Erdogans erste Maßnahme nach dem Referendums-Sieg zeigt seine Pläne für die Türkei überdeutlich

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ERDOGAN
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verlängert den Ausnahmezustand zum dritten Mal | ADEM ALTAN via Getty Images
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  • Nach seinem Sieg beim Verfassungsreferendum lässt Erdogan den Notstand zum dritten Mal verlängern
  • Diese Maßnahme bestärkt Ängste, dass er die Einführung einer Autokratie plant

Die erste Maßnahme, die der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Sieg beim Verfassungsreferendum traf, zeigt deutlich, in welche Richtung er das Land entwickel will.

Erdogan hat gestern den landesweiten Ausnahmezustand verlängern lassen - zum dritten Mal in Folge. Unter seinem Vorsitz beschloss die Regierung eine Verlängerung um drei Monate, wie Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte. Diese Maßnahme dürfte Befürchtungen bestärken, dass Erdogan die Einführung einer Autokratie in der Türkei plant.

Notstand ermöglicht es dem Präsidenten, am Parlament vorbei zu regieren

Der Notstand ermöglicht es dem Staatspräsidenten, mit Dekreten zu regieren, die auch ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft treten. Außerdem schränkt er Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein.

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Am Montagabend waren in Ankara jeweils unter Erdogans Vorsitz zunächst der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammengekommen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gab der Rat zur Begründung an, der Ausnahmezustand diene "dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger".

Erdogan kündigte bereits die Wiedereinführung der Todesstrafe ein

Formell muss nun noch das Parlament der umstrittenen Maßnahme zustimmen, das an diesem Dienstag erstmals seit dem Referendum zusammenkommt. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Erdogans islamisch-konservative Partei AKP über eine absolute Mehrheit verfügt. Der Ausnahmezustand gilt vorbehaltlich dieses Votums mindestens bis zum 19. Juli.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im Juli ausgerufen. Er wurde seitdem zwei Mal verlängert und wäre in der Nacht zu Mittwoch ausgelaufen.

Nach dem Sieg beim Verfassungsreferendum hatte Erdogan zudem die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung gesetzt. Diese müsste die "erste Aufgabe" für die Regierung sein, sagt er am Sonntag.

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