POLITIK
17/04/2017 06:39 CEST | Aktualisiert 17/04/2017 08:24 CEST

Erdogan-Gegner behaupten, dass diese Bilder Wahlbetrug beweisen

  • Die Oppositionsparteien wittern Wahlbetrug beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei

  • Bei der Abstimmung wurden Stimmzettel ohne Amtssiegel nachträglich zugelassen

  • Die Opposition will den nun Ausgang anfechten

Nach dem Sieg der Regierungspartei AKP beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems hat die größte türkische Oppositionspartei CHP der Wahlkommission Rechtsverstöße vorgeworfen.

Die Entscheidung, bei der Volksabstimmung auch Stimmzettel ohne Amtssiegel gelten zu lassen, verstoße gegen das Gesetz, sagte der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu am Sonntag. "Sie können die Spielregeln nicht mitten in Spiel ändern", sagte Kilicdaroglu. Das werfe einen Schatten auf das Ergebnis.

Stimmzettel wurde erst nach der Wahl gültig gestempelt

Die Wahlkommission hatte mit ihrer Entscheidung auf Klagen von Wählern reagiert, die berichtet hatten, ihre Stimmzettel hätten kein Siegel. Bei früheren Wahlen wurden solche Wahlzettel nicht gewertet. Jetzt sollten sie dagegen gelten, sofern nicht nachgewiesen wird, dass sie mit der Absicht abgegeben wurden, das Abstimmungsergebnis zu fälschen.

Über Twitter wurden Videos verbreitet, die zeigen, wie diese Wahlzettel nachträglich gestempelt wurden. Gegner des Referendums sehen in diesen Bildern den Beweis für Wahlbetrug.

Die Opposition will den nun Ausgang des Referendums in der Türkei anfechten. Man werde Beschwerde gegen das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen einlegen, teilte die HDP am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auch der Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP, Sezgin Tanrikulu, kündigte Einspruch an.

"Manipulation in der Größenordnung von 3 bis 4 Prozentpunkten"

Die HDP erklärte: "Unsere Informationen weisen auf Manipulation in der Größenordnung von 3 bis 4 Prozentpunkten hin." Zuvor hatte bereits die Istanbuler HDP-Abgeordnete Filiz Kerestecioglu die Legitimität des Wahlergebnisses angezweifelt.

"Schon der Wahlkampf war nicht fair und hat unter ungeheurem Druck stattgefunden", sagte Kerestecioglu der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

Ähnlich äußerte sich der CHP-Abgeordnete Tanrikulu. "Das Referendum hätte überhaupt nicht stattfinden dürfen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Bedingungen unter dem seit Juli 2016 bestehenden Ausnahmezustand seien unfair gewesen. "Unter diesen Umständen hat das Ergebnis keine Legitimation". Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe werde man Einspruch einlegen.

Mehr zum Thema: Experte zum Referendum: Darum verbreitet die Erdogan-nahe Agentur bewusst ein falsches Ergebnis

Die Opposition beklagte zudem, die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu habe zu früh Teilergebnisse zugunsten des "Ja"-Lagers veröffentlicht, die nicht mit den Ergebnissen der Wahlkommission übereinstimmten. Das Ziel sei gewesen, Wahlbeobachter der Opposition zu demoralisieren.

Nach Angaben von Anadolu lagen die "Ja"-Stimmen nach Auszählung von 98,99 Prozent bei 51,34 Prozent. Die "Nein"-Stimmen kamen demnach auf 48,66 Prozent. Oppositionsvertreter in der Wahlkommission bestätigten diese inoffiziellen Anadolu-Zahlen aber zunächst nicht.

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(ll)

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