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Türkische Oppositionspartei glaubt an Wahlbetrug – und hat einen Appell an die EU

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HAYIR TURKEY
A banner showing advertising for the 'NO' vote (Hayir) in the April 16 referendum in Istanbul, Turkey, on 14 April 2017. The Turkish public will vote on April 16, 2017 on whether to change the current parliamentary system into an executive presidency. (Photo by Erhan Demirtas/NurPhoto via Getty Images) | NurPhoto via Getty Images
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  • Die türkische Oppositionspartei CHP glaubt, dass das türkische Verfassungsreferendum manipuliert wurde
  • Um das Ergebnis annullieren zu können, hoffen CHP-Politiker auf Unterstützung aus der Europäischen Union

Zwei Tage nach dem Referendum in der Türkei herrscht noch immer Unverständnis über den Ausgang. Besonders im Westen fragen sich viele Beobachter, wie die Mehrheit der Türken für den autokratischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und sein Präsidialsystem stimmen konnten.

In der Türkei jedoch zweifeln viele an der Legitimität des Ergebnisses. Die größte Oppositionspartei CHP erhebt schwere Vorwürfe gegen den Wahlausschuss und die türkische Regierung. Sie will die Wahl annullieren lassen.

Wir haben die CHP in ihrem Büro im Istanbuler Stadtteil Beyoglu besucht und wollten wissen: Was ist am Wahlabend vorgefallen?

"Es wurden Wahlzettel gefälscht wie blöd"


CHP-Politiker Zeynel Saygili erklärt uns, die Wahlkommission habe nicht gestempelte Wahlzettel nicht zählen lassen dürfen. An mehreren Orten waren am Sonntag nicht offiziell markierte Stimmzettel aufgetaucht und trotz fehlendem Siegel gewertet worden. "Das ist ganz klar gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2010", kritisiert Saygili.

Zudem seien an mehreren Orten für etwa eine Stunde die Wahllokale geschlossen worden. Ein Vorwurf, den auch der unabhängige Wahlbeobachter Nejat Tastan gegenüber "Euronews" erhebt. CHP-Politiker Saygili behauptet: "Wir haben massig Beweismaterial, das zeigt, dass in der Zeit wie blöd Wahlzettel für die AKP gefälscht wurden."

Verzweifelter Appell an die EU

Jetzt hofft die Oppositionspartei auf Unterstützung aus der EU. "Wir haben eine Eins zu Fünfzig Chance, dass das Ergebnis annulliert wird. Aber nur wenn die EU Druck macht", sagt Saygili der Huffington Post. "Wir werden eingeengt von Erdogan und seinen Leuten und es gibt nichts, was wir tun können", klagt der Politiker über mangelnde Unterstützung aus dem Ausland.

In der Türkei selbst gehe derzeit nur kaum einer auf die Straße, weil die Menschen wegen des Ausnahmezustandes zu große Angst hätten. "Sonst wären die Straßen voll", ergänzt CHP-Mann Baris Tinay.

Auch die Parteispitze reagierte ungehalten auf die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. "Dieses Referendum ist suspekt", sagte Parteichef Kemal Kilicdaroglu am Dienstag.

Dass eine knappe Hälfte der Türken gegen das Präsidialsystem gestimmt hatte, wertete Kilicdaroglu als Erfolg, schließlich sei die Opposition starkem Druck ausgesetzt gewesen. Abgeordnete der CHP-Fraktion skandierten bei einer Sitzung in Ankara: "Wir haben Geschichte geschrieben. Nein, es ist noch nicht vorbei, es fängt jetzt erst an.“

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(ll)