Macron führt die erste Abstimmung an, in der Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat er gute Chancen, Präsident zu werden.

Le Pen wollte die Franzosen im Falle ihres Wahlsieges über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Ein Ende Europas scheint nach diesem Sonntag jedoch abgewehrt - der EU-freundliche Macron wird höchstwahrscheinlich in den Élysée-Palast einziehen.

Doch der unabhängige Kandidat könnte die Hoffnungen enttäuschen, die Europas Politiker nun in ihn setzen. Auch wenn Macron zur EU steht - er will das Bündnis verändern. Seine Pläne könnten zu Konflikten mit den europäischen Partnern führen.

Mehr Europa wagen

"Ich habe Europa im Herzen", lautet ein Motto des französischen Senkrechtstarters. Macron möchte die Europäische Union stärken. Sein Programm für "mehr" Europa wird einigen Mitgliedsstaaten jedoch nicht gefallen.

So möchte der 39-Jährige ein europäisches Finanzministerium und einen gemeinsamen europäischen Haushalt einführen. Seine Idee dahinter: Mit einem gemeinsamen Budget soll die Solidarität gestärkt werden.

Ob sich die EU-Mitgliedstaaten aber wirklich zusammenraufen können und einen gemeinsamen Haushalt verabschieden, ist mehr als fraglich. Zum 60. Geburtstag der Römischen Verträge schafften es die Staatschef der EU-Länder gerade einmal, eine vage gemeinsame Erklärung abzugeben.

Noch immer steht im Raum, dass es in Zukunft eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten geben könnte. Gruppen innerhalb der EU würden dann verschiedene Projekte verfolgen. Der Vorschlag eines gemeinsamen Budgets geht da in eine andere Richtung.

Macron fordert Ende der Sparpolitik

Außerdem fordert Macron ein Ende der Sparpolitik in Europa. Damit bezieht er Position gegen den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der beharrt weiter auf einen strikten Sparkurs für die wirtschaftlich angeschlagenen Südländer Europas wie Italien, Griechenland und Spanien.

Laut Macron muss Deutschland einsehen, dass mehr Investition statt einer strikten Sparpolitik das Wachstum der EU ankurbeln werde. So zitiert die britische Zeitung "Guardian" aus einer Rede Macrons.

Der künftige Präsident Frankreichs wird sich also vermutlich mit dem deutschen Finanzminister über die richtige Wirtschaftspolitik für Europa streiten.

Macron attackiert Deutschland

Überhaupt hat sich Macron in den letzten Tagen vor dem ersten Wahlgang nicht mit Kritik an Deutschland zurückgehalten. In einem Interview griff er kürzlich die Exportüberschüsse der Bundesrepublik an.

Deutschland müsse zu der Einsicht kommen, "dass seine wirtschaftliche Stärke in der jetzigen Ausprägung nicht tragbar ist", sagte der unabhängige Kandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hier müsse ein Ausgleich geschaffen werden, forderte Macron - ohne konkreter zu werden.

Der ehemalige Wirtschaftsminister bezeichnete in einer Rede auch den Euro als "schwache Deutsche Mark". "Der Status quo ist gleichbedeutend mit einer Demontage des Euros in zehn Jahren", zitiert der "Guardian" Macron.

Der junge Überflieger wird als Präsident also nicht "Deutschlands Musterschüler" werden, wie die "Süddeutsche Zeitung" bereits kommentierte. Europas Politiker setzen trotzdem auf ihn - wie auch die Reaktionen am Sonntag gezeigt haben.

Immerhin steht er im Gegensatz zur Rechtspopulistin Le Pen für eine Zusammenarbeit mit Europa und auch mit Deutschland. Eine gute Nachricht.

Auch wenn die Zusammenarbeit schwieriger ausfallen könnte, als die positiven Kommentare über Macron derzeit vermuten lassen.

Mehr zum Thema: Wahl in Frankreich: Macron tritt gegen Le Pen an - 4 Dinge, die wir aus dem ersten Wahlgang lernen

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(ks)

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