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Armutsbericht: Die Bundesregierung hat diese brisante Studie zum Einfluss der Reichen auf die Politik entschärft

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Armutsbericht: Die Bundesregierung hat diese brisante Studie zum Einfluss der Reichen auf die Politik entschärft | NurPhoto via Getty Images
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  • Die Bundesregierung hat in ihrem Armutsbericht eine Studie zum Einfluss von Reichen auf die Politik entschärft
  • In der "Zeit" berichtet die Autoren der Studie nun ihre Ergebnisse
  • Ihre Erkenntnis: Politische Entscheidungen in Deutschland fallen im Sinne der Reichen und zulasten der Armen aus

Die Bundesregierung hat im fünften Armutsbericht eine brisante Studie entschärft. Die Forscher untersuchten darin, wer mehr Einfluss auf die Politik hat: die armen oder reichen Menschen in Deutschland.

Die Regierung strich Sätze der Studie oder formulierte Passagen um, wie bereits im Dezember bekannt wurde. Am vergangenen Mittwoch einigte sich nun das Kabinett auf die endgültige Version des Armutsberichts. Die Studie zum Einfluss der Reichen auf die Politik findet sich auch darin kaum wieder.

Sind sie der Regierung im Wahlkampfjahr zu brenzlich?

In der Wochenzeitung “Die Zeit” melden sich die Forscher der Studie zu Wort und berichten über ihre Ergebnisse.

Politische Entscheidungen im Sinne der Reichen

Ihr Urteil ist eindeutig: Politische Entscheidungen werden in Deutschland eher im Sinne der Reichen gefällt. Mit “reich” sind dabei jedoch keine Millionäre mit Yacht und Villa gemeint. Sondern Menschen, die alleine über ein Nettoeinkommen von 3500 Euro verfügen.

Die Politikwissenschaftler der Universität Osnabrück untersuchten für ihre Studie 252 politische Sachfragen zwischen 1998 bis 2015, bei denen es um konkrete Reformvorschläge ging. Sie mussten innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden, um in die Studie einzufließen.

Dabei ging es um die Einführung des Mindestlohns oder einer gesetzlichen Frauenquote in Führungsetagen von Unternehmen.

Der Wille der Armen wird nicht repräsentiert

Mit Umfragen ermittelten die Autoren der Studie, wie hoch jeweils die Zustimmung der Menschen mit niedrigem, mittlerem oder hohem Haushaltseinkommen zu einer Reform ausfiel.

Das Ergebnis beim Vergleich mit den tatsächlich durchgeführten Reformen: Eine Politikveränderung ist sehr viel wahrscheinlicher, wenn eine große Mehrheit der Spitzenverdiener sie befürwortet. “Für Menschen mit geringem Einkommen finden wir dagegen keinen Zusammenhang zwischen der Stärke ihrer Unterstützung für eine Politikänderung einerseits und deren Verwirklichung andererseits”, schreiben die Politikwissenschaftler in der “Zeit”.

Ein vernichtendes Urteil für die Politik. Immerhin sollte es ihre Aufgabe sein, alle Einzelinteressen der Menschen in Deutschland gleichermaßen zu vertreten.

Die Wissenschaftler schreiben dazu dann auch: “Wenn aber nicht alle Gruppen dieselbe Chance haben, dass ihre Anliegen im politischen Prozess berücksichtigt werden, wird das Gleichheitsversprechen liberaler Demokratien verletzt."

Menschen mit niedrigem oder hohem Einkommen haben natürlich andere Anliegen. Einkommensärmere hätten sich in den Umfragen gegen die Hartz-Reformen oder gegen die Stärkung der privaten Altersvorsorge ausgesprochen. Auch wären sie für einen schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan oder für ein Asyl von Whistleblower Edward Snowden gewesen.

Politikverdrossenheit bei den Armen

Nicht ganz sicher sind sich die Autoren der Studie, was aus ihren Ergebnissen nun abzuleiten ist. Einkommensschwache Menschen beteiligten sich weniger an Wahlen als einkommensstarke. Das könnte sowohl Grund als auch Folge ihrer Beobachtung sein.

Die Politik könnte die Meinung von Armen vernachlässigen, weil ihre Stimmen bei Wahlen aufgrund der bloßen Anzahl ein geringes Gewicht haben.

Oder ärmere Menschen beteiligen sich in geringerer Zahl, weil sie es gewohnt sind, kein Gehör bei Politikern zu finden. Politikverdrossenheit könnte die Folge sein.

So oder so: Die Studie scheint ein gängiges Vorurteil zu bestätigen - nämlich, dass die Politik eine Veranstaltung der Eliten ist und sich an den Interessen der Reichen orientiert.

Eine gefährliche Erkenntnis. Gerade in einem Superwahljahr.

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(jg)