Huffpost Germany

Nach Türkei-Referendum: Unionspolitiker für strengere Doppelpass-Regeln

Veröffentlicht: Aktualisiert:
SCHEUER
Nach Türkei-Referendum: Unionspolitiker für strengere Doppelpass-Regeln | TF-Images via Getty Images
Drucken
  • Nach dem Türkei-Referendum fordern Unions-Politiker die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
  • Sie habe keinen Beitrag zur Integration der Deutschtürken geleistet
  • Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte die Forderung

Das türkische Verfassungsreferendum hat einen Dauerbrenner vieler Unions-Politiker wieder auf die politische Agenda befördert: Nachdem eine Mehrheit der türkischstämmigen Wähler in Deutschland, die an der Abstimmung teilnahmen, für die Einführung des Präsidialsystems gestimmt hatte, fordern Politiker von CDU und CSU strengere Regeln für den Doppelpass.

Der CSU-Politiker Stephan Mayer etwa sagte der Tageszeitung "Welt" am Montag: "Ich halte es für wichtig, dass wir in der nächsten Legislaturperiode die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen."

Mayer verlangte, dass nach dem sogenannten Generationenschnittmodell zumindest den Kindern eines Doppelstaatlers die Staatsbürgerschaft auch wieder entzogen werden könne, "wenn diese nicht in Deutschland leben und offenkundig auch keinen Bezug mehr zu Deutschland haben". Dieser Vorschlag solle in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden.

Scheuer: "Doppelpass wird Wahlkampfthema"

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert die Rückkehr zum alten Modell. Auf Twitter schrieb der Politiker: "Nach dem Türkei-Referendum ist klar: Der Doppelpass wird Wahlkampfthema. Wir brauchen die Rückkehr zum bewährten Optionsmodell."

Und auch CSU-Politiker Manfred Weber schrieb auf Twitter, das Referendum zeige, dass der Doppelpass gescheitert sei.

Ist der Doppelpass gescheitert?

Bei dem türkischen Verfassungsreferendum hatten über 63 Prozent der türkischstämmigen Wähler für die umstrittene Verfassungsreform gestimmt. Sie wird die Machtfülle des türkischen Staatspräsident entscheidend ausweiten.

Seit das Ergebnis des Referendums feststeht, diskutiert Deutschland nun, warum so viele Deutschtürken für ein womöglich diktatorisches System gestimmt haben. Bei den Erdogan-Anhängern sei die Integration gescheitert, lautet eine Deutung.

Für die Unions-Politiker hat auch die doppelte Staatsbürgerschaft nichts zur Integration beitragen. Das sagte etwa CDU-Außenexperte Norbert Röttgen.

"CSU macht sich zum Erdogan-Förderverein"

Das Modell des Doppelpasses erlaubt es Menschen, sowohl die deutsche als auch eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen zu können. Das alte Modell, die Optionspflicht, hatte dazu aufgefordert, sich zwischen beiden zu entscheiden.

Eine Mehrheit der CDU-Mitglieder plädiert schon länger dafür, die doppelte Staatsbürgerschaft, wie es sie jetzt gibt, abzuschaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sperrt sich bisher dagegen.

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte die Forderung, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. "Wenn die CSU jetzt die Debatte um den Doppelpass eröffnet, macht sie sich zum Erdogan-Förderverein", schrieb der Politiker auf Twitter.

Menschen aus der Türkei haben zusammen mit Menschen aus Russland und Polen am häufigsten einen Doppelpass. Je nach Schätzung könnten zwischen 1,6 bis 4,3 Millionen Menschen in Deutschland eine doppelte Staatsbürgerschaft haben.

Mit Material der dpa

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(bp)