EU-Beitritt der Türkei? Macht diesem peinlichen Theater endlich ein Ende!

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ERDOGAN JUNCKER
EU-Beitritt der Türkei? Macht dem peinlichen Theater endlich ein Ende! | William Van Hecke via Getty Images
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Und wieder droht die EU, den Stecker zu ziehen. Politiker in ganz Europa wollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden. Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem: Es passe einfach nicht zu den freiheitlichen Werten Europas, findet etwa CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.

Kaum waren die ersten Interviews zum Referendum gegeben, reagierte der türkische Präsident. Erdogans bockige Antwort: Auch er plane einen Abbruch der Gespräche, wolle sein Volk nun darüber abstimmen lassen.

Es ist der absurde Höhepunkt einer lächerlichen Dauer-Polit-Telenovela.

Man will den Entscheidern in Brüssel und Ankara einfach zurufen: "Macht dem peinlichen Theater doch endlich ein Ende!“

Es geht schon lange nicht mehr um einen EU-Beitritt

Seit Jahren droht die EU bei jeder Verfehlung, die sich Erdogan leistet, mit einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Seit Jahren ist das den Türken aufs Neue vollkommen egal.

Auch sie wissen, dass es schon lange nicht mehr um eine tatsächliche Aufnahme ihres Landes in die EU geht.

Viel mehr ist die EU-Erweiterung zu einem publikumswirksamen Schauspiel verkommen. Beide Seiten spielen es mit großer Freude und einem immer aufs Neue entflammenden Enthusiasmus.

Für die Politiker der EU ist die Drohung, die Türken aus ihrer Gemeinschaft auszusperren, so etwas wie eine Platzpatronen-Pistole.

Mit ihr vor Erdogans Brust herumwedelnd simuliert die EU, doch etwas gegen den oft so unantastbar wirkenden Machthaber in Ankara in der Hand zu haben.

Der türkische Präsident nutzt die Drohungen seinerseits, um den Kampf gegen den Westen zu beschwören. Sein Credo: "Der Westen ist gegen uns, aber wir brauchen ihn nicht.“ Das kommt an.

Schon vor dem Referendum war die Türkei weit von der EU entfernt

Mit dem "Ja“ zum Präsidialsystem hat sich an diesen unvereinbaren Haltungen wenig geändert. Auch in den drei Jahren zuvor war die Türkei kaum ein ernsthafter Kandidat für den EU-Beitritt. Und das hat nichts mit einer vermeintlich christlichen Leitkultur zu tun – und schon gar nicht mit dem Islam.

Nein: Zu prekär war die Menschenrechtssituation in der Türkei, zu eng der Würgegriff, in dem Erdogan seine Kritiker hält.

Selbst die westlich geprägten Türken glauben schon lange nicht mehr an die Integration in Europa. Sie sind enttäuscht, weil das verheißungsvolle Projekt EU für sie nie zur Realität wurde. Heute kämpfen auch sie nicht mehr für die Öffnung nach Westen. Sie haben längst größere Sorgen als das abstrakte Konstrukt EU.

Für diese Misere ist die Staaten-Union verantwortlich. Sie hatte die Gespräche mit dem heutigen türkischen Präsidenten Anfang des Jahrtausends völlig übereilt begonnen – in unreflektierter Euphorie über den vermeintlich liberalen Reformer Erdogan.

Die EU hat den Türken Versprechen gemacht, die sie nicht halten konnte. Weil sie Erdogan für einen Partner hielt. Spätestens seit Sonntag weiß wohl auch der Letzte in Brüssel, dass das all die Jahre eine Fehleinschätzung war.

(jz)

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