EU will über Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei beraten

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ERDOGAN
EU will über Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei beraten | Alkis Konstantinidis / Reuters
Drucken
  • Die EU setzt laut einem Medienbericht den Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei auf die Tagesordnung
  • Bei einem Treffen der EU-Außenminister kommende Woche in Malta soll darüber beraten werden

Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum will die Europäische Union nun laut einem Medienbericht darüber beraten, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden. Das berichtet die Tageszeitung "Welt" am Samstag unter Berufung auf hohe EU-Diplomatenkreise.

"Die EU-Außenminister werden bei ihrem Treffen Ende kommende Woche in Malta das Thema auf der Tagesordnung haben und die EU-Kommission konkret auffordern zu untersuchen, ob Ankara gegen die Leitlinien der Beitrittsverhandlungen verstoßen hat und die Gespräche dementsprechend suspendiert werden müssen", sagte ein Diplomat der EU gegenüber der "Welt".

Die EU-Diplomaten gingen demnach davon aus, dass EU-Kommission in Kürze den Abbruch der Gespräche mit der Türkei empfehlen wird - wegen eines "eines ernsthaften und andauernden Verstoßes" gegen Demokratie und Menschenrechte.

Nicht alle Mitgliedsstaaten müssen zustimmen

Einen Abbruch schreibe in diesem Fall Artikel 5 der Verhandlungsleitlinien von 2005. Dieser Entscheidung müssen nicht alle 28 Mitgliedsstaaten zustimmen, sondern lediglich 16.

Wie die "Welt" weiter berichtet, wollen die EU-Außenminister ihren Prüfauftrag zum Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei maßgeblich mit einem für kommende Woche erwarteten Beschluss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg (PACE) begründen.

Demnach solle die Türkei wieder einem schärferen Monitoring-Verfahren unterzogen werden. Dieses Verfahren war für die Türkei 2004 beendet worden, da die Parlamentarierversammlung des Europarates dem Land große Fortschritte bescheinigt hatte.

Nach dem Referendum hatten viele Politiker Europas ein Ende der Beitrittsgespräche gefordert. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der "Bild"-Zeitung: "Man kann einfach nicht mehr ernsthaft davon ausgehen, dass diese Türkei Vollmitglied der EU werden kann."

Mehr zum Thema: EU-Beitritt der Türkei? Macht diesem peinlichen Theater endlich ein Ende!

Mehrheit der Deutschen für Abbruch

In einer Umfrage hatte sich eine Mehrheit der Deutschen für ein Ende der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Genau 64 Prozent vertraten die Ansicht, dass sich die Bundesregierung für einen Abbruch der Verhandlungen einsetzen sollte.

28 Prozent waren gegenteiliger Meinung. Die restlichen acht Prozent machten keine Angaben. Das ging aus dem neuen "Deutschlandtrend" für das ARD-"Morgenmagazin" vom Freitag hervor.

51,4 Prozent der Türken hatten vergangene Woche für die Verfassungsänderung gestimmt. Das damit angenommene Präsidialsystem verleiht dem Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan künftig deutlich mehr Macht.

Mit Material der dpa

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

Korrektur anregen