68 Seiten Empörung: Das sind die wichtigsten Aussagen des AfD-Parteiprogramms

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AFD
Sascha Schuermann via Getty Images
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  • Was ist dieses alternative Deutschland, für das die AfD stehen will?
  • Wir haben uns durch das Wahlprogramm gekämpft, das die Partei am Wochenende in Köln beschlossen hat
  • Die Partei setzt darin auf eine rigorose Flüchtlingspolitik, einen Anti-Islam-Kurs und eine völkische Familienpolitik

AfD-Sprecherin Frauke Petry hat am Wochenende in Köln ihr Waterloo erlebt - sie wurde entthront. Ihren hochtrabend als "Zukunftsantrag" überschriebenen Programmentwurf schmetterten die Parteimitglieder ab.

Jetzt, glauben viele politische Beobachter, haben die Radikalen in der Partei das Sagen. Doch stimmt das wirklich? Viele der AfD Granden haben das in den vergangenen Stunden verneint.

AfD-Co-Chef Meuthen: "Stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes"

Wer wissen will, wer diese AfD der Nach-Petry-Ära ist, der muss in das in Köln verabschiedete Wahlprogramm der Partei schauen. Am Ende der Lektüre steht die Erkenntnis es hier mit 68 Seiten voller Wut und Empörung zu tun zu haben.

Denn das Programm ist durchsetzt mit Forderungen für eine Flüchtlingspolitik, für die das Grundgesetz geändert und internationale Verträge aufgekündigt werden müssen.

Das Programm wirbt außerdem für einen Anti-Islam-Kurs, der der Religionsfreiheit Hohn spricht - und es handelt zu großen Teilen davon, wie politische und gesellschaftliche Fortschritte wie der Euro, die Abschaffung der Wehrpflicht oder die Gleichberechtigung rückabzuwickeln wären.

Das Programm enthält damit Punkte, die in öffentlichen Reden und Interviews von Parteimitgliedern immer wieder schöngeredet werden oder gar nicht zur Sprache kommen.

Co-Chef Jörg Meuthen sagte heute etwa im "Deutschlandfunk": "Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Rechtsstaatlichkeit". Dabei will das Programm das Grundgesetz an sechs Stellen ergänzen oder gar ändern.

Etwa fordert die AfD, "den Erhalt des deutschen Staatsvolks" in das Grundgesetz aufzunehmen. Begründet wird das mit der "explosionsartigen Bevölkerungsentwicklung" in Afrika und den arabisch-muslimischen Staaten.

Dass sich führende AfD-Funktionäre wie Meuthen allerdings immer wieder wie im "Deutschlandfunk"-Interview von völkischen Positionen distanzieren, passt damit nicht zusammen.

Hier sind die wichtigsten Punkte des AfD-Wahlprogramms

Die AfD will ein Ende von Europa, wie wir es kennen

Die AfD nimmt sich ein Vorbild am Brexit und den nationalistischen Tönen der Front-National-Chefin Marine Le Pen. Von der jetzigen EU wäre mit einer AfD im Kanzleramt nicht mehr viel übrig. Die AfD träumt von einem losen Zusammenschluss nationaler Staaten, die keine Gewalt an Brüssel abgeben. Der Vertrag von Lissabon soll deswegen "zurückgeführt" werden - falls das nicht klappt, soll Deutschland aus der EU austreten.

Unabhängig davon fordert die AfD geschlossene, nationale Grenzen und Grenzkontrollen. Das Schengen-Abkommen sieht die Partei als gescheitert an. Mit der Freizügigkeit wäre es dann zu Ende. Auch, wenn die AfD das im Wahlprogramm abstreitet.

Bedingungslos ist für die AfD auch der Austritt aus dem Euro, den die Partei seit ihrer Gründung fordert. Dass die wirtschaftlichen Folgen verheerend wären, ist der AfD gerade mal einen Satz wert.

Die AfD will weniger Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus

Die AfD wehrt sich rigoros gegen Vorwürfe, ein ungeklärtes Verhältnis zum Nationalsozialismus zu haben.

Die kommen nicht von Ungefähr - führende Funktionäre wie der Landeschef Thüringens, Björn Höcke, machen mit Aussagen wie "Das große Problem ist, dass Hitler als das absolut Böse dargestellt wird ", immer wieder Schlagzeilen.

Auch im Wahlprogramm geht die AfD ganz explizit auf die deutsche Geschichte ein. Die Partei stört es, dass sich Deutschland besonders intensiv mit der NS-Zeit in seiner Kulturpolitik auseinandersetzt.

"Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst"

Die Partei tut so, als sei die NS-Zeit in der Wahrnehmung überrepräsentiert. Das ist natürlich Unsinn.

Es dauerte Jahrzehnte, bis sich Deutschland kritisch mit seiner Nazi-Vergangenheit auseinandersetze. Und dass die Revolutionsjahre, die Kaiser-Zeit, der Erste Weltkrieg, die Weimarer-Republik, der RAF-Terror oder etwa die DDR keine Rolle in der deutschen Geschichtsbetrachtung spielen würden, stimmt einfach nicht.

Die AfD will eine "nationale Bevölkerungspolitik"

Die Familien- mit Flüchtlingspolitik sind bei AfD ein - und werden im Wahlprogramm mit "nationale Bevölkerungspolitik" umschrieben.

