POLITIK
25/04/2017 04:59 CEST | Aktualisiert 25/04/2017 05:00 CEST

Eklat in Israel: Netanjahu soll Gabriel mit Absage des geplanten Treffens drohen

GALI TIBBON via Getty Images
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Israel

  • Nach Medienberichten soll Israels Ministerpräsident Netanjahu damit drohen, ein Treffen mit dem deutschen Außenminister Gabriel abzusagen

  • Der Grund ist ein Gespräch mit Menschenrechtsorganisationen, die Israels Siedlungspolitik kritisieren

Ein geplantes Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit linken Menschenrechtsorganisationen während seines Antrittsbesuchs in Israel sorgt für Wirbel.

Das israelische Fernsehen berichtete am Montagabend, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwäge deswegen eine Absage seines Gesprächs mit Gabriel am Dienstag. Der private Sender Channel 2 meldete, der Regierungschef habe seinen Gast aus Deutschland vor die Wahl gestellt, sich mit den Menschenrechtlern oder mit ihm zu treffen.

Im Terminplan fehlt das Treffen bereits

Gabriel wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern. Auch von Netanjahus Büro gab es keine Stellungnahme. Es verschickte aber einen Terminplan des Ministerpräsidenten für Dienstag, auf dem ein Treffen mit Gabriel fehlt.

Mehr zum Thema: Israel - das geliebte Land, das alle verlassen wollen

Der Außenminister hat seine Diskussionsrunde mit "Vertretern der Zivilgesellschaft" für den Nachmittag in Jerusalem geplant. Unter den Teilnehmern ist die Organisation Breaking the Silence (Das Schweigen brechen), die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzt.

Sie stützt sich dabei auf Aussagen von Soldaten und Reservisten über deren Dienst in den Palästinensergebieten. Die Berichte werden anonym veröffentlicht. Auch Betselem ist zu der Gesprächsrunde mit Gabriel eingeladen, eine seit fast 30 Jahren existierende Menschenrechtsorganisation, die ebenfalls Missstände in den palästinensischen Gebieten anprangert.

Gabriel will sich für Wiederbelebung der Friedensgespräche einsetzen

Im Februar hatte ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu einem Eklat geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanjahu sprach von einem schwerwiegenden Affront.

Gabriel will nun bei seinem Antrittsbesuch vor allem für eine Wiederbelebung der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern werben. Dazu will er sich in Ramallah auch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah treffen. Präsident Mahmud Abbas ist verhindert.

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