Macron: Deutschlands wirtschaftliche Stärke "nicht mehr tragbar"

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EMMANUEL MACRON
Macron hat überraschend Deutschland attackiert | Philippe Wojazer / Reuters
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  • Der französische Präsidentschaftskandidat Macron hat Deutschland wegen seiner exportorientierten Wirtschaft angegriffen
  • Er fordert einen Ausgleich
  • Damit reiht er sich in die Deutschlandkritik der anderen französischen Präsidentschaftsbewerber ein

Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat zu einer überraschenden Attacke gegen Deutschland ausgeholt.

Genauer gesagt, kritisiert er die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft.

Deutschland müsse zu der Einsicht kommen, "dass seine wirtschaftliche Stärke in der jetzigen Ausprägung nicht tragbar ist", sagte der unabhängige Kandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag.

Deutschland profitiere vom Ungleichgewicht in der Eurozone und erziele sehr hohe Handelsüberschüsse. "Die sind weder für seine eigene Wirtschaft gut noch für die Wirtschaft der Eurozone. Hier muss ein Ausgleich geschaffen werden", sagte er, ohne aber konkreter zu werden.

Die ersten Deutschland-kritischen Töne

Der 39-jährige Macron tritt bei der Präsidentschaftswahl als Parteiloser an. Laut den letzten Umfragen kann er damit rechnen, zusammen mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen in den zweiten Wahlgang einzuziehen - und dort zu gewinnen.

Nach eigener Aussage ist er "weder rechts noch links".

Macron tritt mit seiner Bewegung "En Marche!" offen für Europa und damit auch für eine enge Partnerschaft mit Deutschland ein - im Gegensatz zu seinen Mitbewerbern, der Front-National-Chefin Le Pen und dem Ultra-Linken Jean-Luc Melenchon.

Neben dem abgeschlagenen konservativen François Fillon ist Macron damit der einzige Kandidat, der für einen pro-europäischen Kurs im Wahlkampf Frankreichs steht. Bisher fährt der ehemalige Wirtschaftsminister damit gut.

Die Deutschland-kritische Töne sind nun jedoch neu für den französischen Politiker.

In seinen Interviews hatte er in der Vergangenheit betont, wie wichtig für ihn die Beziehung zur Bundesrepublik sei: "Man kommt in Europa nicht voran, wenn man gegen die Deutschen ist", sagte er dem Radiosender France Inter.

Macron will französischen Arbeitsmarkt reformieren

Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Macron auch, Deutschland erwarte vor allem, dass Frankreich endlich strukturelle Reformen einleite. Und er gab dieser Erwartungshaltung recht: "Solange wir die hinauszögern, können wir nicht auf das Vertrauen der Deutschen setzen, die wir in diesem Punkt bereits 2003 und 2007 enttäuscht haben."

Macron bekräftigte seine Absicht, den französischen Arbeitsmarkt mit einer Qualifizierungs-Offensive anzukurbeln. Eine Übertragung der deutschen Hartz-IV-Gesetze lehnte er aber ab.

Mit den Hartz-Reformen wurde vor rund zehn Jahren in Deutschland unter anderem die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds gekürzt und die Unterstützung für Langzeitarbeitslose auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt. In Frankreich war der amtierende Präsident François Hollande 2016 mit einer Reform des Arbeitsrechts gescheitert, die den Arbeitsmarkt flexibler machen sollte.

Kritik am deutschen Lohndumping

Schon länger kritisieren Spitzenpolitiker und Ökonomen vor allem aus Südeuropa den deutschen Exportüberschuss. Ihr Vorwurf: Deutschland könne nur soviel exportieren, weil die Löhne seit Jahren nur wenig gestiegen seien.

Die deutschen Produkte seien wegen dieser Lohndumping-Strategie sehr günstig - die Produkte aus anderen europäischen Ländern vergleichsweise teuer.

Schon 2010 rief die damalige französische Regierung Deutschland auf, weniger zu exportieren und mehr in Europa einzukaufen, um die schwächeren Staaten zu unterstützen.

Mehr zum Thema: Der Martin Schulz von Frankreich: Wie Emmanuel Macron die Rechtspopulistin Le Pen schlagen will

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(ben)

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