"Wir wollen das Land unserer Väter und Mütter nicht irgendjemandem hinterlassen, der dieses Erbe verschleudert oder ausplündert, sondern unseren Nachkommen, denen wir unsere Werte vorgelebt und mitgegeben haben. (...) Deutschland braucht einen Paradigmenwechsel hin zu einer nationalen Bevölkerungspolitik"

Das heißt im Klartext: Mehr deutsche Kinder.

"Eine kinderfreundliche Gesellschaft und der Erhalt des Staatsvolks sind daher als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen."

Dafür stellt die Partei Abtreibungen ("Auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben") und sexuelle Aufklärung ("Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen, die das bewährte, traditionelle Familienbild beseitigen") in Frage. Das Fach Gender-Studies an Universitäten soll abgeschafft werden.

Kinder- und Ehelose, Alleinerziehende sowie homo- oder transsexuelle Menschen haben in diesem Gesellschaftsbild keinen Platz.

Die AfD will die Genfer Flüchtlingskonvention kündigen

Weil die Bevölkerung "in Afrika und den muslimisch-arabischen Ländern explodiert" und in Europa schrumpft, will die AfD die Genfer Flüchtlingskonvention aufkündigen, den Familiennachzug aussetzen und das Recht auf eine deutsche Staatsbürgerschaft nicht an die Geburt in Deutschland koppeln.

"Ziel der AfD ist Selbsterhaltung, nicht Selbstzerstörung unseres Staates und Volkes. Die Zukunft Deutschlands und Europas muss langfristig gesichert werden. Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das noch als unser Deutschland erkennbar ist."

Außerdem sollen anerkannte Flüchtlinge in ihr Land zurückkehren, wenn der Fluchtgrund entfällt. Herrscht also Frieden in Syrien, werden alle Syrer defacto abgeschoben. Und wer gegen Gesetzte verstößt, soll die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt bekommen. Die AfD nennt das "Null-Zuwanderung".

"Führen diese Maßnahmen nicht mindestens zu einer Null-Zuwanderung, muss ein Gesetz eine absolute Belastungsgrenze definieren, ab deren Erreichen zum Schutz Deutschlands keinerlei Asylbewerber mehr aufgenommen werden."

So hofft die AfD, dass sie 200.000 muslimische Zuwanderer jährlich abschieben kann.

Da ist es nur logisch, dass Flüchtlinge an Schulen einzig darauf vorbereitet werden sollen, wieder in ihr Land zurückzukehren.

"Ziel der Beschulung schulpflichtiger Asylbewerber muss es sein, diese auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland vorzubereiten und die Zeit bis zur Rückkehr sinnvoll zu überbrücken. Einheimische Schüler dürfen nicht in ihrem Lernfortschritt behindert werden."

Die AfD will die Religionsfreiheit einschränken

Der Islam gehört für die AfD nicht zu Deutschland. Die Partei sieht die fünf Millionen Muslime, "deren Zahl ständig wächst", als eine "große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung".

Dass die AfD deswegen ein Burka-Verbot fordert, ist noch nicht alles.

Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftszeichen ebenso ab wie den Muezzin-Ruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Es handelt sich hierbei um religiösen Imperialismus.

Außerdem soll der Import und Handel von geschächtetem Fleisch verboten werden. Das würde es nicht nur Muslimen, sondern auch Juden unmöglich machen, ihre Speisegesetze in Deutschland zu befolgen - und sie zur Auswanderung zwingen.

Die AfD will eine enge Zusammenarbeit mit Russland

Die AfD macht aus ihrer Kreml-Liebe kein Geheimnis. Das findet sich auch im Wahlprogramm wieder. Darin heißt es:

"Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sollte vielmehr vertieft werden"

Die Sanktionen sind allerdings an das Minsker Abkommen gekoppelt und damit das wichtigste Druckmittel der EU und der Ukraine im Streit um die völkerrechtswidrige Annexion der Krim vor drei Jahren und den Kämpfen in der Ostukraine, bei der bislang 10.000 Menschen starben.

Fallen die Sanktionen, hätten Russland und die von Russland unterstützten Rebellen in der Ukraine freie Hand.

Die AfD will die Uhren an den Unis zurückdrehen

An den Hochschulen sollen die Uhren kräftig zurückgedreht werden. Nicht nur, dass der Magister- und Diplomabschluss wieder eingeführt werden soll und die Bologna-Reform damit quasi aufgehoben würde.

Außerdem soll an Unis mehr Deutsch gesprochen werden. Dass aus vielen wissenschaftlichen Disziplinen allerdings Englisch gar nicht mehr wegzudenken ist, steht nicht im Wahlprogramm. Auch nicht, dass sich Deutschland dann quasi von der internationalen Forschung abkapseln würde.

Die AfD will den Klimawandel anheizen

Die AfD hält die Klimaerwärmung nicht für menschengemacht und will deswegen die Pariser Klimavertrag aufkündigen und an Kern-, Gas- und Kohleenergie festhalten.

"Wir wollen das Projekt der Dekarbonisierung über die „Große Transformation“ beenden und den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufheben."

Für die Bundesrepublik, die weltweit Maßstäbe im Klimaschutz setzt, wäre das ein politischer U-Turn und mit der Mehrheit der Deutschen kaum zu machen.

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