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Sieger wird zum Henker: Erdogan macht Todesstrafe zur "ersten Aufgabe"

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ERDOGAN
Sieger wird zum Henker: Erdogan macht Todesstrafe zur "ersten Aufgabe" | Getty
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  • Der türkische Präsident Erdogan hat das Referendum in der Türkei gewonnen
  • Seine erste Maßnahme: Die Einführung der Todesstrafe

Nach dem Sieg beim Verfassungsreferendum will Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine "erste Aufgabe" sein, kündigte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul vor begeisterten Anhängern an.

"Wir haben viel zu tun, wir haben noch viel zu erledigen in diesem Land", sagte Erdogan. Als er fortfuhr: "So Gott will, wird die erste Aufgabe sein..." unterbrach ihn die Menge mit: "Todesstrafe, Todesstrafe". Wenn er dafür nicht die nötige Unterstützung im Parlament bekomme, "dann machen wir eben auch dazu eine Volksabstimmung", bekräftigte Erdogan.

Erdogan spricht von "historischer Entscheidung"

Der Staatschef hatte eine Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.

Die EU hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte dort die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

Bereits vor dem Auftritt vor der Menge hatte Erdogan das "Ja"-Lager zum Sieger des Referendums erklärt. Das Volk habe eine "historische Entscheidung" getroffen und der Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems zugestimmt. Dieses System würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten.

Nach den Reformen wird der Präsident nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef.

Mehr zum Thema: Experte zum Referendum: Darum verbreitet die Erdogan-nahe Agentur bewusst ein falsches Ergebnis

(bp)