Frauke Petry gibt Verzicht auf Spitzenkandidatur bekannt

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Die AfD-Sprecherin Frauke Petry | Lukas Schulze via Getty Images
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  • AfD-Chefin Frauke Petry verkündet auf Facebook Verzicht auf Spitzenkandidatur
  • Der Druck aus den eigenen Reihen ist offenbar zu groß geworden

AfD-Chefin Frauke Petry will nicht Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl werden.

Die Parteivorsitzende erklärte in einer am Mittwoch verbreiteten Videobotschaft, dass sie "weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung stehe".

Petrys Entscheidung kommt wenige Tage vor dem Parteitag der AfD, der am Wochenende in Köln stattfindet. Immer wieder gab es interne Streitigkeiten in der Spitze der Partei. Sowohl Frauke Petry als auch ihr Mann Marcus Pretzell waren in jüngster Zeit immer mehr unter Druck geraten.

Petry beklagte, die AfD leide seit Herbst 2015 darunter, dass es keine gemeinsame Strategie gebe. "So ist das Außenbild der AfD immer wieder durch die unabgestimmte - also für die Parteiführung völlig überraschende - maximale Provokation weniger Repräsentanten geprägt."

Dies habe einen Teil der bürgerliche Wähler verschreckt und dazu geführt, dass das Wählerpotenzial der AfD zuletzt deutlich geschrumpft sei. Während das im Herbst 2015 noch bei bis zu 30 Prozent gelegen habe, liege es aktuell nur noch bei 14 Prozent.

Petry übt scharfe Kritik an ihrer Partei

Petry hatte vor zwei Wochen einen "Sachantrag zur politischen Ausrichtung der AfD" formuliert, den sie auf dem Bundesparteitag zur Abstimmung stellen will. Darin wirbt sie für den "realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei", die in den kommenden Jahren in der Lage sein sollte, koalitionsfähig zu werden. Auf dem Parteitag soll auch die Frage der Spitzenkandidatur entschieden werden.

Dass Petry in ihrem Antrag gleichzeitig eine Abkehr von der "fundamentaloppositionellen Strategie" fordert und in diesem Zusammenhang den Namen von Parteivize Alexander Gauland erwähnt hat, haben ihr einige Vertreter des rechtsnationalen Flügels übel genommen. Sie warfen Petry zudem vor, sie habe die Strategie-Debatte nur angezettelt, um ihre Chancen, Spitzenkandidatin zu werden, zu verbessern.

"Kritiker werfen mir die Spaltung der AfD in zwei verschiede Lager vor. Andere befürchten, dass durch eine demokratische Entscheidung über eine gemeinsame Strategie, Teile der Partei und vor allem unterschiedliche politische Positionen ausgegrenzt werden sollen", beginnt Petry ihre Videobotschaft am Mittwoch.

"Die irrwitzige Behauptung", es ginge ihr bei ihrem Sachantrag um die Vorstellung einer Koalition mit der CDU, entbehre "wirklich jeglicher Grundlage".

Das Vorgehen ihrer Parteikollegen "zerstört Vertrauen"

Sie könne sehr gut verstehen, dass viele die Frage um die Spitzenkandidatur umtreibe, aber im Zukunftsantrag der Partei stehe dazu kein Wort. "Trotzdem wird fleißig behauptet, ich stelle den Antrag, um genau diese Entscheidung zu forcieren", sagt Petry.
Richtig sei jedoch, dass sie sich als einzige aus dem Bundesvorstand zu diesem Thema seit einem Jahr nicht geäußert habe.

Anders als ihre Parteikollegen, die immer wieder spekulieren würden und Namen in der Presse lancierten, "meistens ohne die Genannten vorher zu informieren oder sich vorher intern vertraulich abzustimmen". Ein solches Vorgehen zerstöre nicht nur Vertrauen, sondern beschädige die betroffene Person auch öffentlich. "Denn selbstverständlich wird dadurch die Partei als uneinig wahrgenommen", so die AfD-Chefin.

Sie will Sachfragen frei von Personal-Querelen klären

Sie bedaure es sehr, dass einige ihrer Kollegen ein solches Erscheinungsbild der Partei seit 2016 in Kauf genommen hätten. "Der Widerspruch zum Streben nach Einigkeit war dabei offenbar nicht so wichtig", prangert Petry an, bevor sie ihren Verzicht auf die Kandidatur bekannt gibt.

Es sei ihr wichtig, dass die AfD die drängenden Sachfragen wie den Zukunftsantrag, die maßgeblich über das Schicksal der AfD in den kommenden Monaten und Jahren entscheiden würden, unabhängig von tatsächlichen oder angeblichen Personalfragen diskutieren kann.

Parteiinterne Kritiker unternahmen einige Anstrengungen, um ihre Spitzenkandidatur zu verhindern

Um Petry als alleinige Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl zu verhindern, haben ihre Kritiker einige Anstrengungen unternommen. "Es gibt keine Soloplayer", sagte diese Woche der niedersächsische Landeschef Paul Hampel.

In verschiedenen Parteigremien wurde auf Betreiben von Petrys Rivalen die Empfehlung verabschiedet, die AfD solle mit einem "Spitzenteam" in den Wahlkampf gehen.

mit Material von dpa

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