"Turnhallen voll mit Verhafteten": Deutscher Wahlbeobachter berichtet Festnahmen von Erdogan-Gegnern vor dem Referendum

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TURKEY REFERENDUM DIYARBAKIR
A supporter holds a portrait of Selahattin Demirtas, detained leader of Turkey's pro-Kurdish opposition Peoples' Democratic Party (HDP), during a rally for the upcoming referendum in the southeastern city of Diyarbakir, Turkey, April 15, 2017. REUTERS/Sertac Kayar | Sertac Kayar / Reuters
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  • Ein deutscher Wahlbeobachter berichtet von Einschüchterungen von Erdogan-Gegnern beim Verfassungsreferendum in den Kurdengebieten
  • Vertreter des "Nein"-Lagers sollen in Gewahrsam genommen worden sein, um sie an der Abstimmung zu hindern
  • Polizisten und Soldaten sollen die Wähler verunsichert haben

Der Wahlbeobachter des Europarates Andrej Hunko kritisiert die Durchführung des Verfassungsreferendums in der Türkei am Sonntag heftig. Seine Gruppe war die einzige, die zur Beobachtung in den kurdischen Gebieten im Südosten des Landes war.

Die Abstimmung hat nach Einschätzung Hunkos in den Kurdengebieten in einer "Atmosphäre massiver Bedrohung" stattgefunden.

"Ein schwer bewaffnetes Polizeiaufgebot mit Gewehren, Maschinenpistolen und einem gepanzerten Wagen mit laufendem Motor" habe den Weg zu einem Wahllokal versperrt, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Turnhallen sollen voll mit Verhafteten gewesen seien

Zwar seien in den Wahlvorständen sowohl Regierungs- als auch Oppositionsseite vertreten gewesen. "Allerdings wurde uns auch berichtet, dass in den Tagen zuvor massiv potenzielle Erdogan-Gegner in Gewahrsam genommen worden waren und sie dadurch nicht an der Abstimmung teilnehmen konnten", erläuterte Hunko.

Die "Turnhallen" seien "voll von ihnen gewesen". Angesichts der massiven Einschränkungen des Nein-Lagers und den Bedingungen des Ausnahmezustandes könne "weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden", lautete die Gesamtbilanz des Abgeordneten, der für den Europarat als Wahlbeobachter in Diyarbakir und Mardin in der Südosttürkei das Referendum verfolgte.

OSZE kritisiert "ungleichen Bedingungen" bei der Wahl

Am Montag hatten die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihren vorläufigen Bericht zum Verfassungsreferendum vorgestellt. Darin heißt es, unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, "die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind".

Die OSZE-Wahlbeobachter bemängelten einen "Missbrauch staatlicher Ressourcen" des Erdogan-Lagers. Auch durch die "aktive Beteiligung des Präsidenten" sei der Wahlkampf unausgewogen gewesen.

"Die beiden Seiten der Kampagne haben nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt. (...) "Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden."

Mit Material der dpa

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