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22/04/2017 14:29 CEST

Medienbericht: BND hat Interpol und Polizeibehörden anderer Länder abgehört

Hannibal Hanschke / Reuters
Medienbericht: BND hat Interpol und Polizeibehörden anderer Länder abgehört

  • Der Bundesnachrichtendienst hat systematisch internationale Polizeinetzwerke abgehört

  • Das berichtet der "Spiegel"

  • BND und Bundesregierung wollten sich zu dem Vorwurf nicht äußern

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge über viele Jahre die internationale Polizeibehörde Interpol ausgespäht. Demnach zapfte der Geheimdienst neben der Interpol-Zentrale im französischen Lyon spätestens seit 2000 auch Verbindungsbüros des Polizeinetzwerks in Österreich, Dänemark, Griechenland, den USA und Dutzenden weiteren Ländern an.

Das geht aus Unterlagen hervor, die der "Spiegel" einsehen konnte. Demnach speiste der BND neben E-Mail-Adressen auch Telefon- und Faxnummern der Fahnder in seine Selektorenliste zur Überwachung ein. Selektoren sind Suchbegriffe, mit denen Geheimdienste relevante Informationen aus Datenströmen filtern.

Die Bundesregierung schweigt

Die Bundesregierung machte keine Angaben zu dem Bericht. "Die Bundesregierung äußert sich zu geheimdienstlichen Angelegenheiten gegenüber den parlamentarischen Gremien", sagte ein Sprecher.

Neben Interpol erfasste der BND dem "Spiegel"-Artikel zufolge auch Daten der europäischen Polizeibehörde Europol im niederländischen Den Haag. Fragen dazu, etwa ob das Ausspähen von Polizeibehörden in Europa durch das Auftragsprofil der Bundesregierung gedeckt war, beantwortete der BND dem Magazin nicht.

Grüner von Notz spricht von "skandalösem Vorgang"

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, ist das Ausspähen von Polizeibehörden ein "skandalöser und unfassbarer Vorgang".

"Dass all diese Dinge durch journalistische Recherche und Whistleblower wie Snowden rauskommen, offenbart das Fehlen belastbarer rechtlicher Einhegung der Arbeit der Dienste und die Wirkungslosigkeit parlamentarischer Kontrolle", sagte er.

Mehr zum Thema: Grünen-Fraktionsvize von Notz bezeichnet CIA-Spionage als "Überwachungsinfrastruktur aus der Hölle"

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(ks)

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