AfD-Chefin Petry schließt Rücktritt vorerst aus - News-Blog zum AfD-Parteitag in Köln

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  • In Köln findet am Samstag der Parteitag der AfD statt
  • AfD-Chefin Petry erlitt am Parteitag eine Niederlage - sie schloss einen Rücktritt vorerst jedoch aus
  • Im Video oben seht ihr, wie die AfD-Delegierten Petry mit Jubel empfangen haben

Am Samstag findet in Köln der AfD-Parteitag statt. Im Tagungshotel ringt die AfD um Geschlossenheit, rund 600 Delegierte wollen das Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschieden

Die Veranstaltung wird von Protesten und einem Großeinsatz der Polizei begleitet. Rund 50.000 Demonstranten werden erwartet, darunter auch linksextreme Gewalttäter.

Alle Entwicklungen in Köln hier im News-Blog:

20:54 Uhr: AfD-Mitglieder wollen, dass Migranten sich "anpassen"

Die AfD hat den ersten Tag ihres Bundesparteitages in Köln mit einer kontroversen Debatte über ihr Programm für die Bundestagswahl beendet.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch stellte sich am Samstagabend gegen einen Antrag der Nachwuchsorganisation Junge Alternative, der sich gegen die medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Jungen richtete. Von Storch sagte mit Blick auf die jüdische Religionsgemeinschaft: "Ich halte das für ein politisch völlig falsches Signal."

Eine Mehrheit lehnte den Antrag daraufhin ab. Durchsetzen konnte sich die von Rechtsnationalen dominierte Jugendbewegung der AfD dagegen mit der Forderung nach einer Meldepflicht für Abtreibungen.

Unzufrieden zeigten sich einige Parteimitglieder mit dem Begriff der "Integration". Sie sagten, wer dauerhaft in Deutschland leben wolle, müsse sich "anpassen".

19:55 Uhr: Unbekannte versuchten Autos anzuzünden

Die Proteste der AfD-Gegner verliefen vielerorts friedlich, leider kam es jedoch auch zu Krawallen und Zusammenstößen mit der Polizei.

Nun stellt sich heraus: Unbekannte haben nach dem Ende der Kundgebungen und Protestzüge versucht, Autos anzuzünden. Eine Sprecherin der Polizei sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": „Es sind Sachbeschädigungen an zwei Fahrzeugen gefunden worden, die darauf hindeuten, dass das Fahrzeug angezündet werden sollte. Wir ermitteln derzeit."

17.02 Uhr: Petry und Pretzell hatten den Parteitag vorübergehend verlassen

Nach der Niederlage auf dem Parteitag hatte AfD-Chefin Frauke Petry zusammen mit ihrem Ehemann Markus Pretzell die Veranstaltung vorübergehend verlassen. Die Medien werteten das als enttäuschte Reaktion auf die Absage der Delegierten zu Petrys Zukunftsantrag.

Inzwischen ist Petry jedoch wieder zurückgekehrt. Sie habe lediglich eine Kaffeepause gemacht, zitiert "Focus Online" die AfD-Chefin.

15.04 Uhr: Petry gibt nach Niederlage erstes Statement ab

Trotz schwindender Unterstützung will AfD-Chefin Frauke Petry ihrer Partei vorerst nicht den Rücken kehren. Sie werde ihre Verantwortung als Bundesvorsitzende weiterhin wahrnehmen, sagte Petry, nachdem sie am Samstag mit ihren Anträgen zur strategischen Ausrichtung der AfD auf dem Parteitag in Köln eine Niederlage erlitten hatte.

Sie zeigte sich aber enttäuscht darüber, dass sich die Parteitagsdelegierten "für einen leichten Weg" entschieden hätten. Auf die Frage, ob die AfD noch ihre Partei sei, antwortete Petry: "Ich werde mir bis zum Herbst ansehen, wie sich das weiter entwickelt."

Sie halte die Entscheidung der Delegierten allerdings für einen Fehler, zitiert "Focus Online" die AfD-Chefin.

14.56 Uhr: Meuthen: "Ich sehe nur noch vereinzelt Deutsche"

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz scharf attackiert und ihnen eine Politik zum "Schaden des deutschen Volkes" vorgeworfen.

In einer umjubelten Rede griff Meuthen beim Bundesparteitag in Köln vor allem die Zuwanderungspolitik an. Wenn er in seiner Stadt unterwegs sei, erschrecke er mitunter: "Ich sage das wirklich ohne jede Übertreibung: Ich sehe noch vereinzelt Deutsche." Ein "ungeheures Maß an wie auch immer in unser Land gekommenen Migranten" verwandle Deutschland, das "kaum mehr etwas mit dem Land zu tun hat, in dem ich groß geworden bin".

