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"Beschämend": Das sind die ersten Reaktionen deutscher Politiker auf Erdogans Sieg im Referendum (EXKLUSIV)

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TURKEY
"Beschämend" So reagieren deutsche Politiker auf das Türkei-Referendum | Umit Bektas / Reuters
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Verfassungsreferendum offenbar gewonnen.

Laut einem ersten Ergebnis stimmte eine knappe Mehrheit der Türken für ein "Ja" und die Einführung eines Präsidialsystems.

Deutsche Politiker reagierten zunächst zurückhaltend auf das Eregbnis.

Man müsse jetzt einen kühlen Kopf bewahren

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schreibt auf Twitter, es sei gut, dass der "so erbittert geführte Wahlkampf, auch bei uns in Deutschland" nun vorbei sei.

Auftritte von türkischen Ministern, die in Deutschland für ein "Ja" beim Referendum werben wollten, hatten die Beziehungen Deutschlands und der Türkei stark belastet.

Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier bestätigt die Sicht von Gabriel. "Das ist das Einzige, was man derzeit wirklich sagen kann", schrieb er auf Twitter.

"Schwarzer Tag für die Demokratie"

Starke Worte fand dagegen Linken-Politikerin Sevim Dagdelen. Sie bezeichnete den Tag der Abstimmung gegenüber der Huffington Post als "schwarzen Tag für die Demokratie in der Türkei". Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, sagte Dagdelen.

Sie nahm auch die Bundesregierung in die Verantwortung: "Die Bundesregierung trägt durch ihre jahrelange Unterstützung Erdogans Mitverantwortung für dieses Ergebnis. Jetzt muss die Bundesregierung endlich Front gegen die Diktatur Erdogans machen", sagte sie der Huffington Post.

Die deutschen Rüstungsexporte müssten stoppen, die Bundeswehr aus der Türkei abgezogen und die EU-Beitrittsverhandlungen gestoppt werden, forderte sie.

"Es ist überfällig, die Hand nicht dem Diktator Erdogan, sondern den Demokraten in der Türkei zu reichen." Ein "weiter so" würde auch die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland gefährden.

"Das Wahlergebnis ist eine Farce"

Der Chef der Kurdengemeinde in Deutschland, Ali Toprak, bezeichnet das Wahlergebnis als "eine Farce".

Toprak sagte der Huffington Post: "Es ist eine Verschmähung der Demokratie und der Völker in der Türkei. Der nationale Wahlausschuss hat soeben eine Freigabe für nicht-gestempelte Wahlzettel und nicht versiegelte Wahlurnen erteilt."

So oder so: Das knappe Ergebnis sei kein Triumph für Erdogan. Im Gegenteil, Toprak sieht darin einen Erfolg der Erdogan-Gegner.

"Erdogan hat die Türkei in allen Bereichen gleich geschaltet. Und er hat im Ausnahmezustand das Referendum abgehalten. Dennoch hat er nur die Hälfte der Stimmen erhalten. Das ist ein sensationelles Ergebnis für die Gegner Erdogans", so der Kurden-Vertreter.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) verurteilte den Ablauf der Wahl. Auf Twitter schreibt er: "Eine Abstimmung unter Ausnahmezustand, mit verhafteten HDP-Abgeordneten und vielen Bürgermeistern. Was soll daran demokratisch sein?"

Maas erinnert an Deniz Yücel

Justizminister Heiko Maas erinnerte an den inhaftierten "Welt"-Journalisten Deniz Yücel. Gerne hätte er dessen Analysen gerade jetzt gelesen. Yücel sitzt noch immer in Untersuchungshaft.

Deutschtürkische Gemeinde in Deutschland gespalten

CDU-Vize Julia Klöckner nennt das Referendum "unfair", weil es die Bevölkerung gespalten habe - auch in Deutschland.

Die stimmberechtigten Türken in Deutschland stimmten mehrheitlich mit "Ja". Der Huffington Post sagte sie außerdem, dass die Tür zu einem EU-Beitritt der Türkei nun endgültig zu sei.

Der ägyptisch-deutsche Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad dagegen schreibt auf Facebook, die deutschtürkische Gemeinde sei gar nicht gespalten. Würde man die Kurden und Aleviten in Deutschland wegrechnen, die das Präsidialsystem als Gegner Erdogans sowieso ablehnten, hätten 90 Prozent der hier lebenden Türken für Erdogan gestimmt.

"Also sind die Türken in Deutschland gar nicht gespalten, was Erdogan angeht wie es in der Türkei der Fall ist, sondern stehen geschlossen hinter dem Islamismus, dem Chauvinismus und der Todesstrafe", schreibt er.

"Beschämend, schrecklich"

AfD-Politikerin Beatrix von Storch wetterte auf Twitter gegen Deutschtürken, die für die Einführung des Präsidialsystems gestimmt haben. Sie seien "herzlich eingeladen, Deutschland zu verlassen", sagte von Storch.

Auch die Integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, Serap Güler, fand auf Twitter deutliche Worte für das Ergebnis: "Beschämend. Schrecklich, dass man dem Land, dem man angeblich so verbunden ist, nicht das gönnt, was man hier genießt..."

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