Ein Erdogan-Fan zeigt bei "Maybrit Illner", wie das Regime jeden in den Dreck zieht

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ILLNER
Ein Foto bei "Maybrit Illner" zeigt, wie Erdogan aus dem Referendum eine Farce macht | Screenshot/ZDF
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  • Bei "Maybrit Illner" versucht ein Erdogan-Anhänger, einen Wahlbeobachter des Türkei-Referendums zu diskreditieren
  • Der TV-Moment zeigt perfekt, nach welchem Muster das türkische Regime seine Gegner in den Schmutz zieht

Hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Verfassungsreferendum manipuliert? Die Debatte wir hoch emotional geführt. Auch in Deutschland. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" diskutierten die Gäste am Donnerstagabend hitzig. Und so typisch.

Der eingeladene Erdogan-Anhänger - Bülent Bilgi, Generalsekretär der Union Europäisch-Türkischer Demokraten - zeigte, mit welchen Methoden das Regime seine Gegner in den Schmutz zu ziehen versucht.

Erdogan bezweifelt Unabhängigkeit von Wahlbeobachtern

Dazu muss man wissen: Bei der Wahl in der Türkei waren unabhängige Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor Ort. Sie haben der Abstimmung zahlreiche Mängel attestiert und bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses.

Den türkischen Präsidenten und seine Anhänger ficht das OSZE-Fazit allerdings nicht an. Sie kritisieren, dass die Beobachter nicht unabhängig gewesen seien. Um das zu beweisen, greifen sie auf Belege höchst fragwürdiger Beweiskraft zurück.

So, wie Erdogan-Anhänger Bilgi das in der Sendung mit einem Foto versuchte.

Ein Bild bei Illner soll Wahlbeobachter diskreditieren

Es zeigt den deutschen Linken-Politiker Andrej Hunko. Er war als Wahlbeobachter des Europarats - neben den Wahlbeobachtern der OSZE - in der Türkei und sagte bei Illner: "Die Wahlen waren weder frei noch fair."

Auf dem Foto, das Bilgi in der Sendung in die Kamera hielt, war Hunko bei einer Rede vor einer Fahne der kurdischen Terrororganisation PKK zu sehen. "Herr Hunko ist für mich ein Terrorunterstützer", sagte Bilgi daher. Erdogan selbst hatte kürzlich dem Fernsehsender A-News dasselbe Bild gezeigt.

Hunko wiegelte ab. Das Bild sei 2014 entstanden, als die PKK Jesiden im Irak befreit habe.

Bilgi benutzte das Bild in der Sendung, um Wahlbeobachter allgemein zu diskreditieren. Er verwies auf eine Liste von Wahlbeobachtern und sagte dazu: "All diese Wahlbeobachter sind so wie Herr Hunko (...). Sie sind zumindest befangen." Das Ziel seiner Aktion war klar: Er wollte mit dem Foto nicht nur Hunko und die Wahlbeobachter des Europarats, sondern auch die Mission der OSZE unmöglich machen.

Dabei sind Europarat und OSZE unterschiedliche Einrichtungen. Darauf weist Gunther Neumann im Gespräch mit der Huffington Post hin. Er war stellvertretender Direktor der OSZE und als Wahlbeobachter unter anderem in der Ukraine tätig.

"Ha, da haben wir einen erwischt"

Man müsse Europarat und OSZE auseinanderhalten, sagt er. Die Wahlbeobachter des Europarats, so wie Hunko, sind Abgeordnete aus unterschiedlichen Parlamenten Europas. Die hätten ihre persönliche Meinung und äußern diese auch, sagt er.

Der Gesamtbericht der OSZE am Ende einer Wahl dagegen sei keine persönliche Meinung. Er bestehe in der Türkei aus den Berichten von 24 Wahlbeobachtern, die die Abstimmung am Wahltag und bereits im Vorfeld beobachtet haben.

OSZE und Europarat - beides werde manchmal vermischt. "Entweder aus Unwissenheit oder aus politischem Kalkül", sagt Neumann. "Da wird gesagt, 'Ha, da haben wir einen erwischt, ha, da hat einer Flagge gezeigt'." Dabei müsse man die Äußerung eines Abgeordneten strikt trennen von der Einschätzung der OSZE.

"Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll"

Aber damit nicht genug. Bilgi ging bei "Illner" noch weiter in die Offensive: Auch der Wahlkampf für die Türken in Deutschland sei unfair gewesen. "Sie haben keine Informationen erhalten, da wir keine Veranstaltungen durchführen konnten", sagte er - und spielte damit auf die Absagen von Auftritten türkischer Minister an.

Das "Nein"-Lager sei ein schlechter Verlierer, sagte Bilgi. Das Ergebnis müsse man nun eben akzeptieren.

Ali Toprak, Chef der Kurden-Gemeinde in Deutschland, wusste bei den Äußerungen von Bilgi nicht, ob er weinen oder lachen sollte. "Fragen Sie ihn bitte, ob er ein Satiriker ist", wandte er sich einmal an Moderatorin Illner.

Alle Schreie der Opposition und auch die attestierten Mängel der OSZE an der Wahl werden am Ergebnis letztlich wohl nichts ändern.

Sowohl Serap Güler von der nordrhein-westfälischen CDU als auch Alexander Graf Lambsdorff von der FDP erklärten in der Sendung, dass eine Anfechtung der Wahl "keine Chance" haben werde. Denn Erdogan sehe sich als Sieger. Oder will sich so sehen.

Der türkische Staatspräsident wird weiter mit fragwürdigen Behauptungen alle Zweifel am Referendum kontern. Auch im Nachgang ist die Abstimmung das, was sie schon wochenlang zuvor war: eine Farce.

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(sk)