Wie geht es jetzt weiter in und mit der Türkei? Das müsst ihr jetzt wissen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
TURKEY
Wie geht es jetzt weiter in und mit der Türkei? Das müsst ihr jetzt wissen | Murad Sezer / Reuters
Drucken

Monatelang hat das Verfassungsreferendum in der Türkei die Politiker und Bürger weit über das Land hinaus in Atem gehalten. Am Osterwochenende haben die Türken gewählt: Laut vorläufigem Endergebnis der Wahlkommission stimmten 51,4 Prozent für die Umwandlung zur Präsidialdemokratie.

Und wieder herrscht Aufregung weit über die Türkei hinaus. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Bleibt es beim Ergebnis, das die Wahlkommission veröffentlicht hat?

Ziemlich sicher: Ja.

Internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Gegner der Verfassungsreform beanstanden die Wahl. So sollen Beobachter in ihrer Arbeit behindert und Stimmzettel im Nachhinein legalisiert worden sein.

Die pro-kurdische CHP schätzt, dass die Manipulationen drei bis vier Prozentpunkte ausgemacht haben könnten – und damit das Ergebnis zugunsten Erdogans gedreht haben. Sie hat die Wahlkommission YSK aufgefordert, das Ergebnis zu annullieren, andernfalls ziehe sie vor Gericht.

Unabhängige Juristen sagen jedoch, das sei nicht möglich, die YSK unterstehe keiner anderen Behörde. Damit können die Entscheidungen der YSK grundsätzlich nicht vor Gerichten angefochten werden, weder vor nationalen wie dem türkischen Verfassungsgericht, noch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dass die YSK ihr Ergebnis selbst infrage stellt, ist mehr als unwahrscheinlich.

Erdogan weist jede Kritik der internationalen Wahlbeobachter scharf zurück: "Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat." In Richtung OSZE sagte er: "Kennt erstmal Eure Grenzen." Der Bericht der Wahlbeobachter sei politisch motiviert und werde von der Türkei nicht anerkannt.

Wie geht es in der Türkei weiter?

Noch am Montagabend sollten unter dem Vorsitz Erdogans der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammenkommen, um über eine Verlängerung des Ausnahmezustandes zu beraten. Er wurde seit der Verhängung bereits zweimal verlängert und würde in der Nacht zum Mittwoch auslaufen. Er ermöglicht Erdogan, mit Dekreten zu regieren, die auch ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft treten.

Erdogan bekräftigte zugleich vor jubelnden Anhängern seine Bereitschaft, die Todesstrafe wieder einzuführen. Sollte das Parlament die entsprechende Verfassungsänderung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit bestätigen, werde er das Gesetz unterzeichnen, kündigte Erdogan an. "Aber wenn nicht, dann machen wir auch dafür ein Referendum."

Ob sich Erdogan allerdings langfristig eine Gefallen getan hat, ist unklar. Die türkische Gesellschaft ist tief gespalten. Der frühere Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, sagte der "Welt", er glaube, dass Erdogan die Wahl 2019 verlieren könnte.

Was bedeutet die Abstimmung für die türkische Community in Deutschland?

63 Prozent der Türken, die in Deutschland gewählt haben, haben für Erdogans Reform gestimmt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei knapp 49 Prozent.

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht das als Beweis dafür, dass die Integration in Deutschland nicht gut geklappt hat. Die rechte AfD fordert die Ja-wählenden-Türken sogar auf, Deutschland zu verlassen.

CDU-Politiker Ruprecht Polenz sieht das genau anders herum.

Andere wie der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fragt nach der Verantwortung Deutschlands. Denn er schließt daraus, dass die hiesige Demokratie nicht so gut war, dass sie die Deutsch-Türken hätte überzeugen können.

Kann die Türkei jetzt noch in die EU?

Dass CSU, CDU, FDP und Linke einer Meinung sind, gibt es nur äußerst selten. Der Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird aber nun von Spitzenpolitikern aller vier Parteien gefordert. Ihr Hauptargument: Die Türkei erhält im Zuge des Beitrittsprozesses EU-Hilfen in Milliardenhöhe. Alleine für den Zeitraum von 2014 bis 2020 sind es 4,45 Milliarden Euro. Ein großer Teil kommt aus der deutschen Staatskasse.

So sehen es auch andere Politiker in Europa, darunter Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) allerdings wollte einen EU-Beitritt nur für den Fall kategorisch ausschließen, dass die Türkei die Todesstrafe einführt.

Bleibt die Türkei in der Nato?

Die Linke hat auch einen Ausschluss der Türkei aus der Nato ins Gespräch gebracht, ist damit aber völlig isoliert. Die Bundesregierung hält das für undenkbar. "Auch während der Militärdiktatur in der Türkei ist zum Beispiel niemand auf die Idee gekommen, die Türkei aus der Nato auszuschließen - weil wir nicht wollten, dass sie in Richtung der Sowjetunion geht", sagt Gabriel.

Auch heute noch fürchtet die Bundesregierung, dass die Türkei in die Arme Moskaus abdriftet.

Werden die deutschen Soldaten aus der Türkei abgezogen?

Für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak ist die Türkei ein wichtiger Verbündeter. Die Bundeswehr beteiligt sich daran von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik aus mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und mit einem Tankflugzeug. 260 deutsche Soldaten sind dort stationiert.

Die Opposition fordert nun den sofortigen Abzug. Die Bundesregierung sieht keinen Grund dafür.

Das könnte sich aber ändern, wenn die Türkei einen für den 16. Mai geplanten Besuch des Bundestags-Verteidigungsausschusses in Incirlik blockiert. Ein solches Besuchsverbot belastete die deutsch-türkischen Beziehungen bereits im vergangenen Jahr schwer. Das Verteidigungsministerium hat jedenfalls inzwischen sicherheitshalber Ausweichstützpunkte in Jordanien, Zypern und Kuwait ausfindig gemacht.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Korrektur anregen