Hartz-IV-Empfänger dürfen Stellenangebote jetzt wegen noch mehr Gründen ablehnen

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ARBEITSAMT
Die Agentur für Arbeit befreit nun teilweise Hartz-IV-Empfänger von der Pflicht, Arbeit anzunehmen. | dpa
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  • Wer Hartz-IV bezieht, darf Arbeitsstellen nur in gewissen Situationen ablehnen
  • Das Bundesamt für Arbeit erweitert nun die Liste mit solchen Gründen

Wer Hartz-IV bezieht, muss nicht jede Arbeitsstelle annehmen. Der sogenannte Zumutungs-Paragraf regelt, wann ein Arbeitsloser eine Stelle ablehnen darf. Nun ist es für Hartz-IV-Bezüger einfacher geworden, Arbeitsstellen auszuschlagen, berichtet "Focus Online". Denn das Bundesamt für Arbeit hat einige der Kriterien im Zumutungs-Paragrafen aktualisiert.

Die meisten Änderungen betreffen Hartz-IV-Empfänger, die Angehörige pflegen. Sie können nun eine Arbeit verweigern, wenn diese zeitlich mit der Pflege eines Angehörigen nicht mehr vereinbar wäre.

Auch wenn die Qualität der Pflege unter der Stelle leiden würde, können Arbeitslosengeld-Empfänger ein Job-Angebot ablehnen.

Nicht nur die engsten Verwandten

Dabei ist "Angehörige" relativ weit definiert. So gilt die Regelungen nicht nur für die Pflege von engsten Verwandten wie Ehepartner oder Kinder.

Selbst wer die Nichte oder die Verlobte pflegt, kann nun Arbeitsangebote ablehnen. Auch wer die eigenen Kinder oder die Kinder des Lebenspartners erzieht, hat nun die Möglichkeit, nicht auf Job-Angebote einzugehen.

Weiter dürfen Hartz-IV-Empfänger auch dann ablehnen, wenn sie für die Ausübung des Berufes geistig, seelisch oder körperlich nicht in der Lage wären.

Keine Ex-Alkoholiker hinter die Bar

Wie "Focus Online" schreibt, gilt das etwa für Ex-Alkoholiker, die nicht dazu gezwungen werden können, in einer Bar zu arbeiten.

Auch wer sich sorgt, die Stelle könnte die eigenen Fähigkeiten beeinträchtigen, profitiert von der Regelung. Das gilt bei Arbeiten, deren Ausübung "die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt.“

Darunter fallen beispielsweise Menschen, die im Hauptberuf filigran mit ihren Händen arbeiten. Sie müssen keinen Beruf annehmen, in dem die Hände verletzt werden könnten.

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(mf)

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