Darum könnten die Deutsch-Türken demnächst auch über die Todesstrafe abstimmen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ERDOGAN
Der türkische Präsident Tayyip Erdogan spricht zu seinen Anhängern | Umit Bektas / Reuters
Drucken
  • Der türkische Präsident Erdogan hat zwei weitere Referenden angekündigt
  • Demnach könnten auch bald die Deutsch-Türken über die Todesstrafe abstimmen
  • Dann sei eine rote Linie überschritten, sagt der Grünen-Politiker Özcan Mutlu

Nach dem Referendum ist vor dem Referendum, wenn man dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan Glauben schenken mag.

Beim ersten Auftritt in Ankara nach seinem umstrittenen Sieg beim Verfassungsreferendum brachte Erdogan am Montagabend gleich zwei mögliche neue Volksabstimmungen ins Spiel: Eine über einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche durch die Türkei, eine weitere über die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Wie viele Deutsch-Türken würden für die Todesstrafe stimmen?

Nur Stunden nach dem Referendum am Sonntag kündigte Erdogan an, seine "erste Aufgabe" sei es nun, die Todesstrafe auf die Tagesordnung zu setzen. In Ankara bekräftigte er am Tag darauf, er würde das entsprechende Gesetz unterzeichnen, sollte das Parlament eine solche Verfassungsänderung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschließen.

Für den wahrscheinlichen Fall, dass diese Mehrheit nicht zustande kommt, kündigte Erdogan an: "Dann machen wir auch dafür ein Referendum."

In diesem Fall würden auch die Deutsch-Türken wieder zur Urne gebeten.

Dass Erdogan unter den Türken in Deutschland viele glühende Verehrer hat, ist unbestritten. Würden sie ihm auch bei einem Referendum über die Todesstrafe folgen?

Erdogan: "Uns interessiert, was Allah sagt"

Nach türkischem Recht dürften sich an einer Volksabstimmung darüber auch wieder wahlberechtigte Türken in Deutschland beteiligen, was einige Fragen aufwerfen würde.

Würden türkische Regierungsvertreter in Deutschland dann wieder um Stimmen werben - diesmal für eine Verfassungsänderung, die aus europäischer Sicht gegen die Menschenrechte verstoßen würde?

Wäre es vorstellbar, dass in Deutschland eine Abstimmung über eine Maßnahme stattfinden würde, die dort nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre - unter Beteiligung vieler Türken, die zugleich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen?

Bundesregierung muss Abstimmung genehmigen

Erdogan sagte in Ankara unter dem Jubel seiner Anhänger, ihm sei gleichgültig, was westliche Staaten über die Wiedereinführung der Todesstrafe dächten. "Was George, Hans oder Helga sagen, interessiert uns nicht", rief er. "Uns interessiert das, was Hatice, Ayse, Fatma, Ahmet, Mehmet, Hasan und Hüseyin sagen. Das, was Allah sagt."

Allerdings hätten Hans und Helga ein Wörtchen dabei mitzureden, wenn Ayse und Ahmet in Deutschland wählen wollten: Die Bundesregierung müsste eine solche Abstimmung wieder genehmigen, wie beim Referendum über das Präsidialsystem.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu sieht im Fall der Todesstrafe allerdings eine "rote Linie", die auf keinen Fall überschritten werden dürfe. Mutlu sagt: "Ein Referendum zur Einführung der Todesstrafe widerspricht unseren Werten diametral und darf in Deutschland nicht zugelassen werden."

Mehr zum Thema:

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

Korrektur anregen