Meuthen sagte: "Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden, und sind es doch zu Teilen bereits." Die freiheitliche Gesellschaft stehe auf dem Spiel. "Wenn wir den Hebel nicht jetzt und sehr entschlossen umlegen, dann ist die unwiderrufliche Veränderung unserer Heimat in ein in gar nicht vielen Jahren muslimisch geprägtes Land eine mathematische Gewissheit."

14.39 Uhr: OB Reker: "Erst gehen die rechten Parolen spazieren, dann die Messer"

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am Heumarkt eine emotionale Rede gehalten. Sie sagte zu den Demonstranten: "Wir setzen einen Kontrapunkt zur AfD da drüben. Ich bin stolz auf Euch alle. Friedlich und gemeinsam. Erst gehen die Parolen spazieren, und dann die Messer."

Reker wurde 2015 während eines Wahlkampftermins von einem Rechtsextremisten niedergestochen.

14.28 Uhr: FDP-Chef Lindner befürchtet nun Rechtsruck der AfD

Nach dem Scheitern von AfD-Chefin Petry beim Parteitag sieht FDP-Chef Christian Lindner die rechtspopulistische Partei vor einem Abdriften zum rechten Rand. "Rechtsum, Marsch!", kommentiert der Politiker auf Twitter. "Bei der AfD ist nach der Absage an Petry endgültig alles klar..."

14.15 Uhr: Randale beim Demozug durch die Innenstadt

Bei dem Zug der Demonstranten durch die Innenstadt kam es zu Randalen, berichtet der Kölner "Express". Zwei Scheiben von Geschäften wurden eingeworfen. Der Täter habe in der Menge untertauchen können, berichtet das Blatt.

14.00 Uhr: Petry sollte zurücktreten

Die Mehrheit der AfD-Delegierten hört in inhaltlichen Fragen offenbar nicht mehr auf ihre Chefin Frauke Petry. Die Mehrheit stimmte gegen ihren "Zukunftsantrag".

Nun müsse sich Petry die Frage gefallen lassen, wie sie diese Partei in Zukunft noch führen möchte. Ein Rücktritt sei daher nur konsequent, kommentiert HuffPost-Korrespondet Jürgen Klöckner.

13.35 Uhr: Pretzell bittet bei AfD-Parteitag um verbale Zurückhaltung

Der AfD-Spitzenkandidat für die nordrhein-westfälische Landtagswahl, Marcus Pretzell, hat seine Parteifreunde aufgefordert, sich während der aktuellen Wahlkämpfe mit extremen Äußerungen zurückzuhalten. Die AfD trete zwar für Meinungsfreiheit ein, das bedeute aber keinesfalls, dass jedes Mitglied im Namen der Partei jederzeit alles sagen müsse.

Zu der Entscheidung der Delegierten, den von seiner Ehefrau, Parteichefin Frauke Petry, vorgeschlagenen Antrag für einen "realpolitischen" Kurs der Partei nicht in Köln zu behandeln, sagte er: "Wir in Nordrhein-Westfalen haben uns entschieden, mit einer einheitlichen Strategie in den Wahlkampf zu gehen." Das funktioniere auch gut.

13.15 Uhr: Wahl des Spitzenteams Samstag oder Sonntag

Ob das Spitzenteam am Samstag oder Sonntag gewählt werden sollte, bleibt zunächst offen. Als mögliche Kandidaten gelten Alice Weidel aus Baden-Württemberg sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Beatrix von Storch.

Weidel gilt als Vertreterin der Wirtschaftsliberalen. Von Storch und Gauland sind Wunschkandidaten der Rechtsnationalen.

12.46 Uhr: Karnevalsstimmung auf der Straße

Am Heumarkt ist inzwischen Kölner Karnevalsstimmung eingekehrt. Vertreter von Grüne und den Linken sprechen sich bei einer Kundgebung klar und deutlich für eine tolerante und offene Gesellschaft aus. Das Motto: "Unser Kreuz hat keine Haken".

Tausende Menschen aus ganz Deutschland sind am Heumarkt angereist, um ein deutliches Zeichen zu setzen: Für Intoleranz, Hetze und Panikmache ist kein Platz in Deutschland.

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Quelle: Julius Zimmer

Am Heumarkt haben sich die Demos "Bunt statt Bla" und "Köln stellt sich quer" zusammengeschlossen. Der Zug "Bunt statt Bla" hat ein unerwartetes Ausmaß erreicht, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Veranstalter Daniel Rabe schätzt die Teilnehmerzahl auf 7500, die Polizei spricht von 3000.

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Quelle: Julius Zimmer

12.38 Uhr: AfD wird Spitzenteam aufstellen

Die AfD wird ein Spitzenteam aufstellen - und zwar erst nach dem Beschluss zum Wahlprogramm.

12.36 Uhr: 56 Prozent gegen Petrys Antrag

Rund 56 Prozent der Delegierten stimmten gegen den "Zukunftsantrag" von Petry.

12.33 Uhr: In der Innenstadt ist es insgesamt sehr ruhig

Das Polizeiaufgebot vor Ort ist immer noch massiv. Es gibt mehrere Strassensperren um die Domplatte. Ein Helikopter zieht seine einsamen Runden über der Innenstadt.

In der Innenstadt ist es insgesamt sehr ruhig.

12.21 Uhr: "Demokratie ist ätzend"

Nun wird darüber abgestimmt, ob die AfD überhaupt ein Spitzenteam für die Bundestagswahl aufstellen will. Ein Delegierter sagte dazu: "Demokratie ist ätzend."

Frauke Petry hatte in dieser Woche überraschend erklärt, sie wolle nicht als Spitzenkandidatin oder als Teil eines Spitzenteams für ihre Partei antreten.

12.21 Uhr: AfD-Parteitag gegen Abstimmung über Petrys "Zukunftsantrag"

AfD-Chefin Frauke Petry ist beim Bundesparteitag in Köln mit dem Versuch gescheitert, eine Abstimmung über die von ihr favorisierte "realpolitische Strategie" der Partei herbeizuführen.

Auch weitere Anträge zur ideologischen Ausrichtung der Partei wurden verworfen. Der Parteitag droht nun, im Chaos zu versinken.

11.47 Uhr: Gedeon stört die Versammlung

Mini-Eklat auf dem Parteitag: Der umstrittene AfD-Politiker Wolfgang Gedeon ergreift immer wieder das Wort. Der Versammlungsleiter ermahnt ihn: "Sie können entweder einen Antrag stellen oder ruhig sein."

Gedeon hatte einen Antrag stellen wollen, die Redezeit auf eine Minute zu begrenzen. Der Antrag wurde abgelehnt.

11.41 Uhr: Petry lobt die Polizei und kritisiert innerparteiliche Gegner

AfD-Chefin Frauke Petry hat ihre Rede mit einem Lob für den Polizeieinsatz in Köln begonnen. Sie deutete auch an, die AfD werde zu Unrecht für den Ausnahmezustand in Köln verantwortlich gemacht. Die Schuld liege an den gewaltbereiten Linksextremisten.

Ohne Namen zu nennen kritisierte Petry auch ihre Widersacher in der Partei. Das Schicksal der Partei werde "einer lauten Minderheit" überlassen, beklagte sie. Sie forderte, dass die AfD auch die bürgerlichen Schichten erobern solle.

11.19 Uhr: Falsche Bilder über den Polizeieinsatz

Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter sind falsche Bilder und Berichte über den Einsatz der Polizei zum AfD-Parteitag in Köln im Umlauf. Die Fotos sollen den Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas oder Scharfschützen zeigen.

Die Polizei in Köln widerspricht auf Twitter diesen Meldungen.

10.46 Uhr: Frauke Petry eröffnet Bundesparteitag

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Quelle: Getty

AfD-Chefin Frauke Petry hat mit einer Rede den Bundesparteitag eröffnet.

10.43 Uhr: Polizei meldet zwei verletzte Beamten

Die Polizei meldet bisher zwei verletzte Beamten. Das berichtet der Kölner "Express". "Wir erleben bei einigen der Versammlungsteilnehmer eine aggressive Grundstimmung", zitiert das Blatt einen Sprecher der Polizei.

10.29 Uhr: Standing-Ovations für Frauke Petry

Mit "Frauke"-Rufen, Standing-Ovations und Johlen begrüßen die AfD-Delegierten ihre Parteichefin Frauke Petry. Die meisten Delegierten erschienen wegen der Proteste schon drei Stunden vor dem offiziellen Beginn der Parteitags.

10.29 Uhr: Petry: Polizeieinsatz koste 11 Millionen Euro

Die AfD-Chefin Frauke Petry sagte, der Polizeieinsatz an diesem Wochenende koste 11 Millionen Euro.

Petry wird als erste auf dem Parteitag sprechen. Sie will eine strategische Neuausrichtung der AfD durchsetzen. In dieser Woche hatte sie überraschend angekündigt, nicht als Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl antreten zu wollen.

Mehr zum Thema: AfD-Parteitag im Live-Stream: Übertragung kostenlos online sehen, so geht's

10.00 Uhr: Vermummter attackiert AfD-Delegierten

Schon vor Beginn des AfD-Parteitags kam es zu Ausschreitungen. Ein Vermummte griff einen AfD-Delegierten mit einer Holzlatte an, berichtet die Polizei.

"Ein Polizist ging dazwischen und wurde durch den Schlag verletzt. Er bleibt heute dienstunfähig. Der AfD-Delegierte ist unverletzt. Der Täter konnte entkommen", heißt es.

Mit Material der dpa

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